Da reichen Gründächer nicht. Wir müssen uns fragen: Woher kriegen wir den Raum, damit Wasser wieder fließen kann? Welche Parkplätze von großen Einkaufszentren können entsiegelt werden?
Wo sind Parkplätze, die vielleicht als Grünflächen oder für Bäume herhalten können? Ich lade Sie deshalb alle dazu ein, auch Sie, Herr Schmidt: Morgen ist der International Parking Day. Machen Sie es so wie wir Grünen, besetzen Sie einen Parkplatz! Dort müssen wir entsiegeln. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Den Antrag unter Tagesordnungspunkt 23 hat die AfD-Fraktion, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen ist der Antrag völlig selbsterklärend: Erhöhte Sicherheit im Verkehr ist ein Anliegen für uns alle. Wir wünschen uns den Einsatz von Verkehrsspiegeln – wie zum Beispiel den Trixi-Spiegel, der hier stellvertretend genannt ist – an stark frequentierten Kreuzungen und Einmündungen, insbesondere im Bereich von Hauptstraßen.
Sie von der Linkskoalition favorisieren bekanntlich ausschließlich den Abbiegeassistenten, der, wie sich herausgestellt hat – und übrigens auch von mir damals prognostiziert –, eben keine hundertprozentige Sicherheit bringt. Ich erinnere nur an den tödlichen Unfall in Johannisthal Anfang des Jahres zwischen einem BVG-Bus, der mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet war, und einer Radfahrerin.
Technik alleine reicht eben nicht aus. Es muss vielmehr eine Kombination aus unterschiedlichen Hilfsmitteln sein, um das Unfallrisiko möglichst gering zu halten. Da bietet sich unter anderem das preiswerte und durchaus hilfreiche Hilfsmittel in Form eines konvexen Rundspiegels an – ob nun, wie gesagt, Trixi-Spiegel oder ein anderes Fabrikat, sei dahingestellt. Es geht um den konvexen Rundspiegel an sich, der ein 100-Grad-Blickfeld eröffnet. Der Fahrzeugführer sieht darin sein eigenes Fahrzeug und alles, was sich in dessen unmittelbarem Umfeld befindet. In der Schweiz sind schon einige Tausend Stück allein von diesem Fabrikat verbaut; in München sollen ebenfalls bis zu 8 000 Stück installiert werden, konkret an jeder Rechtsabbiegeampel einer. Auch andere Städte und Landkreise experimentieren mit diesen Spiegeln.
Das Programm des Abbiegeassistenten, das wir hier schon beschlossen haben, greift allein aus unserer Sicht zu kurz, weil zum Beispiel kleinere Transporter im Bereich von 3,5 Tonnen gar nicht in die beschlossene Regelung des Abbiegeassistenten fallen. – Sie erinnern sich sicher noch an die Debatte hier im Haus. – Durch den Einsatz von Spiegeln, wie wir sie vorschlagen, gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Groß- und Kleinfahrzeugen: Dieses System funktioniert bei allen Fahrzeugen gleich.
Aus unserer Sicht sind diese Spiegel die ideale Ergänzung im Berliner Straßenverkehr. Ich beobachte selber sehr oft, wie Kamikaze-Radfahrer in dem Irrglauben, ein Duell mit einem abbiegenden Lkw gewinnen zu können, sich direkt in den toten Winkel rechts neben das Fahrzeug hineindrängeln, und wenn die Lkw-Fahrer nicht schon sehr sensibilisiert wären, hätten wir allein durch dieses provokante Verhalten der Radfahrer wesentlich mehr schwerste Unfälle auf Berlins Straßen.
Diese Spiegel gelten nicht als offizielles Verkehrszeichen; müssten also eine Sondergenehmigung von der Senatsverwaltung erhalten. Ich denke aber, das sollte in einer so an den Bedürfnissen von Radfahrern orientierten Stadt wie Berlin überhaupt das geringste Problem sein. Eventuell ließe sich sogar – da die Spiegel relativ preiswert sind – für Berlin die Anschaffung solcher Spiegel komplett kostenneutral gestalten, zum Beispiel über Spiegelpatenschaften oder als Spende von interessierten Bürgern und Unternehmen oder auch Parteien. – Ich appelliere an Sie, unseren Antrag zu unterstützen im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Kopfschütteln überhaupt nicht mehr heraus: Nachdem die AfD Pop-up-Radwege jetzt sofort und unverzüglich abbauen lassen möchte, für alle Radfahrenden eine Führerscheinpflicht und für Fahrräder eine Kennzeichnungspflicht einführen will, kümmert sie sich nun plötzlich um das Wohl der Radfahrenden. – Wer soll Ihnen diesen Schwachsinn eigentlich glauben, Herr Scholtysek?
Im Übrigen ist der Trixi-Spiegel nicht unumstritten – gerade der ADFC sieht den Einsatz dieser Spiegel äußerst kritisch: Das Augenmerk auf einen zusätzlichen an der Kreuzung montierten Spiegel sowie der Blick auf die sechs fahrzeugeigenen Spiegel erscheint nicht unbedingt geeignet dafür, Abbiegeunfälle zu verhindern. Hinzu kommt, dass der Lkw-Fahrer einen Radfahrenden im Trixi-Spiegel nur ganz kurz aus einem bestimmten Winkel sehen kann. Gerade deshalb und auf Basis der Unfallforschung hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat seinerzeit die Spiegel nicht in seine Empfehlungen aufgenommen. Falsche Sicherheit zu erzeugen, halten wir deshalb für nicht angebracht.
Schauen wir darauf, was konkret hilft und wir in dieser Koalition bereits unternommen haben: Ein Großteil des landeseigenen Fuhrparks ist bereits mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet, und Neufahrzeuge werden mit dem Assistenten erworben. Ferner können Berliner Unternehmen, die ihre Fahrzeuge mit dem Abbiegeassistenten ausrüsten wollen, Fördermittel beim Land beantragen. Allein im Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir hierfür jeweils 2 Millionen Euro eingestellt. Weiterhin hat das Land Berlin vor Kurzem im Bundesrat den Vorstoß unternommen, Lkw ohne Abbiegeassistenten aus der Stadt verbannen zu dürfen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Unterausschuss des Bundesrats allerdings ab. Der verpflichtende Abbiegeassistent für Busse und Lkw gilt ab 2024. Darüber hinaus machen wir uns insbesondere als Koalition dafür stark, getrennte Ampelphasen für Geradeaus- und Rechtsverkehr an Kreuzungen einzurichten. – Sie sehen: Wir sind hier auf einem guten Weg, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich finde ich – das ist jetzt kein Thema, wo Regierung und Opposition sich wegen eines Spiegels streiten müssen – sollte man alles unterstützen, was der Verkehrssicherheit dient – ich sage mal: außer Pop-up-Radwegen. Das Thema ist ein rhetorisch sehr vermintes, lieber Herr Schopf, das ist ein ganz anderes Thema.
Aber den Trixi-Spiegel kennt der eine oder andere vielleicht noch aus Zeiten der DDR. Das war sicherlich damals Stand der Technik, aber die Technik ist heute weitergegangen. Ich muss Ihnen das deutlich sagen. Der Verkehr, der heute auf mehrspurigen Straßen zu erkennen ist, ist so gelagert – Herr Schopf hat es schon angedeutet –, dass eine ganz Vielzahl Schilder und Ähnliches, Bäume und andere Dinge rechts neben der Ampel sind, sodass man diesen Spiegel eigentlich nicht mehr so dominant wahrnimmt wie zu früheren Zeiten.
Der heutige technische Stand wäre – das hat Ihnen die CDU-Fraktion schon mal vorgeschlagen; die Koalition hat es abgelehnt – der sogenannte Bike-Flash, der immer blinkt, wenn sich ein Objekt, ein Fahrrad oder ein Fußgänger von rechts nähert, geradeaus über die Straße möchte und das Fahrzeug rechts abbiegt. Des Weiteren ist der Abbiegeassistent in der Tat etwas, was wir als CDUFraktion unterstützen. – Das sind die technischen Möglichkeiten, die wir befürworten.
Ich möchte gern die Fachdiskussion im Verkehrs- und Umweltausschuss abwarten, und dann, sage ich Ihnen, wird sich die CDU-Fraktion eine Meinung bilden. Ich möchte warten, ob Sie noch weitere Argumente bringen. Ansonsten sage ich Ihnen gleich, dass ich mich in Teilen meinem Vorredner anschließe, sage aber gleich: Zum Thema Pop-up-Radwege werden wir nicht gemeinsam schreiten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier eine Falschinformation von Herrn Scholtysek korrigieren: Er hat diesen tragischen Unfall in Johannisthal erwähnt, wo es einen Unfall gab mit einem Bus der BVG. Bei einem Rechtsabbiegevorgang ist eine Radfahrerin tödlich verunglückt. Er erwähnte, der Bus habe über einen Abbiegeassistenten verfügt. – Das ist nicht der Abbiegeassistent, den wir meinen und der eigentlich der Standard sein sollte oder ist, denn es war nur eine Außenkamera, die dort angebracht war. Diese Fahrzeuge verfügen weder über optische noch akustische Warnsignale. – Das gehört auch zur Wahrheit, Herr Scholtysek!
[Beifall von Dr. Michail Nelken (LINKE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) – Zuruf von Frank Scholtysek (AfD)]
Ich möchte auf den Antrag eingehen: Das ist keine neue Idee; diese Spiegel gibt es seit Jahrzehnten. Sie wurden zwischenzeitlich wieder verworfen, weil sie dem Grunde nach sich nicht bewährt haben. Dennoch gibt es immer wieder Städte und Kommunen, die sich für die Installation solcher Spiegel stark machen. Diese Spiegel können eine Ergänzung sein. Sie werden auch, wie gesagt, in manchen Städten wieder angebracht. Aber die Einschätzung überwiegt, dass sie kein kritischer Faktor für die Verkehrssicherheit sind. – München wird hier als Beispiel genannt. Auch hier ist die Einschätzung, dass man da nicht so hohe Erwartungen haben sollte. Das wurde dort in den Neunzigerjahren auch schon einmal verworfen. Jetzt ist es wieder da. Es gibt also so etwas wie Konjunkturentwicklungen. Aber man muss konstatieren, dass weitere Spiegel nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Sie können auch ablenkend wirken; das haben auch Vorredner in der Debatte benannt.
Viel wichtiger sind – das sagt der ADFC, aber auch die rot-rot-grüne Koalition – Abbiegeassistenten für Lkw, aber genauso der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen. Wir brauchen neue Kreuzungsdesigns, Kreuzungen mit getrennten Ampelphasen, mit baulich geschützten Bereichen. – Das ist die Strategie, die wir als rot-rotgrüne Koalition verfolgen. Wir legen die Priorität darauf, die Probleme strukturell anzugehen und keine Pflaster zu verteilen. Das ist der Geist des Mobilitätsgesetzes und der Vision Zero. Weitere Spiegel an Kreuzungen reichen da nicht aus. Ich freue mich auf die Ausschussdebatte. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FDP-Fraktion haben bisher allen Vorschriften, die Abbiegeunfälle verhindern können, positiv gegenübergestanden. Jeder Abbiegeunfall, bei dem Menschen verletzt oder getötet werden, ist unerträglich und einer zu viel.
Es gibt tatsächlich viele Städte, die die Trixi-Spiegel einsetzen oder versuchsweise testen: Basel, Freiburg, Göttingen, Münster, München; im Antrag werden weitere genannt. Interessanterweise werden sie kreuz und quer durch die Parteienlandschaft beantragt – damit wir nicht Diskussionen führen, wer von wem abschreibt; das ist mir nicht so wichtig. In Bonn haben SPD und Grüne solche Spiegel beantragt, in Düsseldorf die CDU und in Hamm die FDP. Das scheint also über Parteigrenzen hinweg ein Thema zu sein.
Die Erfahrungen sind durchaus gemischt. Freiburg hat die Spiegel teilweise wieder abgebaut. Manche Unfallforscher meinen, dass es zu einer trügerischen Sicherheit kommen könnte und dass die Lkw-Fahrer zu viele Spiegel und Signale gleichzeitig beachten müssen. Ein Ersatz für Abbiegeassistenten sind sie auch nicht; das haben Sie auch gesagt. Die Spiegel müssen teilweise gewartet werden. Das, was in der Begründung steht, stimmt nicht ganz. Es gibt tatsächlich Fälle, in denen die Spiegel erblinden. Deshalb muss man Wartungen einstellen. Wir als FDP haben aber bisher immer die Meinung vertreten, dass man alles ausprobieren soll, was Abbiegeunfälle verhindern kann.
Was ich hinsichtlich des Antrags aber gerne diskutieren würde, ist, dass Sie gleich ins Flächendeckende gehen wollen. Das finde ich schwierig. Als begrenzter Versuch, um es auch in Berlin zu testen und um zu sehen, wie es funktioniert, ist das allemal in Ordnung. Bei der sofortigen flächendeckenden Einführung wären wir sehr skeptisch. Aber vielleicht können wir im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren. – Vielen Dank!