und sagen: Ich muss Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung danken, aber ich will auch um weitere Unterstützung werben. Zumindest alle Koalitionsredner haben es deutlich gemacht: Wir sind lange nicht am Ende.
Ich glaube, wir werden nicht allein mit Liquiditätshilfen bis zum Schluss durchkommen, denn wir zwingen jetzt die Kulturbetriebe sich im Grunde bis auf das Gerippe abzuhungern, bevor sie von uns öffentliche Unterstützung bekommen.
Natürlich denken wir im Senat, denken wir mit dem Finanzsenator, auch schon darüber nach, was können konjunkturell belebende, andere Ideen und Konzepte sein, die dann helfen. Das wird auch im Jahr 2021 nicht ohne Einsatz zusätzlicher Mittel gehen.
Da möchte ich wirklich sagen: Ich danke Ihnen hier allen für die bisherige Rückendeckung und bitte Sie, auch
zukünftig nicht nachzulassen. Wir werden die Kultur, die Berlin in schwierigen Zeiten nie im Stich gelassen hat, als es der Stadt wirklich schlecht ging, jetzt nicht im Stich lassen können, wo es ihr schlecht geht.
Ich will mich dem Dank an alle Kulturschaffenden und Engagierten im Kulturbetrieb, auch den Verbänden anschließen. Ich nenne einmal stellvertretend den LAFT, den BBK Berlin, die Clubcommission, aber auch den Chorverband und den Landesmusikrat, ohne die wir nicht so eng und kommunikativ die Probleme hier angehen könnten, und die sich auch hier, in dieser existenziell schwierigen Situation, als wichtige Partnerinnen und Partner erwiesen haben.
Die Belastungsprobe, in der wir uns befinden, ist eine schwere Last für die Kulturlandschaft, aber dass sie mit Besonnenheit, Einfallsreichtum und Solidarität – nicht mit Untergangsgerede, Herr Trefzer! –, vor allem aber mit dem nötigen Optimismus und langem Atem bewältigt wird, darauf kann Berlin stolz sein.
Den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2970 „Endlich wieder mehr Kultur wagen – Theater und Konzertsäle verantwortungsbewusst auslasten“ habe ich vorab an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten überwiesen und darf dazu Ihre Zustimmung feststellen.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist Berlin auf die Ausrichtung des Bundesseniorenkongresses am 1. und 2. Oktober vorbereitet? Und werden die Berliner Leitlinien der Seniorenpolitik, die überarbeitet werden, dort auch möglicherweise der Öffentlichkeit präsentiert?
Frau Abgeordnete! Die Berliner Seniorenwoche findet vom 25. September bis 1. Oktober statt, natürlich unter Coronabedingungen. Die Veranstaltungen werden also kleiner, mit Abstand und mit Streaming stattfinden, nicht wie in der Vergangenheit, wo wir alle auf dem Breitscheidplatz mit einem „Markt der Möglichkeiten“ dabei waren. Das ist jetzt natürlich alles eingeschränkter.
Zur Berliner Seniorenwoche werden sehr viele Veranstaltungen stattfinden, und dabei werden die Leitlinien bestimmt eine Rolle spielen, wenngleich das kein Schwerpunkt sein wird.
Zudem gibt es den Bundesseniorenkongress, der am 1. Oktober, am Internationalen Tag der älteren Menschen, eröffnet wird. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns – als ein Vorhaben der Koalition – darauf verständigt, dass wir den jährlich stattfindenden Bundesseniorenkongress am Tag des älteren Menschen in Berlin haben wollen. Das ist uns gelungen, und ich freue mich sehr darauf. Der Kongress wird also hier stattfinden. Er ist aber, genauso wie die Seniorenwoche, keine Veranstaltung des Berliner Senats, vielmehr bereiten die jeweiligen Seniorenvertretungen auf Landes- und Bundesebene diese Veranstaltungen vor.
Am 1. Oktober wird es von meiner Seite ein kurzes Grußwort zur Eröffnung des Bundesseniorenkongresses geben, und am 2. Oktober wird eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Internationale Tag der älteren Menschen ist Anregung, über die Gestaltung des Zusammenlebens der Generationen in einer sich rasant verändernden Gesellschaft nachzudenken“ stattfinden. Zudem wird es einen Empfang mit einer kleineren Delegation geben, an der ich auch teilnehmen werde.
Im Konkreten und im Kleineren wird jetzt noch vorbereitet, was unsere Aufgabe als Senat bzw. meine Aufgabe als zuständige Senatorin ist; dazu befinden wir uns in Abstimmungen. Wichtig ist: Es wird stattfinden, und es
sind nicht unsere Veranstaltungen, sondern die der Seniorinnen und Senioren. Die legen auch die Inhalte fest. Zumindest auf der Berliner Ebene werden unsere Leitlinien sicherlich auch ein Thema sein. Ob das auf Bundesebene der Fall ist, kann ich Ihnen momentan nicht sagen, da in dieser Woche noch die engere Abstimmung stattfindet.
Vielen Dank für die Erläuterungen! Das Thema des Bundeskongresses lautet ja „Teilhabe in einer sich digital verändernden Welt“. Ich nehme an, dass sich da viele auch digital einschalten können. Inwieweit unterstützt der Senat den Bundeskongress, auch wenn es nicht die eigene Veranstaltung ist?
Das war die Eingangsvoraussetzung, dass wir die entsprechenden Finanzen tragen, damit der Bundesseniorenkongress stattfinden kann. Der findet jährlich wechselnd in einem anderen Bundesland statt, und natürlich haben wir da die entsprechenden Finanzen bereitgestellt, gleichfalls für den Empfang, der ja auch etwas kostet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wann der seinerzeit für das Jahr 2019 durch den damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller in 2016 angekündigte Baubeginn der Tangentialverbindung Ost stattfindet. Gibt es schon einen Termin für den Neubaubeginn? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gräff! In der Tat, wir bearbeiten die sogenannte TVO. Wie Sie wissen, haben wir einen Streckenverlauf festgelegt; das ist neu. Wir sind dabei, die vorbereitenden Arbeiten zu machen. Es gibt jetzt noch keinen festen Starttermin für den Bau, die Vorbereitungen dafür werden aber getroffen.
Wie Sie wissen, war es natürlich auch nicht hilfreich, dass die Bahn ihre Planer für die Brückenbauwerke abgezogen hat. Das hat zu einer Verzögerung geführt. Durch Ausschreibungen stellen wir jetzt selbst einen Teil des Personals, ein Teil wird noch aufgefüllt.
Vielen Dank Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann frage ich den Senat: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass mit den Mitteln des Bundes, den GRWMitteln, die zum Bau und zur Planung der TVO zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich die Tangentiale Verbindung Ost geplant und gebaut werden darf? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang außerdem bekannt, dass Ihre eigene Prioritätenliste gegenüber der Deutschen Bahn die Brückenbeauftragung, die Sie eben genannt haben, an der Tangentialen Verbindung Ost überhaupt nicht enthält, Sie vielmehr ganz andere Prioritäten haben? Insofern hat sich die Planung nicht verzögert, sondern ist durch Sie bewusst verzögert worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gräff! Das ist einfach nicht richtig. Wir sind permanent mit der Deutschen Bahn im Gespräch, nicht nur wegen der Tangentialverbindung Ost, sondern insgesamt auch wegen i2030. Das sind große Projekte, die wir gemeinsam abstimmen. Die Tangentialverbindung Ost, auch mit der Nahverkehrstangente, ist eines der wichtigsten Projekte, das wir jetzt vorantreiben, weil es für die Stadtentwicklung – das ist zumindest unserer Auffassung – essenziell ist. Wir haben nichts verzögert, das habe ich hier mehrmals ausgeführt, ganz im Gegenteil: Wir haben versucht, die Planer, die abgezogen wurden, schnellstmöglich zu ersetzen, da ansonsten nämlich an
dere Teilbereiche brachgelegen hätten. Wenn Sie dazu noch Nachfragen haben, können wir das gerne noch mal bilateral besprechen. Was Sie hier dargestellt haben, entspricht aber nicht dem, wie wir die Abläufe sortieren.
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Moritz von der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege!
Frau Senatorin! Stimmen Sie mir zu, dass durch den Planungsbeirat, der bei der TVO durchaus zu begrüßen ist, die Planungen aber sozusagen wieder bei null angefangen haben, mit ihm alle möglichen Untervarianten wieder hervorgeholt worden sind und das auch zu einigen Jahren Verzögerung bei der TVO geführt hat?