Ich glaube, die Planungen in den letzten Jahren waren suboptimal. Wir versuchen jetzt, das sehr stringent nach vorne zu bringen, weil es in der Bevölkerung natürlich auch eine Erwartungshaltung gibt, dass das vorangeht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Gerade finden die Freiwilligentage 2020 in Berlin statt. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Welche Rolle spielen die Stadtteilzentren für bürgerschaftliches Engagement im Kiez?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass uns das freiwillige Engagement und die Freiwilligentage sehr wichtig sind und wir das auch von der Senatskanzlei mit diversen Maßnahmen unterstützen. Die Stadtteilzentren werden in dieser Hinsicht gestärkt, und es war auch ein
Bemühen der Senatskanzlei, für eine bessere Ausstattung zu sorgen, damit die Unterstützung für die Freiwilligen vor Ort gewährleistet ist. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie erlebt, wie wichtig das ehrenamtliche, das nachbarschaftliche Engagement ist, und zwar in jeder Beziehung; im Kulturbereich hat es gerade schon eine Rolle gespielt, in jeder anderen Beziehung tut es das auch. Wir wollen und werden dieses Engagement auch weiterhin stärken, etwa durch die Freiwilligentage, die Freiwilligenbörse, durch die Stiftungstage. Es gibt unterschiedlichste Veranstaltungsformen und Formate, die uns alle sehr wichtig sind, und die sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt haben.
Vielen Dank! – Herr Taş! Sie wünschen, eine Nachfrage zu stellen? – Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit.
Danke, Herr Präsident! – Wie hat sich die Arbeit der Stadtteilzentren unter Coronabedingungen verändert? Welche Herausforderungen sind hier zu bewältigen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben aus den Stadtteilzentren und von den Aktiven ähnliche Rückmeldungen wie aus vielen anderen Bereichen: dass es natürlich schwierig ist – in der Zeit, wo man sich mit Restriktionen auseinandersetzen muss und wo man Regeln beachten muss –, zusammenzukommen und gemeinsam die Arbeit zu organisieren. Aber es ist geglückt.
Es ist geglückt und es ist gut gewesen, dass die Arbeit in den Stadtteilzentren gemeinsam organisiert werden konnte, aber es sind eben auch für die Aktiven und für die Freiwilligen schwierige Rahmenbedingungen.
Ich frage den Senat: Ist sichergestellt, dass die Vereinbarungen zum Laderecht für Taxis am BER mit dem Tag der BER-Eröffnung Ende Oktober in Kraft tritt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moritz! Ja, in der Tat. Nach – ich würde mal sagen – doch auch langjährigen Verhandlungen ist es jetzt geglückt, dass wir eine Vereinbarung über Beteiligungen der Berliner Taxis am Flughafen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald abschließen konnten. Und ich möchte wirklich meinen ausdrücklichen Dank sowohl an die Kolleginnen und Kollegen des Landkreises als auch des Landes Brandenburg ausrichten, denn ich glaube, es zeigt sich hier sehr deutlich, wie eng wir mittlerweile kooperieren, dass wir uns gemeinsam als Metropolregionen präsentieren. Und das ist, glaube ich, sehr wichtig für uns alle hier, weil es natürlich nur ein Element dessen ist, was wir auch in der Zukunft vorhaben, um Infrastruktur und alles andere zu erschließen.
Okay, die Eckpunkte sind: Es sind zu Start 600 Taxis zugelassen, 300 aus dem Landkreis – oder aus Brandenburg –, 300 von uns. Im Gegenzug dürfen die Brandenburger Taxis – die dann auch von außen gekennzeichnet sind, auch die Berliner Taxis werden gekennzeichnet, die bekommen eine spezifische Konzession, – dann in Berlin zuladen. Und wenn der Flughafen wieder mehr Betrieb aufnimmt, wird es gestaffelt, immer eins zu eins bis 1100 Taxis erhöht. Und wenn wir diesen Punkt erreicht haben, dann wird wieder verhandelt. Die Vereinbarung läuft bis 2022 und wird dann gegebenenfalls wieder neu aufgerufen.
Die zweite Nachfrage geht jetzt an den Herrn Abgeordneten Schmidt von der FDP. – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ihrer Pressemitteilung entnimmt man ja, dass Sie noch keinen gemeinsamen Taxitarif dabei erreicht haben. Wie ist denn da die Zeitspanne, die Sie brauchen, um dort zu einer Einigung zu kommen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Das ist natürlich ein wichtiger Punkt. Schnellstmöglich, im ersten Quartal 2021, soll das stehen. Das haben wir auch vertraglich festgehalten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der neuen Imagekampagne Berlins, die unter dem Motto steht: „Wir sind ein Berlin“. Ist dem Senat bekannt, dass der dabei verwendete Werbespruch „Vom Ich zum Wir“ aus dem Sprachschatz der DDRPropaganda stammt –
ja, da sollten Sie vielleicht mal gut zuhören! – und dort 1960 als Massenbefehl für die Zwangsverstaatlichung der Landwirtschaft benutzt wurde?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trefzer! Erstens ist es mir nicht bekannt, und zweitens, glaube ich, ist das auch sehr weit hergeholt und sehr bemüht, was Sie da versuchen zu konstruieren.
Ich glaube, es ist wichtig, dass Berlin auch immer wieder selbstkritisch überprüft, wie unser Auftritt nach innen und außen ist. Wir wollen ja auch weiter mit der Stadt werben
Und man muss in diesem Zusammenhang auch alle 10, 15 Jahre den Auftritt verändern. Und wir haben dafür Befragungen gemacht, wir haben viele Partner, zum Beispiel auch „visit Berlin“ und Berlin Partner, in die Planung dieser neuen Kampagne mit einbezogen, und wir finden es sehr richtig und angemessen.
In dieser Zeit kann man es gar nicht treffender formulieren, als wir es gemacht haben: dass wir ein Berlin sind, hat sich ausgedrückt in den letzten Monaten.
Und das, was wir in Berlin in den letzten Monaten geschafft haben – auch diese Krise so zu bewältigen – und was wir in den Monaten und Jahren davor geschafft haben: die gute Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt, die Ansiedelungserfolge und, und, und. Alles das ist gemeinsam gelungen. Das macht nicht einer oder eine alleine und nicht ein Ressort alleine und nicht eine Partei alleine, sondern das wird von ganz vielen Menschen in dieser Stadt getragen, und das wollen wir in dieser Kampagne ausdrücken: Eine solidarische Stadt lebt vom Miteinander, vom Wir. Und das ist unsere Kampagne.
Vielen Dank Herr Präsident! – Herr Müller, dieser Spruch „Vom Ich zum Wir“ ist von Opfern der DDR-Diktatur an uns herangetragen worden. Also so wirklich weit hergeholt ist das nicht.
Deswegen noch mal meine Frage: Sind Sie bereit, auf diese Empfindlichkeiten, auch auf diese Befürchtungen, auf diese Erinnerungen der Opfer der DDR-Diktatur Rücksicht zu nehmen oder sind Sie das nicht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde das wirklich schwierig, wie Sie jetzt hier argumentieren, denn Sie wissen ganz genau, dass es auch dem Senat ein Anliegen ist – und dass es dafür auch viele Initiativen und Gesprä
che gibt –, auf die Opfer der Diktaturen zuzugehen, auch auf die Opfer der DDR-Diktatur und mit ihnen gemeinsam – in, wie gesagt, unterschiedlichsten Gesprächsformaten und Zusammenkünften – auch zu sehen, wie man ihre Situation verbessern kann.