Wie schon erwähnt, die Weiterentwicklung – das ist aus meiner Sicht eine sehr gute Weiterentwicklung – ist auf Initiative der Koalitionsfraktionen passiert, dass wir neben der Koordinierung der Maßnahmen, die im Rahmen des integrierten Maßnahmenpaketes in der Umsetzung sind, diese Initiative erweitert haben in Richtung Istanbul-Konvention. Das ist eine sehr wichtige Erweiterung – Sie schütteln mit dem Kopf, aber ich stimme da der Koalition zu –, dass wir nicht nur die Maßnahmen des Senats koordinieren miteinander und Ihnen eine Bilanz vorlegen.
Sie wissen, dass es ganz viele Einzelprojekte in ganz vielen Senatsverwaltungen sind. Die Liste ist wirklich sehr lang. Das werden Sie sehen, wenn wir Ihnen das vorlegen.
Aber das reicht uns nicht. Deswegen haben wir gesagt: Über die Initiativen der Senatsverwaltung hinaus müssen wir den Blick auf die gesamte Stadt ausrichten. Wir müssen die Stadtgesellschaft, aber auch die entsprechenden Communities, die sich ja auch rund um Gewalt gegen Frauen und Kinder engagieren, einbinden, die Expertise mit einbinden. Deswegen haben wir da noch einen Schritt draufgelegt und eine weitere Koordinierungsstelle eingerichtet. Das ist jetzt passiert.
Was die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin angeht, sieht es ganz gut aus. Wir haben mit den zusätzlichen Schutzplätzen, die wir im Rahmen von Corona jetzt eingerichtet haben, auch die Zielzahl der Istanbul-Konvention erreicht. Das heißt, wir sind tagtäglich dabei, wirklich den Antigewaltbereich weiterzuentwickeln. Und wir sind auch in enger Abstimmung mit dem Parlament dabei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die Schließung der Berliner Freibäder, obwohl nach wie vor sommerliche Temperaturen vorherrschen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hansel! Die Berliner Bäder-Betriebe haben die Herausforderungen, die Corona mit sich gebracht hat, bei der Bewältigung der Öffnungszeiten im Sommer bewältigt. Wir haben aber erhebliche Einschränkungen zu verzeichnen gehabt, beim Schulschwimmen und beim Vereinsschwimmen, einfach weil coronabedingt weniger Schwimmhallen zur Ver
fügung standen. Deshalb musste eine Zeitplanung aufgelegt werden, bei der es wahrscheinlich ist, dass sommerliche Temperaturen nachlassen. Das ist dann für den 13. September geschehen. Hintergrund dafür war, dass wir wieder genügend geschlossene Bäder und Hallenbäder zur Verfügung stellen mussten, um den Schwimmunterricht und das Vereinsschwimmen gewährleisten zu können. Das ist dann am 13. September auch umgesetzt worden. Es gab dann noch drei warme Tage, das will ich gerne zugeben, aber heute sind, glaube ich, so 19 Grad. Ich denke, insgesamt hat diese Planung der BäderBetriebe über den Sommer hinweg gut funktioniert. Ich bin zufrieden, dass trotz der Einschränkungen die Bäder auch durchgängig, wenn es jedenfalls unter Infektionsschutzgesichtspunkten möglich war, zur Nutzung zur Verfügung standen. – Vielen Dank!
Ja, es ist ja bekannt, dass sie leider auch durch Corona später geöffnet worden sind. Das ist sehr schade. Was unternimmt der Senat, um kurzfristig, also quasi ab sofort, sowie im kommenden Jahr eine angemessene Öffnung der Freibäder zu gewährleisten, damit das dann nicht auf Kosten des Schulschwimmens geht?
Sehr geehrter Herr Hansel! Wenn Sie dem Senat bitte eine Wetterplanung für 2021 vorlegen, die dann verbindlich ist, werden wir die Öffnungszeiten versuchen, danach auszurichten.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Georg Pazderski (AfD – Torsten Schneider (SPD): Sie wollen doch erst mal die Hintergrundfarbe beim „heute-journal“ ändern!]
Sie haben es ja nach vier langen Sommern der Schließung des Strandbads Tegel geschafft, einen neuen Pächter zu finden. In den letzten Wochen gab es schwere Vandalismusschäden am Strandbad. Lassen Sie den Pächter mit diesen Kosten allein, oder wird der Senat sich auch an diesen Reparaturen, die sehr umfangreich sind, beteiligen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe im Moment davon aus, dass Gespräche mit dem Bezirksamt Reinickendorf geführt werden. An diesen Gesprächen wird sich die Senatsverwaltung für Inneres selbstverständlich beteiligen, um gemeinsam mit dem Pächter eine verträgliche Lösung zu finden. Wir hatten aber absichtlich 2015 oder 2016, jedenfalls in der vergangenen Legislaturperiode, die Entscheidung getroffen, dass sich die Bäder-Betriebe an diesem Bad nicht mehr beteiligen, weil es nicht mehr wirtschaftlich ist. Genau deshalb ist es ja auch entsprechend öffentlich ausgeschrieben worden. Jetzt wurde eine Lösung gefunden. Wenn die Lösung dann so aussieht, dass das Land Berlin oder die Bäder-Betriebe doch wieder kostenmäßig einsteigen müssen, war das eigentlich nicht das Ziel der Ausschreibung.
Aber wie gesagt, mir ist vollkommen klar, dass es dann dort eine Lösung geben muss. An diesen Gesprächen beteiligen wir uns selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit wie vielen Beamten und welchen Einsatzmitteln wird morgen die Polizei die Beisetzung eines Mitglieds des Abou-Chaker-Clans begleiten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass morgen eine solche Beisetzung stattfindet. Die Berliner Polizei ist darauf vorbereitet. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich einsatztaktische Fragen des morgigen Tages hier nicht öffentlich verkünde. Aber klar ist, dass wir die Regeln des Rechtsstaates morgen beisetzen, – –
Entschuldigung, durchsetzen, Entschuldigung! Keine Sorge! Lustig ja! – die Regeln des Rechtsstaat morgen durchsetzen. Wir hatten aber im März, April dieses Jahres bereits eine solche Beisetzung. Auch damals sind die Regeln des Rechtsstaats durchgesetzt worden, das war eine Demonstration des Staates, dass wir unsere Regeln durchsetzen.
Ich sage aber noch mal: Bitte bedenken Sie – es ist eine Beisetzung, und aus welchem Milieu die Beizusetzende auch immer stammt und welchen Zusammenhang es dort immer geben mag: Es ist die Beisetzung eines Menschen, und die muss würdevoll erfolgen. Das werden wir morgen absichern. Das sollten wir bei aller Kritik an den Zusammenhängen immer bedenken: Ein Mensch wird würdevoll beigesetzt. Das wird morgen in Berlin stattfinden, und die Polizei wird das absichern.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Herr Senator! Welche bedrohlichen Erkenntnisse liegen denn vor, die einen solch umfangreichen Einsatz bei einer Beerdigung überhaupt erforderlich oder nötig machen? Das ist ja nicht normal, dass bei einer Beerdigung so viele Polizeibeamte im Einsatz sein müssen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, dass ich hier gesagt habe, dass es viele Beamte sind, sondern ich
habe gesagt, dass ich die einsatztaktischen Details jetzt hier an dieser Stelle nicht bekannt gebe. Es wird das gemacht, was erforderlich ist, um die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Was unternimmt denn der Senat, um Gewerbetreibenden im Umfeld dieses Friedhofs wie zum Beispiel der Recyclingfirma Kath-Hasenfuß – im Gegensatz zu vorangegangenen Beerdigungen dieser Art – die volle Zufahrt zu ihren Höfen mit ihren Lastwagen zu gewährleisten und die Firmen so vor erneuten und teuren betrieblichen Einschränkungen zu bewahren?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich sage jetzt zum dritten Mal, dass die Polizei die Regeln des Rechtsstaats durchsetzen wird. Das wird sie mit angemessenen Mitteln tun und hoffentlich dafür sorgen, dass es möglichst wenig Beeinträchtigungen gibt.
Sie beziehen sich auf die Beisetzung im März, April dieses Jahres. Dort gab es ein sehr großes Polizeiaufkommen. Der Hintergrund war aber, dass wir zu diesem Zeitpunkt sehr strenge Hygienebestimmungen hatten und maximal 20 Trauernde gleichzeitig auf das Friedhofsgelände gelangen konnten. Das musste über Polizei abgesichert werden. Wir haben damals eine Variante gefunden – weil die Familie doch größer war als 20 Beteiligte –, dass mehrere Zwanzigergruppen nacheinander auf das Friedhofsgelände gegangen sind.
Gegenwärtig ist die Rechtslage so, dass mehrere Tausend Menschen gleichzeitig an Beisetzungen teilnehmen können – natürlich unter Einhaltung der entsprechenden Hygienebestimmungen, und dafür wird die Polizei morgen sorgen.