Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Geisel, ich glaube, vor der Pandemie haben wir eine Leidenschaft geteilt, nämlich ob sich Berlin möglicherweise für die Olympischen Spiele bewerben soll. Ich glaube, Sie haben das ähnlich gesehen wie ich, dass das eine gute Sache wäre. Jetzt frage ich den Senat, gerade wenn wir jetzt über langsames Wiederhochfahren im Sport reden – wir haben am Wochenende das ISTAF im Olympia-Stadion gehabt –, ob, und wenn ja, welche Bemühungen er gerade unternimmt, um sich möglicherweise doch noch für Olympia zu bewerben.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Dazu gibt es seit Jahren eine klare Auffassung des Senats: dass wir bereitstehen und natürlich auch ernsthaft prüfen würden, ob und wie die Olympischen Spiele in Berlin stattfinden können, wenn es dazu eine Verständigung auf nationaler Ebene sowohl im DOSB wie auch in der Bundesregierung gibt. Wir wollen nicht wieder in eine nationale Konkurrenz eintreten, in der sich die möglichen deutschen Bewerberstädte schon in einem schwierigen Auswahlverfahren über Jahre engagieren müssen, sondern es muss eine Verständigung in den höchsten Gremien des nationalen Sports geben.
Mit dem DOSB sind wir dazu im Kontakt – sowohl der Sportsenator wie auch ich –, ob und wie es diesen Entscheidungsprozess auch auf dieser Sportfunktionärsebene gibt, und natürlich muss auch eine Bundesregierung dann ein solches Ereignis mittragen, egal welche Stadt oder welche Region in Deutschland Austragungsort wird. Dazu muss es ganz klar Verständigung geben.
Es ist noch etwas darüber hinaus uns im Senat sehr wichtig: Wenn so etwas für Berlin ernsthaft als Möglichkeit angeboten wird, wenn so etwas in Aussicht gestellt wird, dann müssen das auch andere Olympische Spiele sein, als wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Dass es eine Funktionärs- und Sponsorenveranstaltung wird, die über eine Stadt, über einen Austragungsort gestülpt wird, und nach den Spielen ist das alles wieder erledigt, wird für Berlin kein tragfähiges Konzept sein.
Olympische Spiele müssen stattdessen nachhaltig Infrastrukturen verbessern, müssen nachhaltig Sportangebote verbessern, müssen auch mit den Sportlerinnen und Sportlern vor Ort ein tragfähiges Konzept darstellen, müssen eben tatsächlich auch einen Mehrwert für die
Stadt und für den Sport darstellen – für den nationalen Sport, für den internationalen Sport, aber auch für den Breitensport – sage ich auch ganz bewusst – in unserer Stadt. Also: Grundsätzlich gibt es eine Bereitschaft, aber es gibt noch viele Diskussionen und Klärungsprozesse, die, wie gesagt, auch nicht nur von uns zu führen sind, sondern auch von anderen Ebenen, Sport- wie politischen Ebenen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Standfuß. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Bei vielen Punkten, die Sie eben genannt haben, stimmen wir völlig überein. Trotzdem würde mich noch einmal interessieren, da wir ja auch bewusst Multiplikatoren ansprechen müssen, um dieses Thema in der Gesellschaft hier in Berlin weiter zu bewerben, welche Bemühungen der Senat dazu unternimmt.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, wir sind noch nicht in der Phase, in der wir jetzt schon Netzwerke gründen müssen. Sie wissen wie ich, dass es viele Interessierte gibt, die auch hinter den Kulissen genau das, was ich gerade gesagt habe, ausloten und mithelfen, ein Gefühl dafür zu bekommen, ob und wie Berlin in diesen Bewerbungsverfahren eine Rolle spielen kann. Das sind Wirtschaftsverbände wie der VBKI und die IHK zum Beispiel, das sind wirklich wichtige Repräsentanten unseres Sports in Berlin wie Herr Niroomand. Es gibt viele, die sich an dieser Stelle engagieren, und mit denen sind wir auch im Gespräch und vermitteln unsere Position so, wie ich es Ihnen gerade dargestellt habe, und wir werden dann sehen, was an möglichen weiteren Schritten daraus folgen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bürgermeister: Viele der Investitionen – Hallen, Sportstätten – aus der Bewerbung zur Jahrtausendwende werden ja heute nach wie vor sehr nachhaltig genutzt und stehen zur Verfügung. Welche Maßnahmen können Sie sich denn vors
tellen, wie Kritiken gegen Leistung und gegen Leistungssport vor allen Dingen aus dem linksradikalen und linksextremen Milieu dieser Stadt –
reduziert werden können, um überhaupt ein Klima für ein solches Unterfangen wie Olympia zu schaffen, das im Übrigen einer Stadt generell zum Vorteil gereicht?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich staune, dass Sie dieses linksradikale Milieu jetzt vor allen Dingen auch in Hamburg und München verorten, denn in Hamburg und München hat es Volksabstimmungen gegeben, und zwar kritische und negative zu möglichen Austragungen von Olympischen Spielen. Sie sehen daran, dass Ihre pauschale Beurteilung, die Sie ja immer wieder vortragen, dass es hier in Berlin – und nur oder gerade in Berlin – eine ablehnende Haltung gibt, völliger Quatsch ist.
Es gibt generell – und im Übrigen über Deutschland hinaus – inzwischen eine sehr kritische Diskussion zu Olympischen Spielen in der bisherigen Form, und ich glaube, diese Kritik wird zu Recht geäußert. Ich habe das eben schon angesprochen: Wenn es nur Spiele sind, die immer größer und immer teurer werden, bei denen sich Sponsoren und Funktionäre selbst bespaßen, dann ist das nicht mehr der olympische Gedanke.
Das wurde in München sehr kritisch gesehen im Rahmen einer Volksabstimmung und in Hamburg genauso. Darauf müssen wir gemeinsam reagieren. Wenn wir in Berlin so etwas als Großveranstaltung, die einen nachhaltigen positiven Effekt haben soll, organisieren wollen, dann wird das nur mit den Berlinerinnen und Berlinern gehen. Dazu wird es viele Kommunikationsformen geben müssen, in denen wir miteinander diskutieren, was wir in unserer Stadt brauchen und wollen, was wir an positiven Entwicklungen durch Olympische Spiele auslösen wollen. Das wird es in Berlin geben müssen, und das ist auch richtig so. Insofern werden wir uns gemeinsam – Bundesregierung, der nationale Sport, das IOC als auch wir im Senat – mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Und dann müssen wir sehen, ob das ein gutes und tragfähiges Konzept ist, hinter dem auch die Berlinerinnen und Berliner stehen, mit dem wir für die Stadt über Jahrzehnte positive Entwicklungen auslösen. Dann kann man so etwas machen, sonst nicht.
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Verträge hat Innensenator Geisel bei seinem Staatsbesuch in Griechenland, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, abgeschlossen, und welche Nachwirkungen wird das für Berlin haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich gerade auf den Görlitzer Park vorbereitet, aber dann – –
Lieber Herr Wansner! Ich habe keine Verträge abgeschlossen und hatte auch nicht die Absicht, Verträge abzuschließen. Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Berlin eine Landesaufnahmeanordnung erlassen will, um besonders vulnerable Gruppen – das sind Kinder und Jugendliche und Menschen mit chronischen Erkrankungen – aus Griechenland oder von den griechischen Inseln in Berlin aufnehmen zu können. Das hat den Hintergrund, dass wir die entsprechenden medizinischen Kapazitäten, die man dafür braucht und aufgrund der schwierigen humanitären Situation auf den griechischen Inseln nicht vorhanden sind, zur Verfügung haben. Es ging also darum, Menschen zu helfen.
Man muss das voneinander trennen: Auf der einen Seite haben wir eine humanitäre Hilfsaktion, und an der beteiligen wir uns. Auf der anderen Seite steht die Frage, wie man die Flüchtlingskrise insgesamt bewältigt. Das ist eine Herausforderung an die Europäische Union. Das kann Deutschland nicht allein und Berlin schon gar nicht, sondern da muss die Europäische Union gemeinsam mit allen Partnern aktiv werden – übrigens auch in Verhandlungen mit der Türkei. Der Berliner Innensenator hat keinen Anspruch darauf, diese Frage zu lösen. Aber dass Berlin Menschen hilft, finde ich schon sinnvoll, und das haben wir beschlossen.
Ich hatte diese Reise nach Griechenland über längere Zeit geplant, um dort mit den griechischen Behörden und beispielsweise dem Hilfswerk der Vereinten Nationen darüber zu sprechen, wie wir helfen können. Es hilft ja nichts, wenn wir sagen: Es sind 150 oder 300
Menschen –, sondern man muss mit den Organisationen, die vor Ort tätig sind, sprechen und klären, wer diese Menschen aussucht und wie die entsprechenden Betroffenheiten sind. Bei Kindern ist es beispielsweise so, dass zunächst einmal die Frage des Kindeswohls geprüft werden muss, also ob es beispielsweise noch irgendwo Verwandte gibt, die zunächst zu berücksichtigen wären. All diese Fragen müssen geklärt werden. Deswegen hatte ich diese Reise geplant, und ich habe entsprechende Gespräche geführt.
Als ich am Montag losgereist bin, hatte der Bundesinnenminister gesagt: 150 Kinder werden aufgenommen. – Da habe ich gesagt: Das ist eine Zahl, die angesichts der Größe des Problems und der Stärke Deutschlands beschämend niedrig ist.
Als ich jetzt zurückgekommen bin, ist diese Zahl verzehnfacht worden. Wenn wir alle Programme addieren, reden wir also jetzt von 2 750 Menschen, denen konkret geholfen wird. Ich sage es noch einmal: Das sind Kinder, Jugendliche, Familien, chronisch kranke Menschen – sogenannte vulnerable Gruppen. Das ist eine Größenordnung, die sich jetzt schon durchaus sehen lassen kann. Aber die Gespräche vor Ort haben mir gezeigt, dass es einer größeren Lösung bedarf. Es ist die eigentliche Herausforderung an die Ratspräsidentschaft Deutschlands bei der Europäischen Union, dafür eine Lösung zu finden.
Das muss insbesondere zusammen mit der griechischen Regierung geschehen. Wir unterliegen viel zu oft der Versuchung, über Zahlen zu reden und darüber, wer von welchen Inseln geholt wird, aber Griechenland hat eine eigene Regierung, die das für sich allein beschließt. Wir können das nur gemeinsam mit Griechenland und den anderen europäischen Partnern tun. Dafür habe ich Ansprechpartner gefunden. Verträge habe ich nicht unterzeichnet.
Ich frage den Innensenator: Haben Sie sich vor dieser Reise wenigstens mal vom Bundesaußenministerium oder vom Innenministerium beraten lassen, um dort vor Ort fachkundig aufzutreten, denn Ihre Integrationspolitik in dieser Stadt ist ja nicht gerade berauschend?
Lieber Herr Wansner! Ich kann Sie beruhigen. Ich hatte mich selbstverständlich vorbereitet und hatte in meiner Delegation Leute, die jahre- und jahrzehntelange Erfahrung haben. Auch die Ansprechpartner, die wir vor Ort gefunden haben – es war eine länger vorbereitete Reise – waren sehr kompetent. Ich kann Sie, was die fachlichen Ergebnisse betrifft, beruhigen.
Ich glaube, es ist richtig, dass ein Landesinnenminister dort einmal hinfährt, wenngleich es – so habe ich es verstanden – eine Art Akt der Notwehr war. Haben Sie, Herr Senator Geisel, dem Bundesinnenminister angeboten, Sie zu begleiten? Das wäre ja möglicherweise eine sinnvolle Initiative gewesen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto! Wie Sie wissen, stehe ich seit geraumer Zeit in schriftlichem Kontakt mit Herrn Seehofer.