Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten: Gestern war ein guter Tag für Berlin, Brandenburg und den gemeinsam gewollten Erfolg des Flughafens BER. – Herzlichen Dank!
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte ja erst, die Rede des verehrten SPD-Abgeordneten Schopf wird eine Rede der Verteidigung und der Gute-Nachrichten-Übermittlung sein, wie zum Beispiel, dass wir einen optimalen Anschluss des öffentlichen Nahverkehrs zum BER haben. Sicherlich, der ist gut, aber er ist nicht optimal.
Es hängt bei Ihnen in der Koalition immer noch daran, ob die U7 überhaupt zum Flughafen BER ausgebaut wird. Da ist ja ein Teil der Koalition, nämlich die Sozialdemokratie, inzwischen teilweise dafür, die Grünen und Linken lehnen das ab. Das muss man immer wieder erwähnen zum Thema Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den nimmt nämlich diese Koalition in Bezug auf den Flughafen BER überhaupt nicht ernst.
Deswegen finde ich es auch bedauerlich – und da sollten Sie mal in der Koalition als Sozialdemokraten darüber nachdenken, ob Sie sich das bieten lassen –, wenn Sie gestern einen Kompromiss von der Verkehrsverwaltung
zu einer Regelung für die künftige Taxiablaufplanung und den operativen Ablauf des Taxigeschäfts am Flughafen BER, also zum BER und vom BER, publiziert bekommen, ob Sie da wirklich – Sie haben es ja vom Senat als Erfolg gehört – als Sozialdemokraten immer einsteigen und vielleicht als Erstes die Grünen zur Begründung reden lassen sollten, warum dieser Kompromiss, der gestern geschlossen wurde, überhaupt kein Kompromiss ist, er ist nämlich ein absoluter Nachteilsvertrag zulasten des Berliner Taxigewerbes.
Das erkläre ich Ihnen auch gerne in allen Einzelheiten: Der Landkreis Dahme-Spreewald hat 170 000 Einwohner, das Land Berlin 3,6 Millionen. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat gerade mal 300, 400 Taxis, Berlin knapp an die 8 000. Da sprechen Sie von Gerechtigkeit, wenn beide Betriebsteile, wenn ich das mal so sagen darf, Berlin wie auch der Landkreis Dahme-Spreewald, dorthin 300 Taxis entsenden dürfen. Das heißt, der Taxifahrer aus dem Landkreis Dahme-Spreewald darf überall nach Berlin fahren. Er darf auch hin und her fahren, denn Sie wissen ganz genau, das wird in Berlin überhaupt nicht kontrolliert. Er kann jederzeit sagen, er fährt den Fahrgast zurück zum Flughafen BER. Das kontrollieren Sie ja gar nicht als Senat, Polizei und Ordnungsbehörden hier in Berlin. Aber der Berliner Taxifahrer darf dann nach Brandenburg raus. Glauben Sie allen Ernstes, dass es für einen Berliner Taxifahrer interessant ist, nach Brandenburg zu fahren, wenn er überhaupt keine Rücktour hat? Das ist doch völliger Nonsens.
Was Sie gestern vereinbart haben, ist, ich wiederhole es noch mal, ein Fanal für das Berliner Taxigewerbe. Das ist kein Kompromiss, das ist eine ganz klare Nachteilsregelung für das Berliner Taxigewerbe. Und das werde ich auch immer und immer wieder wiederholen müssen.
Und wie ich am Beifall sehe, auch der gesamten Opposition, wie ich hier vernehmen kann. Ich wundere mich, dass die Koalition da so ruhig bleibt
und dass Sie jetzt auch wieder auf Taktik spielen. Wir eröffnen den BER, wozu die CDU-Fraktion eindeutig steht, in ca. sechs Wochen. Das ist keine Regelung. Das ist eine ganz schlimme Vereinbarung für das Berliner Taxigewerbe.
Auch wenn wir nachher noch im Bereich der Sozialdemokratie und der Grünen und der Linken natürlich hören werden, wir wollen jetzt was gegen die Schwarzarbeit tun, und Sie wollen dieses und jenes unternehmen, damit das nicht passiert, hier die Ordnungsbehörden tätig
werden lassen, die Finanzbehörden, die Polizei und alles – das hätten Sie alles schon in den letzten vier Jahren tun können, das haben Sie aber vernachlässigt. Ich weiß ganz genau, dass das unter Innensenator Henkel und dem damaligen Finanzsenator viel besser geklappt hat.
Sie können die großen Kontrollen, die Sie beim Berliner Taxigewerbe, um die schwarzen Schafe herauszufischen, in Berlin betrachten, an den Fingern abzählen. Da ist in den letzten Jahren gar nichts gelaufen. Und das verschärft die Situation für das Berliner Taxigewerbe.
Natürlich wollen wir auch keine Leerfahrten. Das ist mir auch klar. Aber ein Kompromiss, wo man den Landkreis Dahme-Spreewald gleichrangig im Ergebnis betrachtet, so wie Sie es als Kompromiss bezeichnen, wenn Sie genau wissen, dass dieser Flughafen BER zu vier Fünfteln vom Berliner Publikum genutzt wird – – Das ist kein redlicher Kompromiss. Gerade deswegen, sage ich Ihnen ganz deutlich, ist dieser Antrag der FDP auch notwendig, weil entscheidende Teile wie ein gemeinsamer Taxitarif für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald fehlen. Dazu sind Sie nicht in der Lage gewesen, und das ist festzuhalten, jetzt hier am gestrigen Tage das zu erklären, dass das geklappt hat. Sie haben keinen gemeinsamen Taxitarif für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald bzw. für Berlin und den Flughafen BER. Deswegen ist es immer wieder richtig und wichtig, dass die Opposition Sie darauf hinweist, dass Sie wesentliche Hausaufgaben nicht erledigt haben. Deswegen ist auch ein solcher Antrag richtig, genauso wie der der CDU-Fraktion, der zu späterer Tageszeit hier auch noch einmal behandelt wird. Deswegen wird die CDU-Fraktion dem FDP-Antrag selbstverständlich zustimmen.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre aus den Reden von CDU und FDP grundsätzlich Frustration heraus: Es hat nämlich tatsächlich geklappt, dass wir gemeinsam eine Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für die gegenseitigen Laderechte am BER schließen konnten. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen, dass Sie sich heute im Plenum präsentieren und sagen können: Uh, es ist noch nichts da! – Insofern ist es schon sehr durchschaubar, was hier gerade abläuft.
Das ist eigentlich eher ein Rumgemäkel und wird diesem Sachgegenstand gar nicht gerecht, weil es nicht von ungefähr kommt, dass wir hier davon reden, dass seit acht Jahren das Thema zwischen Berlin und DahmeSpreewald brach liegt. Nach acht Jahren konnte jetzt eine solche Vereinbarung geschlossen werden. Insofern möchte ich hier ganz grundsätzlich feststellen, dass ich mich bei der Senatorin und beim Landkreis Dahme-Spreewald sehr herzlich dafür bedanke – ja, für die Kompromissbereitschaft.
Ich werde zum Thema Kompromisse einige Worte formulieren, denn für uns ist auch nicht alles Gold an dieser Vereinbarung, was glänzt: Aber es ist ein Schritt, und es ist sehr wichtig, dass diese Vereinbarung geschlossen worden ist. Das möchte ich hier ganz klar festhalten.
Es ist gut für die Fluggäste. Es ist insgesamt auch gut für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Ich hätte mir auch gern schon früher Klarheit gewünscht. Das ist nun vergossene Milch. In der Koalition haben wir über das Thema mehrmals gesprochen. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen; es ist im Plenum thematisiert worden.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu der Priorität der FDP: Ihr Antrag in allen Ehren, auch Ihre Hinweise zum Flughafentarif – darauf komme ich noch. Aber Ihre vorgeschaltete kleine Pressekampagne mit Vertretern des Taxigewerbes wirkt auf mich doch etwas arg konstruiert. Sie werden sich wahrscheinlich gedacht haben, Sie können sich heute im Plenum präsentieren: Wenn der Senat noch nichts geliefert hat, dann kann man über die Koalition und den Senat den Stab brechen. Und wenn er etwas geliefert hat, dann ist es nicht gut genug.
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage! – Ich möchte auch mit einem Mythos aufräumen, der hier immer wieder vorgetragen wird, und zwar wird es durch die Formulierung in diesem Antrag deutlich: Berlin müsste, Berlin sollte. – Dabei wissen wir ganz genau: Es sind Verhandlungen, und dazu gehören mindestens zwei Partner, die sich irgendwo annähern und eine Lösung finden müssen. Insofern muss man zur Kenntnis nehmen: Die Entwicklungen in Brandenburg wurden genannt. Es wurde auch gesagt, es gebe etwas über 300 Taxis in Dahme
Spreewald. – Ja, gucken Sie sich mal Brandenburg insgesamt an! Da haben wir ungefähr 1 300, 1 400 Taxis insgesamt.
Das heißt also: Es gab in Dahme-Spreewald in den vergangenen Jahren viele Menschen, die an den BER geglaubt haben – das ist gut so –, und die und der Landkreis haben natürlich ein Interesse daran, dass diese Taxis zum Zuge kommen. So etwas muss man politisch thematisieren; man muss fair bleiben in der Sache. – Das sehe ich nicht in der Debatte.
300 Taxis sind jetzt wieder auf Berliner und Brandenburger Seite zugelassen, insgesamt 600, und es gibt Regelungen zur Aufstockung bis zu einer Grenze von 1 100 Taxis. Es gibt die Möglichkeit, dass die Berliner am BER gleichberechtigt laden können. Wiederum erhalten Taxis aus Dahme-Spreewald die Möglichkeit eines ganztägigen Laderechts an allen Taxistandplätzen in Berlin. Es gibt eine Evaluationsklausel; da wird nachgearbeitet werden müssen. Ich möchte ganz klar betonen, dass wir das durchaus auch so sehen.
Kritisch anmerken möchte ich, dass mit der Vereinbarung Taxis aus dem Landkreis – das wurde bereits erwähnt – Laderecht in ganz Berlin bekommen. Das ist natürlich für die Berliner Seite eine ordentliche Konkurrenz. Wir werden heute noch über weitere Taxianträge reden. Die Koalition hat dazu einen Antrag eingebracht, der heute beschlossen werden soll. Es muss irgendwo klargestellt und kontrolliert werden, dass die Taxis aus dem Landkreis wirklich nur an den Taxihaltepunkten Fahrgäste aufnehmen. Wie wird das kontrolliert? Ist das LABO dazu in der Lage? – Auch die Frage des einheitlichen Flughafentarifs ist ganz entscheidend: Es muss für die Fahrgäste transparent sein, mit welchem Tarif sie fahren. Er sollte einheitlich sein, und insofern ist das ein wichtiger Punkt im Sinne der Kundenfreundlichkeit. Das brauchen wir auf jeden Fall. Der Preis darf nicht davon abhängen, ob ich in ein Taxi aus Berlin oder Dahme-Spreewald steige. Darauf sollten wir jetzt unseren Fokus legen; darüber können wir im Ausschuss debattieren.
Aber grundsätzlich kann ich feststellen, dass diesem Anliegen der Koalition hier Rechnung getragen worden ist und wir erst einmal einen Kompromiss haben, an dem wir weiter arbeiten werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Ronneburg! Das ist ja an Hohn und Spott nicht zu überbieten, was Sie hier vorgetragen haben: Erst lässt sich der Senat acht Jahre lang am Nasenring vom Landkreis Dahme-Spreewald durch die Manege ziehen, und dann kommen Sie mit so einer Minimallösung für die Berliner Taxis um die Ecke – und wollen das noch als Erfolg abfeiern und sagen, unser Antrag hätte sich erledigt. Das ist lächerlich, Herr Ronneburg!
Einfach lächerlich, wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen: Sie haben für ca. 90 Prozent der Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald eine Regelung geschaffen; für Berlin sind das ungefähr 4 bis Prozent der Taxifahrer. Erklären Sie denen doch mal, was mit ihren Einnahmeeinbrüchen passieren soll! Erklären Sie am Ende des Monats, wenn noch viel Monat ist, aber kein Geld mehr, was sie dann machen sollen!
Sie haben keine Lösung für die Taxifahrer dieser Stadt geschaffen. Stattdessen verhöhnen Sie sie hier in diesem Haus. Das ist wirklich peinlich!