Sie haben keine Lösung für die Taxifahrer dieser Stadt geschaffen. Stattdessen verhöhnen Sie sie hier in diesem Haus. Das ist wirklich peinlich!
Wir werden an diesem Thema als Freie Demokraten dranbleiben; das kann ich Ihnen versprechen. Wir werden diesen Antrag auch im Ausschuss weiter beraten. Wir werden ihn vielleicht auch weiter schärfen, um die Nöte, die Sie hier durch Ihre Lösung entstehen lassen, irgendwo aus der Welt zu schaffen. Wir werden weiter an der Seite der Berliner Taxifahrer stehen. Ich weiß, das tun Sie nicht, weil Ihnen Autofahren zuwider ist.
Wir stehen aber für individuellen Personennahverkehr und werden weiter für ihn eintreten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Erst mal möchte ich grundsätzlich feststellen, dass ich mir von so einer klassischen Lobbyistenpartei wie der FDP für Uber und Co.
nicht vorwerfen lasse, dass wir irgendwie verächtlich oder verhöhnend mit dem Taxigewerbe umgehen würden.
Das möchte ich hier aufs Schärfste zurückweisen! Sie verstecken Ihre eigentlichen Lobbyinteressen. Reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag! Wir reden heute noch über das Personenbeförderungsgesetz.
Ja, SED! Sagen Sie mal, haben Sie auch noch sachliche Argumente, oder haben Sie nur Pöbelei auf dem Kasten? Was soll das denn?
Ich würde ganz klar betonen: Es ist ein Kompromiss, und es ist auf keinen Fall so, dass wir die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer verhöhnen würden. Aber es muss doch eine Vereinbarung getroffen werden! Und jetzt ist das die Bestätigung dafür, was ich am Anfang meiner Rede gesagt habe: Sie wollten hier einfach nur einen Antrag vorlegen, wo Sie wahlweise bei einer Vereinbarung oder keiner Vereinbarung den Stab über die Koalition brechen können, weil Sie genau wissen: Sie können nicht einfach in einem ersten Schritt erreichen, dass man für alle Taxis in Berlin eine Kompromisslösung mit Dahme-Spreewald am BER findet.
In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Insofern ist das einfach nur Gezeter von der Opposition an der Stelle. Ihre Kritik ist aus meiner Sicht nicht sachlich, sondern einfach nur Augenwischerei, auch gegenüber den Taxifahrerinnen und Taxifahrern. Da sollten Sie sich erst mal ehrlich machen, das würde ich gerne sehen.
Machen Sie am besten mal ein Taxiforum, liebe FDP! Dafür wird vor den Wahlen noch genug Zeit sein, und da wird abgerechnet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Meinung nach müsste der Antrag der FDP nicht „Der BER braucht Berliner Taxis“ heißen, sondern umgekehrt „Die Berliner Taxis brauchen den BER“.
In nur sechs Monaten sind coronabedingt rund 1 000 von 8 000 Taxis in Berlin auf unbestimmte Zeit oder sogar endgültig stillgelegt worden. Wenn nun Tegel gegen den Willen der Mehrheit der Berliner auch noch endgültig geschlossen wird, werden es die Berliner Taxiunternehmen noch schwerer haben als aufgrund der Coronaereignisse ohnehin schon. Aufgrund dessen brauchen die Berliner Taxis den BER.
Berliner Taxis dürfen aktuell – das haben wir schon mehrfach gehört – nur Fahrgäste zum BER fahren, dürfen aber keine Passagiere dort aufnehmen, sondern müssen leer zurück nach Berlin fahren. Das ist alles nichts Neues. Gestern gab es dann einen kleinen, vermeintlichen Lichtblick. Es wird Berliner Taxis gestattet, am BER Gäste aufzunehmen, zunächst – wie wir auch schon gehört haben – mit einer Begrenzung auf 300, später maximal 550 Taxis. Allerdings ist diese Vereinbarung zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald immer nur für ein Jahr gültig und auch gänzlich unausgegoren. Wir dürfen also gespannt sein, ob das eine dauerhafte Lösung sein wird.
300 bis 550 Taxis von aktuell noch rund 7 000 werden also den BER in beide Richtungen bedienen dürfen. Da stellt sich mir die Frage: Reicht das? Und ist das der große Befreiungsschlag, auf den die Taxibranche gehofft hat? Wer bestimmt eigentlich, welche Unternehmen die Erlaubnis bekommen? Wird das ausgelost, oder geht es danach, wer die besten Kontakte in die Senatsverwaltung hat? Oder werden Berechtigungen höchstbietend versteigert?
Diese Meldung ist letztlich doch nur ein Feigenblatt – ein Feigenblatt, das mehr schlecht als recht verdecken soll, wie Berlin wirklich zu seiner Taxibranche steht. Wer sich die Politik unter Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren genauer angesehen hat, wer mit den Taxiunternehmern gesprochen hat, der erkennt sehr schnell, dass das Taxigewerbe und dessen Zukunft dem Senat nicht sonderlich wichtig sind. Das spiegelt sich nicht nur darin wider, dass die BER-Frage über viele Jahre gar nicht angegangen wurde, sondern auch im Bekenntnis zu immer neuen Mobilitätsexperimenten mit unterschiedlichsten Anbietern. Diesen wird nicht nur freie Hand gelassen, wie das Beispiel Uber zeigt, sondern sie werden wie der Fahrdienst Berlkönig auch noch aus Steuergeldern finanziert.
Das Taxigewerbe finanziert mit seiner gezahlten Gewerbesteuer die eigene Konkurrenz. Das beigefarbene Taxigewerbe stört offenbar im bunten, hippen, coolen Berlin. Das System Uber kann dagegen nahezu unkontrolliert in Berlin sein Unwesen treiben – ein Fahrdienstvermittler, der die Fahrer, die für ihn tätig sind, dermaßen in den finanziellen Würgegriff nimmt, dass die meisten von ihnen auch noch zusätzlich beim Jobcenter aufstocken müssen. Genau das ist das Geschäftsmodell. Die Fahrer, überwiegend mit Migrationshintergrund, sind oftmals der
deutschen Sprache kaum mächtig, was sie aber auch nicht sein müssen, denn der Uber-Fahrer braucht auch keine Ortskunde nachzuweisen, ebenso wenig ein Fiskaltaxameter in seinem Fahrzeug. Er wird auch nicht kontrolliert, wenn er unerlaubterweise im Stadtgebiet steht und auf neue Kundschaft hofft. Er saugt allerdings als Handlanger des Unternehmens Uber das deutsche Sozialsystem immer weiter aus,
indem er sich einen Teil seines Einkommens aus eben diesem Sozialsystem auszahlen lässt, und das Monat für Monat. All das passiert unter den Augen des Berliner Senats, der in seiner unendlichen und sehr einseitigen Toleranz dies so geschehen lässt, dem es gleichzeitig völlig egal ist, wenn das Taxigewerbe resigniert feststellt, dass es für seine Branche in dieser Stadt keine wirkliche Zukunft mehr gibt.
Wenn Tegel jetzt schließt, ist es nur noch ein weiterer Sargnagel für eine Branche, die vom Senat und vom links-grünen Block hier ohnehin schon aufgegeben wurde. Daran ändert auch Ihr eigener Taxiantrag nichts, den wir heute auch noch besprechen werden. Für diesen Senat und diese rot-rot-grüne Regierung ist das klassische Berliner Taxigewerbe nämlich schon heute tot.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Moritz das Wort. – Wir holen nur gerade noch jemanden zum Saubermachen. Einen kleinen Moment bitte! – Jetzt haben Sie das Wort – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es ganz kurz machen. Der Antrag hat sich mit dem Abschluss der Vereinbarung über das Laderecht der Taxis am BER erledigt.
Doch! Ich komme gleich auf die 8 000 Taxis. Herr Schmidt! Meinen Sie wirklich – darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen –, dass im Landkreis Dahme-Spreewald 300, 400 Taxis ihren Betrieb haben? Glauben Sie wirklich, der Landrat würde einer Vereinbarung zustimmen, dass 8 000 Berliner Taxis dort laden können? Was passiert dann mit den Taxis im Landkreis Dahme-Spreewald? Meinen Sie, diese bekommen noch einen Stich davon? – Wir haben hier Verhandlungen mit ebenbürtigen Partnern. Wir als Berliner sollten uns tun
Das mit den 8 000 Taxis kann überhaupt nicht funktionieren. Insofern ist es ein faires Aushandlungsergebnis, dass paritätisch Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald und Berlin am BER laden können. Das empfinde ich so. Es wird einen einheitlichen Tarif geben. Natürlich hat es lange gedauert.
Herr Friederici! Sie haben gesagt, wir sind mutlos und lassen uns alles gefallen. – Was haben Sie denn 2012 getan, als die Berliner Taxis nicht mehr am Flughafen Schönefeld laden konnten? Wie sind Sie denn damals aufgetreten beim Landkreis? Wie haben Sie das verhindert? – Gar nicht! Hier große Töne spucken, aber ansonsten ist nichts dahinter.
Ein einheitlicher Tarif wird kommen. Die Taxibranche hat nicht nur in Berlin Schwierigkeiten. Auch und gerade auf dem Land haben die Taxiunternehmer noch größere Schwierigkeiten, sich überhaupt zu halten. Deswegen ist die Vereinbarung auch für die Taxis im Landkreis Dahme-Spreewald eine Chance.
Zu Ihren Fragen: Natürlich ist das Taxi ein Teil des ÖPNV. Ridepooling wird auf Bundesebene mit dem Personenbeförderungsgesetz geregelt. Das können wir nicht einfach machen. – Hinsichtlich der Datenfragen ist es Teil des neuen Mobilitätsgesetzes. Da werden wir das beraten und dann auch festlegen. Die Taxis, die dort fahren, müssen ein Taxameter haben. Es wird auch eine nicht ablösbare Kennzeichnung an den Fahrzeugen geben. Und eine Ortskundeprüfung brauchen sie alle gegenseitig. Die Taxiunternehmer – das war auch zu lesen – können beim LABO einen Antrag stellen. Wenn mehr Anträge als Plätze eingehen, muss irgendwie entschieden werden; dann wird das Los entscheiden.