Das war nur ein Beispiel und einer der vielen Punkte, die ich gut finde. Viele wichtige Punkte in diesem Antrag, für den ich werbe.
Ich möchte aber jetzt vor allem noch die Gelegenheit nutzen, mich beim Hauptpersonalrat und der Finanzverwaltung dafür zu bedanken, dass es so schnell gelungen ist, die Rahmendienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten fertigzustellen. Das ist solch ein Zeichen zum Dranbleiben an den Prozessen, für das Erkennen der Zeichen der Zeit. Das ist ein gutes Beispiel, und so wollen wir weitermachen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schwer. Es ist kein einfaches Projekt mit der Digitalisierung, aber ehrlich gesagt macht mich der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen doch einigermaßen stutzig.
Ich will Ihnen gleich sagen, warum: Ich habe nämlich überhaupt nicht den Eindruck, dass das hier in der Verwaltung Priorität genießt, aber das würde ich gerne wenigstens einem Angehörigen des Senats sagen, der zuständig ist. Frau Smentek kann als IKT-Staatsekretärin nicht bei uns sein, dafür kann sie nichts, das sind die Coronabedingungen. Aber der Senator könnte bei uns sein, und ich würde mich freuen, wenn er sich die Zeit dafür nimmt.
Also der Finanzsenator ist natürlich für alles irgendwie mittelbar zuständig, weil es ums Geld geht. Aber ich finde, das ist dem Anliegen nicht angemessen.
Wenn der Innensenator noch im Haus ist, würde ich ihn bitten zu kommen. Wenn er anderen Dienstgeschäften nachgehen muss, bitte ich, uns das mitzuteilen!
[Sven Kohlmeier (SPD): Die Rede wird nicht besser, wenn der Senator da ist! Ich kenne die Rede, die haben Sie letztens schon gehalten!]
[Mario Czaja (CDU): Die Frage ist, von wo! – Zuruf: Der isst Rohkost! – Zuruf: Pommes vielleicht! – Heiterkeit]
Ich fahre fort. – Vielen Dank, Herr Senator, dass Sie gekommen sind! Ich weiß, Sie haben ein großes Ressort mit vielen Aufgaben. Aber es ist nun mal so organisiert, dass auch die IKT-Steuerung in Ihr Feld fällt; Frau Smentek kann nicht da sein. Insofern ist es angemessen, dass Sie hier sind. Vielen Dank dafür, dass Sie das möglich gemacht haben!
Ich habe gesagt: Das Feld der Digitalisierung ist natürlich kein einfaches Feld. Frau Remlinger hat das gesagt, und der Antrag der Koalitionsfraktionen macht mich doch einigermaßen stutzig. Ich will auch sagen, wieso er mich stutzig macht, denn wenn man den Antrag liest – und er datiert vom 1. Oktober 2020, ist also brandaktuell, brandneu –, dann macht es stutzig, wenn man es in den zeitli
chen Zusammenhang stellt, denn es erweckt den Eindruck, als ob wir gerade erst mit dem Feld der Modernisierung, der Digitalisierung der Verwaltung starten, und das ist ja mitnichten so.
Es ist im Gegenteil so, dass wir seit vielen, vielen Jahren dabei sind, diesen Bereich zu modernisieren und die Digitalisierung umzusetzen. Es sind nicht die ersten Schritte, um die es geht. Wir erfahren jetzt die Konsequenzen – das ist sehr schmerzhaft in Coronazeiten –, dass wir so schlecht aufgestellt sind im Vergleich zu den Unternehmen in dieser Stadt, die das besser bewältigen können, weil sie weiter sind. Es ist geradezu beschämend, diesen Eindruck zu haben.
Sie fordern in Ihrem Antrag mobile Zugänge. Sie fordern Laptops in Dockingstations. Sie fordern Verkabelungen in Dienstgebäuden. Sie fordern die Standardisierung der IKT-Infrastruktur. – Das ist alles gut und richtig, aber ich frage mich: Wie kann die eigene Koalition das jetzt fordern? – Sie regieren doch hier, und zwar nicht erst seit gestern. Warum fordern Sie das? – Machen Sie das; verwirklichen Sie das!
Man muss sich vor Augen führen: Das E-GovernmentGesetz ist jetzt viereinhalb Jahre in Kraft. Wir haben das damals gemacht, um einfach Handlungsstrukturen zu schaffen, die effizienter sind, um Zuständigkeiten zu schaffen, die Verantwortlichkeiten klar machen. Seit über viereinhalb Jahren besteht diese Struktur und ist dieses Gesetz in Kraft, und jetzt fordern Sie diese Dinge, die den Eindruck vermitteln, wir würden gerade erst anfangen. Das kann nicht wahr sein! Fordern Sie nicht, machen Sie als Koalition!
Meine Lieblingsformulierung in Ihrem Antrag ist die Nr. 8: Da fordern Sie, die Einführung der E-Akte voranzutreiben und sich um einen erfolgreichen Abschluss der Ausschreibung zu bemühen – „zu bemühen“!
Jetzt, am 5. November 2020 – über vier Jahre sind ohne greifbares Ergebnis vergangen – fordern Sie, dass Sie sich bemühen. Sie fordern sich selber auf, sich zu bemühen – da komme ich nicht mit.
Was wollen Sie Frau Smentek, die politisch verantwortlich ist, seitdem wir das E-Government-Gesetz haben, in ihr Zeugnis nach Ablauf der Wahlperiode schreiben: Sie hat sich redlich bemüht? – Was ist Ihre Vorstellung? – Das kann wirklich nicht sein, und deswegen ist es mir wichtig, dass hier in Anwesenheit des Senators anzumerken.
Ich will es mir nicht zu einfach machen, ich gehöre ja selbst auch dem kontrollierenden Ausschuss an. Also das muss ich mir auch unter meine eigene Nase reiben.
Vielleicht war es ein Fehler, dass ich – aber im Grunde auch wir alle miteinander – zu sehr auf den Pfad des konstruktiven Miteinander gesetzt haben. Also mir ist der Faden, ehrlich gesagt, im Zusammenhang mit dem gescheiterten Vergabeverfahren zur Ausschreibung der EAkte gerissen. Das hätte definitiv nicht passieren dürfen. Es hätte auch nicht passieren müssen, denn die dort aufgetretenen Fehler hätten mit Sicherheit vermieden werden können. Und das fällt nun mal definitiv in den Verantwortungsbereich von Frau Smentek, der IKT-Staatssekretärin. Statt Fehler einzuräumen, wird jetzt auf Nebelkerzen gesetzt und die Sache im Grunde schöngeredet. Noch schlimmer: Jetzt sollen wir Abgeordnete schrittweise daran gewöhnt werden, dass die im E-GovernmentGesetz festgelegten Fristen gerissen werden. Es ist jetzt, im Jahr 2020, vom 1. Januar 2025 die Rede! Das ist ein unglaublicher Vorgang. Ich werde mich daran nicht gewöhnen. – Herr Senator! Richten Sie Frau Smentek aus, die nicht bei uns sein kann: Ich habe den Eindruck, der Ausschuss wird sich daran in Gänze nicht gewöhnen. Vielleicht strukturieren Sie da noch mal um? Dieser Gewöhnungsprozess wird meines Erachtens nicht eintreten.
Frau Smentek – ich habe es gesagt – kann nicht anwesend sein. Sie hat die Verantwortung dafür – so ist das jetzt aufgestellt –, dass hier nichts vorangeht. Sie hat die Verantwortung dafür, dass die Vertreter der sie stützenden Koalition einen Antrag mit lauter Selbstverständlichkeiten einbringen. Das geht darauf zurück, dass wir hier nicht vorangekommen sind. Im Grunde ist das ein Offenbarungseid für den Digitalisierungsprozess in unserer Stadt.
Herr Geisel! Ich habe es in der letzten Sitzung schon gesagt: Das ist Ihr Bereich im weitesten Sinne; das ist bei Ihnen angesiedelt. Sorgen Sie dafür, dass das in Ordnung kommt! Sorgen Sie dafür, dass der Prozess jetzt endlich wirklich in Gang kommt! Sorgen Sie dafür, dass Ihre Staatssekretärin endlich das Ausschreibungsverfahren zu Ende bringt, denn wenn das nicht gelingt, dann droht hier weitere Verzögerung! – Das ist unverantwortbar. Gerade in Pandemiezeiten sind wir darauf angewiesen, dass diese Dinge endlich abgeschlossen werden. Ich weiß aus anderen fachpolitischen Zuständigkeiten, dass Sie, wenn Sie etwas wirklich wollen, in der Lage sind, Dinge durchzusetzen. Dann sind Sie in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Machen Sie das hier auch! Sorgen Sie dafür, dass es durchgesetzt wird! Sorgen Sie dafür, dass es endlich ins Rollen kommt! Alles andere ist in unserer Stadt nicht mehr zu vertreten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag greifen wir als Koalition die Initiative auf, im Homeoffice mobiles Arbeiten zu stärken. Wir fordern die Verwaltung auf, Arbeitsstrukturen zügig weiter zu modernisieren, damit Service und Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner und für Unternehmen nicht nur in pandemiebedingten schwierigen Zeiten reibungslos und in gewohnt hoher Qualität erbracht werden können. Dazu sollen die technischen wie strukturellen Rahmenbedingungen für die öffentlich Beschäftigten schnell verbessert werden, da der Faktor Personal eine herausragende Rolle spielt.
Das Herunterfahren der Verwaltung im Frühjahr wirkte sich auf die Funktionsfähigkeit vieler Arbeitsplätze negativ aus und zeigte einmal mehr, wie wichtig eine moderne, standardisierte und auf mobiles Arbeiten ausgerichtete IKT-Infrastruktur ist. Nur damit kann eine Flexibilität gewährleistet werden, die nötig ist, um die Arbeit in der Hauptverwaltung und den Bezirken jederzeit aufrechtzuerhalten.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen: Was denken Sie, was in einer jungen Abiturientin – meiner Tochter – vorging, die sich bei der Kripo beworben hat, ihr Führungszeugnis jedoch nicht fristgerecht einreichen konnte, weil das Bürgeramt coronabedingt weitgehend die Arbeit eingestellt hatte? – Berlin sucht zwar dringend Nachwuchs, will attraktiver Arbeitgeber sein. Doch klaffen in diesem konkreten Fall Anspruch und Realität auseinander. Manche Themen lassen sich nun einmal nicht allein mit dem Ausbruch einer Pandemie begründen. Und gerade in diesen unsicheren Zeiten muss der Staat alles tun, um handlungsfähig zu bleiben. Das hat viel mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und mit Vertrauen in unsere Institutionen zu tun. Der Lockdown führt uns das eindrucksvoll vor Augen, wo ein entsprechendes Handeln der Exekutive dringend geboten ist und Verwaltung sich verändern muss. Um dauerhaft dem erhöhten Bedarf für das Arbeiten an einem dritten Ort gerecht zu werden, muss kurzfristig zusätzliche Informationstechnik gekauft und IKT-Infrastruktur entsprechend ausgerichtet werden.
In einem 11-Punkte-Katalog haben wir dazu in unserem Antrag Maßnahmen aufgeführt, die aus unserer Sicht kurzfristig zu verbessern sind. Rasche und intensive strukturelle Anpassungen wollen wir nicht nur in Krisenzeiten, sondern in der Breite und von Dauer. Das reicht von einer besseren Ausstattung mit mobiler Technik, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, Standardisierung von Technik und Betrieb bis hin zu einer Umsetzung digitaler Antragsverfahren für Bürgerinnen und Bürger
und für Unternehmen. Wir erwarten größere und kleinere Verbesserungen. Das erfordert, dass Hauptverwaltung und Bezirke eng zusammenarbeiten müssen, und zwar genauso, wie es der Zukunftspakt Verwaltung vorsieht, den beide Seiten im Mai 2019 vereinbart haben.
Natürlich kann das nicht ohne die Beschäftigtenvertretung, den Personalrat erfolgen. Er hat auch bei Homeoffice und mobiler Arbeit Mitbestimmungsrechte, z. B. in Bezug auf die Einrichtung der mobilen Geräte und bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Hier ist gegebenenfalls eine weitere Dienstvereinbarung abzustimmen, die auch Fragen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit für Telearbeit im Hinblick auf die Nutzung mobiler Endgeräte klärt. Vom Personalrat erwarten wir im Übrigen ebenso die gebotene Schnelligkeit und ein flexibles Handeln.
Alles in allem haben wir in unserem zweiten Nachtragshaushalt zum laufenden Doppelhaushalt viele weitere spürbare Verbesserungen für Homeoffice und mobiles Arbeiten berücksichtigt. Wir sollten ihn nun rasch beschließen und auch dafür sorgen, dass die Mittel, die für dieses Jahr vorgesehen waren, ins neue Jahr übertragen und rasch ausgegeben werden. Im Jahr 2020 bleibt dafür nicht mehr viel Zeit.
Im Übrigen begrüße ich die Initiative von Bundesrat und Bundestag zur steuerlichen Abzugsfähigkeit, was das Homeoffice betrifft. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank!