Wir brauchen einen starken, gut ausgerüsteten und personell gut aufgestellten Verfassungsschutz in dieser Stadt, der in die Lage versetzt wird, die Bedrohung aus allen Richtungen zu bekämpfen. Das ist das Entscheidende, wenn wir uns freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig schützen wollen,
dass wir gegen alle Richtungen vorgehen und auch gegen den islamistischen Extremismus, denn dieser ist verdammt gefährlich in dieser Stadt und in unserer Welt. Wir haben gesehen, was in Europa passiert ist.
Nein, wir werden nicht weichen. Wir werden aufrecht stehen und uns eben nicht einschüchtern lassen. Wir werden nicht die Art unseres Lebens ändern, sondern wir werden weiterhin für eine freie, offene Gesellschaft streiten und uns nicht einschüchtern lassen. Tapfere Lehrer wie der französische Lehrer Paty, der brutalst hingerichtet wurde, haben für Meinungsfreiheit ihr Leben verloren. Lassen Sie uns diesen Mann und alle weiteren in der langen Geschichte auch dieses Landes, die für Meinungsfreiheit gestritten haben, gemeinsam ehren, indem wir die Fahne hochhalten, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streiten und nicht zulassen, dass dieser Staat auf einem Auge blind ist,
sondern konsequent gegen jede Art des Extremismus vorgeht und auch hier entsprechende Vorkehrungen trifft.
Darum brauchen wir einen wirklich immensen Aufwuchs auch im Verfassungsschutz. Wir müssen einen gut ausgerüsteten und gut kontrollierten Verfassungsschutz haben – das ist wirklich entscheidend –, denn dieser schützt uns alle und unsere Grundwerte, die wir teilen. Wer da nicht mitmacht, offenbart, wes Geistes Kind er ist. – Ich verneige mich noch einmal vor den Opfern dieser Anschläge und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke! Wir haben uns heute alle vor den Opfern verneigt. Wir haben den islamistischen Terrorismus verurteilt. In Wien, wo er in der beliebten Innenstadt fünf Menschen erschossen und 23 verletzt hat, in Nizza, wo in einer Kirche drei Menschen bestialisch ermordet wurden, in Paris, wo der Lehrer Samuel Paty ermordet wurde, weil er Mohammed-Karikaturen behandelte, in Dresden, wo ein schwules Paar angegriffen und einer davon tödlich verletzt wurde – wir trauern um diese Opfer des islamistischen Terrors, um jeden einzelnen, und wir tun das als Demokratinnen und Demokraten zusammen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU), Stephan Lenz (CDU) und Henner Schmidt (FDP)]
All diese schrecklichen Taten zeigen: Islamisten töten und wollen trennen. Sie tun das nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt: in Syrien, im Irak fast täglich, vor drei Tagen in Afghanistan mit 22 Toten in einer Universität in Kabul, wo sie die Wissenschaft angriffen. Auch das Attentat in einem Nachtklub mit 35 Toten in unserer Partnerstadt Istanbul vor drei Jahren haben wir nicht vergessen.
Wir Berlinerinnen und Berliner wurden selbst vom islamistischen Terror getroffen. Am 19. Dezember 2016 hatten wir zwölf Tote und 55 Verletzte zu beklagen.
Noch im August dieses Jahres verletzte ein selbst ernannter Islamist bei einer Amokfahrt auf unserer Stadtautobahn sechs Menschen, drei davon schwer.
Wir können mit Paris, Nizza, Wien mitfühlen. Wir können die Fragen an die Sicherheitsbehörden verstehen, und wir können auch sehen, dass in solchen schrecklichen Momenten viele Einsatzkräfte und Zivilisten zu Helden wurden. Sie retteten Menschen und brachten sich selbst in höchste Gefahren. Menschen können in solchen Momenten über sich hinauswachsen und uns Mut machen, denn: Dieser Terror darf und wird nicht siegen!
Islamisten wollen uns trennen und ihren Hass säen zwischen migrantischen und nicht migrantischen Menschen, zwischen Islam und Christentum, Morgen- und Abendland, doch die Trennlinie läuft woanders. Sie verläuft entlang derer, die an die Aufklärung, an die Werte der französischen Revolution, auch an den Wiener Josephinismus, an die säkulare Gesellschaft, die Menschenrechte, das friedliche Zusammenleben der Religionen und der Nichtreligiösen glauben – und all denen, die dies bekämpfen. Das Virus, um das es hier geht, heißt Hass und Gewalt. Hier werden wir mit Klarheit und, wo notwendig, Härte vorgehen und keine falsche Toleranz gegenüber den Intoleranten zeigen.
Wir wissen, der islamistische Terror – auch in Deutschland – war nie weg. Deswegen haben wir in Berlin gehandelt, und wir werden handeln. – Verzeihen Sie mir die Bemerkung an die Opposition: Hier hätten Sie bitte auch mal genauer hinschauen können, was in den letzten vier Jahren gemacht worden ist! Da wurden keine Sonntags
reden gehalten, sondern da wurde gehandelt, da wurde geackert, da wurde aufgebaut, da wurde investiert. Kein anderer Senat hat so viel investiert, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, wie dieser Senat.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lachen von Franz Kerker (AfD) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]
Wir haben für den Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus seit Anfang dieses Jahres eine eigenständige Staatsschutzabteilung aufgebaut, im LKA 8 – vielleicht schon mal gehört. Dort werden alle polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Gefährder und relevante Personen geführt; es werden auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen geprüft. Aktuell werden beim LKA 5 275 Stellen geführt, beim LKA 8 166 und bei der Koordinierung des Staatsschutzes 84 Dienstkräfte. Wir haben diesen Bereich verdoppelt, um islamistischen Terrorismus in dieser Stadt besser bekämpfen zu können. Wir haben die Observation, die Beobachtungen neu bewertet, komplett überarbeitet. Diese werden jetzt wöchentlich priorisiert, um die gefährlichsten Menschen weiter zu beobachten.
Wir stärken die Polizei auch in der Fläche. Bis 2024 werden wir 18 900 Stellen im Polizeivollzugdienst erreicht haben. Damit sind wir im Vergleich zum Jahr 2017 bei über 2 100 Stellen mehr. Wir entlohnen die Leute von der Polizei, von den Sicherheitskräften, vom Verfassungsschutz besser – da kann keiner hier sagen, dass uns das nichts wert sei. Wir schätzen gute Arbeit,
Gerade auch der Staatsschutz profitiert von diesen zusätzlichen Stellen – mehr Expertinnen und Experten Islamwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, Analysefachkräfte, IT-Fachleute, neue Software. Wir bauen ein Staatsschutzzentrum in der Ringbahnstraße für mehr als 100 Millionen Euro – das ist kein Pappenstiel –, damit unsere Ermittlerinnen, Ermittler und Spezialkräfte besser vernetzt und schneller in der Stadt sind. Wir ermöglichen die Telefonüberwachung – was Sie, Herr Dregger, in Ihrer Regierungszeit übrigens versäumt haben; da gab es auch schon Handys –, und wir ermöglichen die digitale Standortermittlung von terroristischen Gefährdern. Statt sich hier irgendwas zu wünschen, Herr Dregger, hätten Sie auch mal was über Ihre Verantwortung in der Bundesrepublik, im Land Berlin sagen können. Sie reden hier immer einesteils, wenn es aber ums Arbeiten, wenn es um das Gesetzemachen geht, dann sind Sie ganz schnell weg.
Deswegen war das eine traurige Rede, die Sie hier gehalten haben, denn jemand, der ernsthaft islamistischen Terrorismus bekämpfen will, zeigt auch, was wirkt, und der würdigt auch, dass diese Instrumente geschärft worden sind, und zwar von dieser Koalition.
Wir stärken auch unsere Spezialeinsatzkräfte SEK und MEK. Wir stärken den Opferschutz im neuen Polizeirecht, auch wenn wir hoffen, dass es möglichst wenig Opfer gibt. Wir haben den Schutz jüdischer Einrichtungen gestärkt, mit Millionen, denn der Schutz jüdischen Lebens in Berlin ist für uns alle ein herausragendes Anliegen. Wir ziehen die Schlüsse aus dem Untersuchungsausschuss. By the way: Die AfD fehlt da immer. Nicht einen Antrag haben die da gestellt.
Da fragt man sich ja: Was ist schlimmer? – Reden, die Sie hier halten, mit der Sie die Gesellschaft spalten, oder Ihre Faulheit, die Sie an den Tag legen, wenn Sie parlamentarisch gefragt sind? Freitags sind Sie nie da.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Polemik! – Weitere Zurufe von der AfD]
und wir haben auch die dschihadistischen Straftäter im Blick, die sich in unseren Haftanstalten aufhalten – ungefähr 30 – und sich dort radikalisieren können.
Wir haben auf den Straßen Berlins die Personen im Blick – im oberen zweistelligen Bereich –, die islamistische Gefährder sind und die – auch im oberen zweistelligen Bereich – als relevante Personen eingestuft werden.