Und, auch das gehört dazu: Die Fälle im islamistischen Terrorismus in Berlin sind momentan gesunken. 2019
waren es 11 Fälle im Bereich des Terrorismus, bei einer sehr hohen Aufklärungsquote, 2015 waren es noch 45 Fälle von Terrorismus. Das ist keine Entwarnung, aber, bitte schön, Realismus. Das sind die Lagebilder unserer Sicherheitskräfte, und die wollen wir doch mal ernst nehmen, statt den Teufel herbeizureden.
Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus streng rechtsstaatlich, ohne Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer äußeren Erscheinung zu bewerten, sondern aufgrund ihrer Äußerungen, ihres Hasses auf die Weltoffenheit unseres Landes. Unser Rechtsstaat ist stark, weil er eben auch die Würde derjenigen achtet, die sie bei anderen schon schwer verletzt hat. Wir wissen natürlich auch, dass Islamisten nur eine kleine Minderheit unter den muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind. Gegen die Ideologie, den hasserfüllten Fundamentalismus dieser Idealisten werden wir mit der Härte des Gesetzes vorgehen und nicht zulassen, dass ihre Terroranschläge dazu führen, dass der gesellschaftliche Friede in unserem Land gestört wird. Aber auch deswegen gibt es keinen Generalverdacht und auch keinen Rechtfertigungszwang für Muslime in diesem Land. – Auch Sie von der AfD hätten wenigstens mitbekommen können, dass gestern 16 muslimische Verbände erklärt haben, dass Terror und Mord nicht zum Islam gehören, und dafür bedanken wir uns bei den muslimischen Verbänden.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Franz Kerker (AfD) und Tommy Tabor (AfD)]
Herr Lux! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz von der CDU-Fraktion zulassen.
Nein, danke! – Wir müssen aber auch klar sagen: Prävention, die häufig ins Abseits geredet wird, ist wichtig. Bildung und Vermittlung von Respekt und Regeln, Resozialisierung und Deradikalisierung sind wichtig, denn so steigt die Chance, dass wir nicht 30 Polizisten losschicken müssen, um einen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Die Strategie des islamistischen Terrorismus ist, das friedliche Zusammenleben zu spalten und zu zerstören. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden, wie es die AfD tut. Denn wen hassen die Islamisten am meisten? – Ungläubige, Andersgläubige, Frauen, selbstbestimmt lebende Menschen, Jüdinnen und Juden, Demokratinnen und Demokraten; Bildung, Wissenschaft, Weltoffenheit, Fortschritt – all das, wofür wir stehen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD: Im Iran haben Sie die linken Extremisten aber immer unterstützt!]
Die Grundrechte unserer Verfassung sind das Maß aller Dinge. Daran haben sich alle, jeder und jede, hier zu orientieren. Sie war eine Antwort auf den Faschismus in Deutschland, und sie ist auch eine gute Antwort auf den islamistischen Fundamentalismus. Meinungs- und Kunstfreiheit gehören zu unserem Land, Religionsfreiheit auch, Bildung, Aufklärung und gleiche Rechte auf der einen Seite als Schlüssel für unser Zusammenleben sowie schnelles und gezieltes Vorgehen gegen islamistische Gefährder auf der anderen Seite. Diesen Weg, weltoffen und wehrhaft, werden wir fortsetzen. – Vielen Dank!
Wir kommen jetzt zuerst zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion. Ich mache darauf aufmerksam, dass es danach eine zweite Zwischenbemerkung des Abgeordneten Lenz von der CDU-Fraktion geben wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr häufig kommt es vor, dass ich mir die Frage stelle, ob ich zwischeninterveniere, wenn Herr Lux das eine oder andere seiner geistigen Ergüsse von sich gibt, weil es mir immer wieder schwerfällt,
ihm dadurch die Möglichkeit zu geben, diese – und ich weiß nicht, was Ihr Beweggrund ist – mitunter wahnwitzigen Themen noch mal darzulegen, selbst wenn sie komplett wahrheitswidrig sind.
Wie unglaubwürdig das ist, das steht schon in der Sache. – Dann haben Sie behauptet, wir hätten nicht einen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Wir sind gerade
in der Berichtsanalyse beziehungsweise bei der Anfertigung der Änderungsanträge zu den Berichten. Vielleicht haben Sie uns ja mit der CDU verwechselt; das mag ja sein.
Es kann aber doch wohl nicht wahr sein, dass Sie uns hier ständig mit Unwahrheiten belegen, die einfach im Raum stehen, und wir dann dementsprechend gezwungen sind, diese zu widerlegen, Herr Lux! Lügen haben kurze Beine, auch wenn Sie größer sind als 1,76!
[Beifall bei der AfD und von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Ich bin es mitunter auch leid, wenn Sie versuchen, aus einer Partei heraus, die offen polizeifeindliche Tendenzen hat – das ist nicht nur bei Ihrer Jugendorganisation so, dass ist auch bei Ihrem Koalitionspartner so, der übrigens auch verfassungsfeindliche Tendenzen hat und einen Argwohn gegen den Verfassungsschutz –,
dann monetäre Vorzüge Ihrer Koalition darzustellen. Das ist nichts anderes als ein Nacharbeiten von zehn Jahren verfassungsfeindlicher Besoldung, und auch das gehört zur Wahrheit!
Wenn Sie wiederum ein Loblied Ihrer Regierungsbeteiligung im Rahmen von Polizeigesetzen und allgemeinen Ermächtigungsgrundlagen darstellen, ist das eine Farce. Wir haben das schwächste Polizeireicht in ganz Deutschland, und Ihre Novellierung führt dazu, dass unser Polizeirecht sogar noch schwächer wird – auch das gehört zur Wahrheit.
Und wenn Sie sagen, dass die Koalition richtig viel im Rahmen der Terrorbekämpfung macht, gebe ich Ihnen in einem recht: Sie haben das LKA 8 gegründet, eine erweiterte Staatsschutzabteilung, die sich mit Islamisten auseinandersetzt. Aber es gehört doch auch zur Wahrheit, dass dieser Senat sich mit Legalisten an einen Tisch setzen möchte. Das sind fundamentale Islamisten, die lediglich der Gewalt abschwören, um IS-Rückkehrer zu deradikalisieren. Das ist total infam und fahrlässig, und das ist die Wahrheit.
[Beifall bei der AfD – Hakan Taş (LINKE): Bitte gut desinfizieren! Ich habe eine ganze Flasche dabei! – Marc Vallendar (AfD): Menschenverachtende Äußerung, Herr Taş!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe schon zu, dass mich die Frage: Was ist eigentlich schlimmer, faule oder fleißige Rechtsextremisten? – beschäftigt.
Aber moralisch verkommener sind faule Rechtsextremisten, sind Feiglinge, Faulpelze, die, wenn sie gefordert werden, ihre Thesen zu unterlegen und parlamentarisch zu untermauern, fehlen und nicht da sind, nicht auf dem Platz sind. – Das beweist die Arbeit der AfD im Deutschen Bundestag bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss, und das beweist auch Ihre Arbeit hier, Herr Kollege. Ich habe nicht gesagt, dass Sie gar kein Änderungsantrag gestellt,
Dann möchte ich mich korrigieren, entschuldigen Sie bitte! Also, Sie haben einen Änderungsantrag gestellt.
[Karsten Woldeit (AfD): Fünf! – Frank-Christian Hansel (AfD): Lüge! – Marc Vallendar (AfD): Wo sind Sie denn? – Weitere Zurufe der AfD]
Der Herr Vorsitzende des Untersuchungsausschusses gestattet es mir, darauf abstrakt einzugehen, weil die Sitzung nichtöffentlich war. Sie haben einen Änderungsantrag gestellt, bei dem Sie schreiben wollten, dass die Bundeswehr damals irgendwie beim LAGeSo geholfen hat, um Flüchtlinge zu erfassen, Und Sie haben fünf, sechs weitere Änderungsanträge gestellt, die inhaltlich nicht qualifiziert waren, sondern wo es im Prinzip um ein, zwei Rechtschreibfehler ging.
die Linken machen Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss, wo es um islamistischen Terrorismus geht, und wir Grüne versuchen, die Sicherheitsbehörden zu verbessern.