die Linken machen Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss, wo es um islamistischen Terrorismus geht, und wir Grüne versuchen, die Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Das ist unsere Arbeit und die Aufgabe, die wir wahrnehmen. Und was von Ihnen kommt, ist nur Spalterei; da spalten Sie genauso. Sie wollen ja genauso wie die Islamisten die Demokraten spalten. Sie haben ja fast genauso ein schreckliches Frauenbild. Sie achten doch auch nicht die Rechte von Schwulen und Lesben und den Leuten, die frei leben wollen!
[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Marc Vallendar (AfD): Wir haben mehr Schwule als Sie denken in unserer Partei!]
Mit Ihnen ist schon gar kein Kampf – schauen Sie mal in die eigenen Reihen bei Ihrem faulen Fahnenflüchtling! – gegen Islamismus zu gewinnen. Da lachen die sich doch tot, wenn sie Leute wie Sie als Gegner haben, und auch das werden wir den Islamisten nicht überlassen. – Vielen Dank!
Für eine zweite Zwischenbemerkung hat jetzt der Herr Abgeordnete Lenz von der CDU-Fraktion das Wort. Damit ist aber die Anzahl der Zwischenbemerkungen für einen Redebeitrag erschöpft. – Herr Kollege Lenz, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das möchte ich natürlich nicht ganz unkommentiert lassen. Ich werde mich nicht zu Beratungsteilen in Ausschusssitzungen äußern, die nichtöffentlich sind. Das mache ich nicht, und ich habe das auch nicht gebilligt, dass das passiert ist, Herr Lux! Ich finde das nicht parlamentarisch.
Aber ich werde mich sehr wohl äußern zu den Dingen, die Sie öffentlich gesagt haben, und das war teilweise auch nicht uninteressant. Vorab: Ich möchte natürlich konzedieren, dass dieser Senat einiges gemacht hat. Es sind ja auch Schlussfolgerungen aus der Aufklärungsarbeit gezogen worden – nicht nur unseres Ausschusses, sondern es gibt drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die das untersuchen. Auch die Polizei hat intern überprüft, und es wurde einiges geändert, es wurde strukturell geändert, es wurde personell verstärkt. Das sind aus meiner Sicht gute und richtige Maßnahmen. Da kann man im Detail sicherlich anderer Auffassung sein, aber dass sich da etwas getan hat, das ist richtig, und überwiegend waren das auch gute Maßnahmen.
Vielleicht noch eine Kritik: Jetzt das ASOG so abzufeiern als tolle rechtliche Änderung, das würde ich nicht tun. Ich glaube, dass im Fall Amri, den wir untersuchen, die ASOG-Änderung nicht dazu geführt hätte, dass eine Überwachung möglich gewesen wäre. Hier hätte ich mir mehr gewünscht. Aber immerhin, es ist etwas passiert, und es gibt jetzt mal eine rechtliche Grundlage. Diese Grundlage ist so nicht gut gemacht. Das haben wir schon mal vertieft, und das können wir an anderer Stelle noch einmal machen.
Was hier eigentlich neu ist, Herr Lux – und ich will ja auf Sie eingehen –, ist diese neue Betonung, die Sie hier reinbringen. Sie haben die Trennlinie in der Gesellschaft aufgemacht, die ich auch aufmachen würde. Es gibt die, die gewalttätig sind, die Unfrieden stiften, die Terroristen, und es gibt den großen, anderen Teil der Gesellschaft, die breite Mehrheit, die das ablehnt. Und Sie sagen, Sie werden sich dem mit aller Härte stellen. Das sind Formulierungen, die von den Grünen in der Vergangenheit eher nicht kamen. Das ist eine neue Trennlinie, eine neue Härte. Aber wenn Sie diese Härte praktizieren – und da gehe ich durchaus mit, bei dieser harten Linie gegen Kriminelle haben Sie die CDU an Ihrer Seite–, dann tun Sie doch die ersten Schritte, die notwendig sind. Dann überprüfen Sie doch mal Ihr eigenes Verhältnis zum Islamismus, dann haben Sie doch mal ein klares Verhältnis!
Es ist ja eine breite Diskussion bei Ihnen im linken Lager. Lesen Sie Zeitungen, dann können Sie das mitverfolgen. Klären Sie das als Erstes!
Und – und jetzt mal wieder fachpolitisch; ich will ja mit Herrn Lux fachpolitisch streiten – dann klären Sie Ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Das war eine wertende Aussage des Ausschussvorsitzenden! Zurufe von den GRÜNEN]
Soweit ich das bisher verfolgen konnte, war es die Position der Grünen – letzter Stand, nach einigem Hin und Her, man kam ja kaum mit –: Sie lehnen den Verfassungsschutz ab, Sie sind für seine Abschaffung.
Es ist kaum möglich, mit Ihnen zu sprechen, weil ja da gebrüllt wird. – Wenn das die neue Linie ist, dann verstehe ich das nicht, denn wir brauchen den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem. Sonst sind wir blind.
Und wenn wir blind sind, dann können wir nicht reagieren, und dann läuft Ihre neue Linie der Härte ins Leere. Also da bitte ich noch mal um Klarstellung – Sie sind ja gleich dran –, ob Sie da eine Änderung vorgenommen haben. Dann haben Sie mich an Ihrer Seite. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz. Wir brauchen einen effektiven Verfassungsschutz – und gern auch mit Unterstützung der Grünen. Wenn Sie das auch wollen, dann lassen Sie uns das zusammen verwirklichen! – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der AfD – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Ich erwarte immer noch eine Entschuldigung der CDU-Fraktion! – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Herr Kollege Lenz! Sie haben es ja gehört: Der Vorwurf, wir hätten ein ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus, ist wirklich eine Frechheit. Und wie pauschal Sie das hier behaupten!
Schauen Sie doch mal in unsere Reihen! Schauen Sie, was in Dresden passiert ist! Die Islamisten hassen das, wofür wir Grüne stehen:
Für Wissenschaft! Da können Sie doch nicht sagen, wir wollen mit denen irgendwie nett reden und darüber verhandeln. Nichts da! Grundrechte sind für uns nicht zu verhandeln, und da erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie so etwas nicht pauschal behaupten und dass Sie sich dafür bei den Leuten, die Sie damit getroffen haben in meiner Fraktion, auch persönlich entschuldigen.
Das steht Ihnen auch nicht zu. Und wenn Sie jetzt ein bisschen Anstand hätten, dann würden Sie mir mal ihren Zettel zeigen, und dann würde ich gern mal sehen, ob das da vorformuliert war, als Sie hier – – Mich haben Sie
unparlamentarisch genannt, aber Sie rennen hier mit einem Zettel mit Vorformulierungen hin und machen hier eine Zwischenintervention. Also was ist denn daran parlamentarisch?
Aber in der Sache: Herr Lenz hat mich das nicht zum ersten Mal gefragt, er fragt mich ja quartalsweise, wie ich zu dem Verfassungsschutz stehe. Das ist ungefähr so wie in der Kirche, wie Ostern, wo man allem Bösen abschwören muss.
Das macht Herr Lenz gerne, und ich möchte ihm auch gern antworten: Wir haben ein konstruktives, und zwar auch ein kritisches Verhältnis zu unserer Sicherheitsarchitektur, und wir wollen die wichtige Aufgabe, nämlich die Sicherheit und Gefahrenabwehr für dieses Land und auch die Früherkennung zu gewährleisten, verbessern.
Aber wie verbessern wir das? – Ich glaube, da sind wir anderer Meinung, und da haben wir eine grundsätzliche Haltung, wie wir diese Aufgaben verbessern. Sie sagen immer nur: Ja, ja, die machen schon! – und gucken überhaupt nicht hin. Herr Zimmermann hat ja gesagt, was dort in Österreich passiert ist von einem Schreihals, der irgendwie Islamismus immer verdammt hat, der aber den Verfassungsschutz nicht ernst genommen hat und runtergekürzt hat. Dadurch konnte der Terroranschlag möglicherweise passieren.
Auch Sie! Den Innensenator kennen wir ja alle noch, der Elefant im Raum, nicht da! Der hat die Polizei runtergewirtschaftet, der hat sich mit dem Verfassungsschutz nicht einmal getroffen – zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
[Maik Penn (CDU): Völliger Quatsch! – Burkard Dregger (CDU): Nicht wahr! – Weitere Zurufe von der CDU]
Was hat der denn getan, als Sie in der Verantwortung waren, um die Sicherheitsbehörden zu verbessern? – Nichts hat er getan, weil er unkritisch war, weil er gesagt hat: Das sind meine Freunde, denen muss ich ein bisschen helfen, denen wird immer wehgetan. – Wir sind es, die kritisch und konstruktiv wie in jeder guten Freundschaft die Operationalisierung verbessern. Das ist der richtige Weg und nicht Ihr peinliches Rụmgeeiere.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU und der AfD]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Luthe nach § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt das Wort!