Insofern verwundert es mich dann doch, wenn ich die festgelegten Urteile und finalen Bewertungen der Opposition zu einzelnen Sachverhalten höre, und ich finde es auch unlauter, jetzt schon die eigene politische Agenda in den Rechnungshofbericht hineinzulesen oder auch das
der Rede der Präsidentin unterzuschieben. Ich glaube, es gebietet der Respekt vor dem Unterausschuss Haushaltskontrolle, erst einmal dessen Beratungen und Empfehlungen nicht vorzugreifen, sondern abzuwarten.
Lassen Sie uns also erst einmal gemeinsam unsere parlamentarische Arbeit machen. Ich würde mich in der Tat freuen, wenn auch Herr Evers oder Herr Fresdorf dann dort mit beraten würden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Berichts an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. – Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Klingen, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen des Hauses herzlich danke schön sagen für die geleistete Arbeit.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 28. September 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Oktober 2020 Drucksache 18/3105
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Fraktion der SPD verzichtet auf eine Rederunde, sodass wir nun direkt zur Abstimmung kommen können.
Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2871 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfDFraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3105 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das
sind die drei Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Und ein Abgeordneter der AfD?
Dann frage ich jetzt nach den Enthaltungen. – Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer und Wild. Damit ist die Vorlage angenommen.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Seibeld. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat zwei Aspekte, die eng miteinander zusammenhängen, nämlich einmal die Frage: Wie sind unsere Gesundheitsämter in Berlin eigentlich aufgestellt? – und zum anderen die Frage: Auf welcher Datenbasis, auf welcher Erkenntnisbasis beschließen wir eigentlich in diesem Land beziehungsweise beschließt der Senat – denn so war es ja bisher – Verordnungen zur Frage des Umgangs mit Corona?
Die bezirklichen Gesundheitsämter – und dazu hatte der Senat jetzt fast acht Monate seit dem ersten Lockdown Zeit – sind fast genauso schlecht ausgestattet wie vorher, und das gilt sowohl in personeller Hinsicht als auch in materieller Hinsicht. Auch die Technik, Rechner, Anschlüsse ans Berliner Datennetz oder das Datennetz der Bezirke, Laptops, gar VPN-Tunnel, die ja offenbar im öffentlichen Dienst viel länger brauchen als in der freien Wirtschaft, um sie zur Verfügung zu stellen oder zu erwerben – alles Fehlanzeige, sodass die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter in den Bezirken sehr beschränkt ist.
Der Senat hat nicht etwa die acht Monate genutzt, um diese Situation zu verbessern, sondern leistet sich, in der eigenen Koalition beteiligt, einen Grünen Bezirk, Friedrichshain-Kreuzberg, wo in den Gesundheitsämtern keine Bundeswehrsoldaten gewollt werden, um die Arbeit der Gesundheitsämter nachzuverfolgen.
Und es wird noch besser – Frau Gebel, es wird auch nicht besser, wenn Sie dazwischenrufen –: Sie sind einer der
Bezirke mit den höchsten Inzidenzen Berlins und eines der am schlechtesten ausgestatteten Bezirksämter.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Langweilig! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)]
Es ist ja nicht etwa so, dass Frau Herrmann dafür Alternativen hätte und sagen würde: Wir sind an anderer Stelle personell oder technisch besser ausgestattet – sondern Friedrichshain-Kreuzberg leistet sich auf Kosten der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner einen Sonderweg, ausschließlich aus ideologischen Erwägungen.
Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt immerhin vier Bundeswehrsoldaten, in den anderen Bezirken sind zwischen 20 und 30 Bundeswehrsoldaten vorhanden.
[Antje Kapek (GRÜNE): Das entbehrt jeder Grundlage! – Silke Gebel (GRÜNE): Keine Fakten! – Weitere Zurufe]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie können mir ja gern, liebe Frau Gebel, im Rahmen Ihrer Zwischenbemerkung erklären, wie viele Bundeswehrsoldaten jetzt in Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt sind und wie viele Bundeswehrsoldaten in den anderen Bezirken eingesetzt sind und was genau die in Friedrichshain-Kreuzberg eigentlich tun, insbesondere, ob sie etwas mit der Infektionskettennachverfolgung zu tun haben.
Damit komme ich zum zweiten Aspekt dieses Antrages: § 28 des Infektionsschutzgesetzes setzt voraus, dass wir wissen, wo Infektionen entstehen und Infektionsketten nachverfolgen können. Notwendige Maßnahmen – und genau das sagt § 28 Infektionsschutzgesetz, nicht etwa