Wir werden den Antrag daher natürlich ablehnen. Wenn Sie sich aber auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs einen Bestandsschutz bei der Bebauung haben, sind wir an Ihrer Seite. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache
18/2786 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3164 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Entschuldigung, meine Damen und Herren! Ich habe die Zwischenbemerkung von Herrn Kössler vergessen. Gott sei Dank waren wir noch nicht fertig mit der Abstimmung! – Dann hat jetzt Herr Kössler das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich finde das wirklich eine Unerhörtheit, was wir gerade gehört haben, nämlich dass hier versucht wird, Krise und Kultur gegeneinander auszuspielen. Vielleicht waren Sie gerade draußen, als ich gesagt habe, dass 9 000 Beschäftigte in der Branche nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, und wollen, dass wir uns für die Berliner Clubkultur einsetzen. – Das gegeneinander auszuspielen, kann man nicht stehenlassen.
Kollege Kluckert! Ich schätze Sie sehr, nicht erst seit Ihrem Interview in der „Zitty“ vor drei Jahren, in dem Sie sich als ehemaliger Raver für die geile „Partystadt Berlin“ und dafür ausgesprochen haben, die Clubs zu erhalten. Ihre Fraktion im Bundestag hat einen Antrag beschlossen, der explizit sagt: Wir setzen uns dafür ein, dass Clubkultur Kultur ist. – Wenn man sich die Forderungen anguckt, steht da genau das geschrieben, was wir in unserem Antrag wollen: die Baunutzungsverordnung ändern, Clubkataster, Agent of Change.
Sie wollen sogar an die TA Lärm ran; das haben noch nicht einmal wir uns getraut. Sie wollen Techno zum Weltkulturerbe machen, Clubs als Stätten baukulturellen Erbes in den Städten sichern; da gehen Sie sogar noch weiter als wir. Der einzige Punkt, den Ihre Bundestagsfraktion nicht aufgegriffen hat, den wir haben, ist, dass wir den Clubs helfen wollen, einen diskriminierungssensiblen Umgang an der Tür zu pflegen. – Übrigens, Herr Goiny, diesen Ansatz haben wir zusammen mit den Clubs entwickelt. – Das ist das Einzige.
Clubs waren und sind ,Blackboxesʻ, in die verschiedene Menschen eintauchen und in denen ihre Unterschiede in Musik und Licht verschwimmen, bis sie wieder in den Alltag zurückkehren.
Ich schlage vor: Kommen Sie aus Ihrer Blackbox heraus, kommen Sie in den Konsens hinein! Stimmen Sie für diesen Antrag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe inhaltlich deutlich herausgearbeitet, warum wir diesen Antrag nicht unterstützen; ich glaube, das war klar.
Deswegen hat auch die FDP-Fraktion im Bundestag diesen Punkt nicht mit aufgenommen. Daher können wir nicht eine Sache unterstützen, die dort auch nicht mitgetragen wird – erstens.
Zweitens, Herr Kössler! Wir hatten für heute ein Kulturthema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Sie hätten heute besprechen können, wie Sie die Kultur retten wollen und was Sie während der Pandemie für die Clubs machen können.
Und ja, Sie haben tatsächlich am Thema vorbeigeredet, als Sie darüber gesprochen haben. Es ist so, als ob ich hier bei meinem Frühstücksei über meinen Eierschalensollbruchstellenverursacher gesprochen hätte.
Sie haben gar nicht zum Thema gesprochen, sondern vollkommen richtig: Wir hätten heute einmal darüber reden sollen, wie wir die Clubs durch die Pandemie bringen.
Da hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen gehört. Aber dieser Antrag sagt darüber überhaupt nichts aus.
Vielen Dank! – Dann kommen wir tatsächlich zur Abstimmung: Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3164 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer ist der Antrag damit angenommen.
Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke! Wenn es sehr stört, dann gehen Sie doch solange hinaus! Es ist wirklich anstrengend bei dem Lärmpegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen hat es nicht an flammenden Bekenntnissen gemangelt, jetzt aber endlich den Islamismus entschieden bekämpfen zu wollen. Der vorliegende Antrag ist quasi der erste Lackmustest, wie ernst es den jeweiligen Fraktionen wirklich damit ist.