Eine zweite Nachfrage sehe ich nicht, dann kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Remlinger, Sie haben das Wort.
Vielen Dank! – Ich freue mich über den neuen Landesbeirat Schuldigitalisierung und bin gespannt, welches Arbeitsprogramm er sich gibt. Warum wurden beim neu gegründeten Landesbeirat für das Berliner Bildungssystem aber weder die Eltern, etwa deren AG Digitalisierung, noch die Schülerinnen und Schüler mit eingebunden und auch weder die Bezirke, die Finanzverwaltung, die IKT-Steuerung noch das ITDZ mit ihren fachlichen Perspektiven und Mitzuständigkeiten für die Digitalisierung der Berliner Schulen berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Digitalisierungsstrategie ist nicht neu. Sie wissen, dass wir den E-EducationMasterplan haben, der weiterentwickelt wurde, und wir jetzt im Rahmen der Pandemie extrem einen Schub nach vorne machen. Ich habe im Sommer angekündigt, dass ich einen Beirat einsetzen möchte. Wir haben insgesamt eine Steuerungsstrategie in der Senatsverwaltung, wo unterschiedliche Akteure schon eingebunden sind, wo wir eine Steuerungsrunde haben. Wir haben Monitoringrunden, unter anderem mit unseren Bezirken, wo wir auch die Umsetzung des Digitalpaktes miteinander diskutieren und schauen, wo wir ansetzen müssen, wo Probleme sind, wo wir Dinge beschleunigen können.
Der Beirat dient dazu, die Senatsverwaltung fachlich zu begleiten und zu unterstützen. Deswegen sitzen dort hauptsächlich IT-Experten aus der Wissenschaft und der Praxis. Der Beirat wird von Herrn Prof. Thomsen geleitet.
Danke schön! – Meine Nachfrage wäre, ob der Senat glaubt, dass mit einem einzigen gemeinsamen Treffen zwischen Landesbeirat und Datenschutzbeauftragter die Vielzahl der komplexen Datenschutzprobleme gelöst werden können, oder warum sonst wurde die Datenschutzbeauftragte nicht mit festem Sitz in das Gremium berufen.
Sehr geehrte Abgeordnete! – Das Treffen mit der Datenschutzbeauftragten ist nicht das erste Treffen; der Beirat hat sich dieses Thema vorgenommen. Es gab schon vielfältige Treffen – meine Staatssekretärin Stoffers hatte mit der Datenschutzbeauftragten Termine, es gab auf der Arbeitsebene vielfältige Termine mit dem Stab oder mit den Fachkolleginnen und Fachkollegen der Datenschutzbeauftragten, um Dinge zu besprechen, was den Lernraum Berlin angeht. Die Datenschutzbeauftragte hat sich auch schon zum Lernraum Berlin geäußert. Wir sind weiter in Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Datenschutzbeauftragten.
Der Beirat hat sich aber dieses Thema explizit als ersten Punkt gesetzt, weil sie es als wichtig erachten, dass hier gemeinsam eine konstruktive Lösung gefunden wird. Wir werden demnächst auch eine Auflistung von bestimmten Plattformprogrammen bekommen. Das ist ein Thema, das wir gemeinsam mit der Datenschutzbeauftragten unabhängig vom Lernraum Berlin diskutieren, und ich wünsche mir, dass dort eine Bewertung vorgenommen wird, dass wir in einen konstruktiven Austausch kommen, dass es nicht immer darum geht, was nicht geht, sondern dass wir gemeinsam das Beste für die Schülerinnen und Schüler in Berlin anbieten können.
Vielen Dank! – Verstehe ich Sie richtig, dass damit die Zeit des Alleinlassens der Schulen zu Ende ist und dass es für die Schulen endlich eine Positivliste gibt, welche Apps und Plattformen sie nutzen können und zu wann erwarten Sie diese in etwa?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir lassen die Schulen nicht allein. Wir haben in Berlin den Lernraum Berlin entwickelt und bieten ihn an, und es können auch andere Dinge angeboten werden. Wir sind im Kontakt mit den Schulen, und es gibt auch Rückmeldungen an die Schulen. Die Schulen werden also auf keinen Fall alleingelassen. Wir sind im Dialog, und wir haben ja auch regionale Datenschutzbeauftragte. Die sind nicht ohne Grund da, und die sind auch im Kontakt mit unseren Schulen.
Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister Müller sprach in seiner heutigen Rede von einem 30-jährigen Türken, „ein Kerl wie ein Baum“, der in Berlin an Covid19 verstorben sei. Im offiziellen Lagebericht des Senats vom 9. Dezember 2020 findet sich bei der Zahl der an Corona gestorbenen der 30- bis 39-jährigen Berliner bei der Anzahl verstorbener eine Zahl: Null. – Haben Sie, Herr Müller, hier heute die Unwahrheit gesprochen und einen Todesfall erfunden, oder ist die Statistik des Senats falsch?
[Oh! und Buh! von der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Mann, ey! So investigativ! – Katalin Gennburg (LINKE): Was ist denn das für eine unterirdische Frage? – Zuruf von der LINKEN: Nicht euer Ernst!]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Weder das eine noch das andere trifft zu, sondern ich habe das wiedergegeben, was mir direkt von den Verantwortlichen in der Charité berichtet wurde. Möglicherweise ist das an dem Tag davor passiert, möglicherweise ist derjenige nicht 30, sondern 31 Jahre alt. Es ging darum, deutlich zu machen, um welche Patientengruppe es sich handelt und wie schnell es dann leider solch einen dramatischen Verlauf nehmen kann, dass auch Menschen ohne Vorerkrankung daran versterben können – und dem ist nichts hinzuzufügen.
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) – Zuruf: Lügengeschichten!]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Im offiziellen Lagebericht des Senats findet sich bei den Todeszahlen von 20 bis 39 Jahren kein einziger Todesfall. Wie können Sie das erklären? – Diese Statistik ist von gestern, Stand gestern. Das haben Sie bisher nicht beantwortet.
Ich habe ja gerade gesagt: Meinen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. – Ich bin mir sehr sicher, dass ich mich auf die Angaben der Charité verlassen kann, aber man kann gern noch einmal fragen, wann was in welchen Statistiken gemeldet wird und auftaucht.
Herr Regierender Bürgermeister! Würden Sie mir zustimmen, dass der Gipfel der Pietätlosigkeit irgendwann auch erreicht ist bei den Fragen, die hier gestellt werden?
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Christian Buchholz (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Man denkt immer, es ist nicht zu toppen. Die AfD macht uns vor, es geht immer noch schlimmer.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund, dass schon seit neun Monaten die Pandemie andauert und damit die Dringlichkeit des Breitbandanschlusses aller Berliner Schulen lange bekannt ist, frage ich den Senat: Welche konkreten Vorbereitungen für die Ausschreibung der Breitbandanbindung der allgemeinbildenden Schulen wurden wann getroffen, und wann rechnen Sie endlich mit einer Ausschreibung und dem Zuschlag?
Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte hierüber schon im Ausschuss ausführlich berichtet und auch hier im Plenum. Der erste Schritt war, dass wir unsere Oberstufenzentren angeschlossen haben. Jetzt sind auch fast alle ans Breitband angeschlossen. Ich glaube, ein oder zwei Schulen fehlen. Leider ist in Friedrichshain-Kreuzberg, so wie ich das mitbekommen habe, ein Bauantrag verschwunden, aber da wird jetzt ganz schnell nachgelegt.
Was die allgemeinbildenden Schulen angeht, hat das ITDZ den Ausschreibungsservice. Es wird immer so trivial dargestellt, wie eine Ausschreibung auszusehen hat. Es geht hier um 1 000 Schulen, und es muss für 1 000 Schulen insgesamt die Bausituation eruiert und entsprechend auch die Ausschreibung vorbereitet werden. Hieran sitzt das ITDZ wirklich mit Hochdruck. Die Ausschreibung soll demnächst rausgehen. Es ist eine europaweite Ausschreibung. Das kann man nicht einfach so ausschreiben, dafür gibt es ganz klare Vorgaben. Der Zuschlag ist wohl für den Sommer nächsten Jahres vorgesehen.
Jetzt muss ich noch einmal genauer nachfragen, welche konkreten Schritte Sie denn in den letzten Wochen und Monaten getätigt haben, da unser letzter Stand war, dass im Juli bereits ein Workshop für diese Ausschreibung stattfand und seitdem – ist mein Eindruck – nichts mehr passiert ist. Zudem handelt es sich ja beim Legen dieses
Anschlusses eigentlich um eine Standardtätigkeit. Was haben Sie denn in den letzten Monaten ganz konkret gemacht für die Ausschreibung?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe es ja gerade beschrieben: Es geht hier um insgesamt 1 000 Schulen, und die bauliche Situation ist sehr unterschiedlich. Es geht sozusagen um die letzten Meter des Anschlusses – das ist Ihnen ja bekannt –, und es gibt einzelne Schulen, da reicht es, weil sozusagen schon Kabelanlegungen vorhanden sind, um dies schnell hinzukriegen. Es gibt aber auch Schulen, dort müssen Straßen aufgerissen werden. Diese Situationen sind durch die Bezirke und das ITDZ – wir klinken uns da auch mit rein – in den Blick genommen worden und werden erarbeitet. Das muss alles in die Ausschreibung mit einfließen.
In dem Zusammenhang ist ja auch wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler über mobile Endgeräte verfügen. Wir konnten jetzt den Nachrichten entnehmen, dass die 40 000 weiteren Laptops angekommen sind. Können Sie einmal sagen, an wen, wie und wann diese jetzt verteilt werden?
Sehr geehrte Frau Kittler! So, wie Sie es gerade beschrieben haben – wir hatten das ja auch im Parlament –: Die Ausschreibung hat stattgefunden. Uns ist es wirklich gelungen, drei Firmen zu finden und sozusagen drei unterschiedliche Tablettypen, die dann ausgereicht werden.