Frauen als Männer das Abitur, und betrachtet man die Durchschnittsnoten der Abiturientinnen und Abiturienten kann man feststellen, dass Frauen auch die besseren Noten erzielen. Was in der Schule begann, setzt sich im Studium fort. Mittlerweile ist die Anzahl der Studentinnen an deutschen Hochschulen höher als die der Studenten, und auch beim Hochschulabschluss schneiden die Frauen im Durchschnitt mit den besseren Noten gegenüber ihren männlichen Mitstreitern ab.
Da wäre es eigentlich die logische Schlussfolgerung, dass Frauen und Männer in Führungspositionen von Unternehmen etwa gleich stark oder zumindest annähernd gleich stark vertreten sind. Aber genau das ist eben nicht der Fall. Im Gegenteil, mit einem Anteil von unter zehn Prozent in Unternehmensvorständen sind Frauen dort unterrepräsentiert. Aber was die Geschlechterparität von Professoren betrifft, muss man sagen, dass Professorinnen, auch wenn sie dort unterrepräsentiert sind, zumindest schon das gleiche Geld wie Professoren verdienen, was in der freien Wirtschaft noch nicht der Fall ist. Was die Bezahlung in der freien Wirtschaft betrifft, verdienen Frauen tatsächlich schlechter. Deswegen müssen wir die MINT-Berufe, in denen man gut Geld verdienen kann, deutlich so stärken, dass mehr Frauen diese Berufe ergreifen.
Auch wir Liberale wünschen uns, dass mehr Frauen der Weg in Führungspositionen gelingt, und zwar nicht nur in den Vorständen und Aufsichtsräten, sondern überall, wo Entscheidungen in Unternehmen getroffen werden. Als ich gelesen habe, dass Sie die Hälfte der Macht für die Frauen wollen, klang das für mich eher nach billiger Propaganda als nach einer fundierten Auseinandersetzung mit diesem Thema, und ich fragte mich, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei dem, was ich gerade gehört habe, ist nicht viel gekommen, was ich mitnehmen kann.
Anstatt sich die Mühe zu machen, genau zu hinterfragen, welche Ursachen dafür verantwortlich sind, dass Frauen trotz ihrer guten Qualifikation nicht in den Führungspositionen sind, rufen Sie hier nach einer Quote. Eine vorgeschriebene Quote lehnen wir Liberale allerdings ab.
Denn erstens würde eine Quote dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes widersprechen, denn Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes besagt, dass niemand aufgrund seiner Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Und zweitens: Wer eine Frauenquote fordert, der wird am Ende eine Geschlechterquote bekommen. Diese wiederum wird logischerweise von benachteiligten Männern genutzt werden, um Frauen wiederum zu benachteiligen, nämlich dort, wo Frauen bereits die Mehrheit in Berufen bilden. Wir sehen die Tendenzen beispielsweise im Medizinstudium. Männer fordern jetzt
schon, dass Studienplätze nach einer Quote vergeben werden, weil mittlerweile mehr Frauen durch die eingangs erwähnten besseren Abiturnoten zum Medizinstudium zugelassen werden. So gäbe es zahlreiche weitere Beispiele. Ob das der Studiengang der Psychologie oder der Veterinärmedizin ist: Eine Quote kann das nicht regeln.
Allerdings ist dies eine Diskussion, auf die wir Liberale uns auch gar nicht einlassen wollen, für uns Liberale ist es völlig egal, welches Geschlecht jemand hat, denn was für uns zählt, ist der Mensch als solcher, der im Mittelpunkt unserer Betrachtung steht mit seinen Fähigkeiten, mit seinem Können, mit seinem Wissen, seinen Eigenarten und seinem Charakter. Für uns geht es nicht darum, welches Geschlecht jemand hat, im Gegenteil, wir wollen, dass jeder Mensch die gleichen Chancen im Leben erhält, vollkommen egal, ob er ein Mann oder eine Frau ist. Dennoch verschließen wir nicht die Augen davor, dass es gerade auch im Berufsleben ungleiche Verteilungen zwischen Männern und Frauen gibt. Liegt das an einer Verschwörung der Männerwelt, oder liegt es vielleicht an den Rahmenbedingungen, die schlecht sind?
Wir sollten dafür sorgen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, anstatt eine Quote einzuführen. Wenn man eine echte Gleichberechtigung für Frauen im Berufsleben ermöglichen möchte, muss man überlegen, wie man es schafft, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Das finde ich persönlich übrigens viel wichtiger, als sich bei der Frage nach Gleichberechtigung im Berufsleben lediglich auf die Führungspositionen zu beschränken, wie viele Kolleginnen und Kollegen von uns das tun. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde nicht nur einigen wenigen Frauen, nämlich den potenziellen Anwärterinnen auf eine Führungsposition, zugute kommen, sondern der breiten Masse der Frauen,
nämlich den vielen Frauen da draußen, die Tag für Tag in einem Kampf zwischen Beruf, Kindererziehung und Haushalt hart an der Grenze des Machbaren sind und sich fragen, wie sie das alles managen sollen.
Ich war übrigens neulich in einem Café und habe mich mit einer jungen, alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern unterhalten, die Aushangschilder zurechtgeschnitten hat.
Auf diesen Aushangschildern sucht sie händeringend nach einer Tagesmutter, die zwei Mal die Woche ihre Kinder von 16 Uhr bis 21 Uhr betreut. Sie sagte mir, wenn sie nicht sehr bald eine findet, dann muss sie ihren Job als Arzthelferin aufgeben, weil sie nicht weiß, wie Kinder und Familie unter einen Hut zu bekommen sind. Dieser Frau ist mit einer Quote überhaupt nicht geholfen. Wir müssen endlich dazu kommen – auch durch flexib
Wenn wir es mit der Selbstbestimmung ernst meinen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen, denn damit würde man viel mehr Frauen unterstützen, als eine Quote das tun könnte.
Jetzt kommen wir noch mal zu dem Antrag mit dem Thema Unterstützung der Frau für ein selbstbestimmtes Leben. Was mich bei diesem Antrag wirklich geärgert hat, ist, dass die SPD mit daraufsteht.
Ja! Sie stellen seit 1989 die Regierung in Berlin. Seit 2001 stellen Sie durchgängig den Bürgermeister, und Sie tun so, als ob Sie mit alledem überhaupt nichts zu tun hätten, was in den Frauenhäusern passiert. Sie haben doch diesen Mangel erst herbeigeführt!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Sven Rissmann (CDU): Machen sie doch immer so!]
Sie müssen sich mal die Situation bildlich vorstellen: Da wird eine Frau von ihrem Mann geschlagen. Diese entschließt sich, den Mann zu verlassen, packt die Sachen und flüchtet mit den Kindern aus der Wohnung des Mannes. Was für eine Demütigung muss es für diese Frau sein, welcher Gefahr setzt sie sich und ihre Kinder aus, wenn sie noch am selben Tag des Verlassens der Wohnung wieder dorthin zurückkehren muss, weil unsere Frauenhäuser überfüllt sind? Wir haben sechs Frauenhäuser in Berlin, Brandenburg hat 20. Da muss man kein Experte sein, um ausrechnen zu können, dass das nicht reicht.
Gewalt gegen Frauen fängt übrigens nicht erst mit körperlicher Gewalt an, Gewalt gegen Frauen hat viele Aspekte, und so ist die Bekämpfung psychischer Gewalt genauso wichtig wie die der körperlichen Gewalt, egal, ob sie im Beruf, in der Schule, auf Facebook, im Verein oder wo auch immer ausgeführt wird. Mobbing ist ein großes Problem. Vor allem durch die Anonymität des Internets und die schnelle Verbreitungsmöglichkeit von Gerüchten per WhatsApp und anderen Medien ist es heute ein Thema, das sehr viele Menschen betrifft, aber nicht nur Frauen, auch Männer sind von Mobbing betroffen. Hier sollte man die Prävention stärken – nicht nur für Frauen.
Nein, danke! – Wir sehen jedenfalls, der Weltfrauentag gibt uns nicht nur Anlass, über eine Verbesserung der Gleichstellung und die Selbstbestimmung der Frau nachzudenken, es gibt auch vieles nach dem Frauentag zu tun, um Frauen ein selbstbestimmtes Leben frei von körperlicher und psychischer Gewalt mit besseren Rahmenbedingungen im Beruf zu ermöglichen. Und wer für die Arzthelferin eine Tagesmutter kennt, der kann sich bei mir nachher noch melden. – Danke!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der FDP beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Durchführung eines Ältestenrates. Wir sind der Auffassung, dass es hier Unverhältnismäßigkeiten bei der Sitzungsleitung gab, und möchten diese gerne intern beraten.
So, zur Klarstellung: Das Einberufen des Ältestenrates ist ein Minderheitenrecht, das auch eine einzelne Fraktion hat. Dem würde natürlich nachgegeben werden, dann hätten wir nach der Plenarsitzung eine Ältestenratssitzung. Davon losgelöst interpretiere ich es so, dass Sie jetzt eine Sitzungsunterbrechung beantragen. Darüber ist abzustimmen! Wer dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind AfD, FDP und CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt, und wir treffen uns nach dem Plenum dann zur Ältestenratssitzung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe gestern den 8. März gefeiert, und das ist eine gute Tradition in Berlin, dass am 8. März der Berliner Frauenpreis verliehen wird. Gestern im Berliner Rathaus haben wir den 27. Berliner Frauenpreis verliehen. Ja, die „Bude“ war voll, über 350 Frauen sind gekommen. Wir haben wirklich gefeiert. Und wir hatten auch einen Grund zu feiern, denn wir haben eine wunderbare
Preisträgerin gehabt. Frau Dr. Nikutta wurde gestern mit dem Berliner Frauenpreis geehrt, und ich denke, im Namen des Hauses können wir ihr hier auch einen herzlichen Glückwunsch dazu auf den Weg bringen.
Der 8. März, der Internationale Frauentag, ist tatsächlich Anlass, sich zu vergegenwärtigen, wie es zu diesem Frauentag gekommen ist. Wir wissen alle, dass es eine Bewegung in Amerika war, wo es um das Wahlrecht der Frauen ging. Seitdem ist auch einiges passiert. Viele Männer und Frauen haben für gleiche Rechte gekämpft. Auch in Deutschland haben wir seit 1918 das Wahlrecht. 99 Jahre ist es jetzt her. Nächstes Jahr feiern wir 100 Jahre Wahlrecht in Deutschland. Dennoch, wenn man sich vergegenwärtigt, was vor Kurzem auch noch in Deutschland rechtlich möglich war, dann verwundert es einen schon sehr. Bis 1958 konnten die Ehemänner Dienstverträge von Frauen kündigen.
Kleinen Moment, Frau Kolat! – Liebe Geschäftsführer! Das ist nicht so schön! Der Senat spricht, Sie sollten zuhören, oder wenn Sie etwas zu besprechen haben, dann ziehen Sie sich bitte zurück! Danke schön! – Bitte schön, fahren Sie fort, Frau Senatorin!
Bis 1962 konnten Frauen in Deutschland ohne die Zustimmung ihrer Ehemänner kein Konto eröffnen. Und bis 1997 war auch die Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat. Lange ist es nicht her, dennoch hat sich in Deutschland, auch in Berlin, seitdem eine ganze Menge verändert, und ich glaube, ein Meilenstein in Deutschland ist unser Grundgesetz. Es wurde heute mehrfach zitiert, Artikel 3, dort heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das erkennen viele an, aber ich empfehle wirklich, noch einen Satz weiterzulesen, dort heißt es: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung.“ Das heißt, hier ist auch schon die Erkenntnis drin, dass die tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung keine Selbstverständlichkeit ist
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall bei der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
und der Staat den Auftrag hat, dies auch aktiv durchzusetzen. Weiter heißt es: “und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Auch das ist ein Auftrag unseres Grundgesetzes. Und vorhin wurde Gender-Mainstreaming so ein bisschen als eine Lächerlichkeit abgetan. Gender-Mainstreaming ist nichts anderes, als dieses Grundgesetz in eine politische Strategie umzusetzen.
Das wurde hier auch mehrfach als eine Selbstverständlichkeit erwähnt: Gleichberechtigung ist selbstverständlich, aber wenn man sich den Anteil der Frauen in den Parlamenten in Deutschland anschaut, sieht man, dass es eben doch noch nicht so selbstverständlich ist. Im Bundestag haben wir 37 Prozent Anteil von Frauen, hier im Berliner Abgeordnetenhaus knapp 33 Prozent, und wenn ich mir die Anteile in den Fraktionen anschaue, fangen wir bei 52 Prozent an bei den Linken und enden bei 12 Prozent bei der AfD.
Man fragt sich, warum diese Selbstverständlichkeit hier im Parlament nicht bei allen Fraktionen ankommt. Das ist schon am Internationalen Frauentag eine Denksportaufgabe für jeden Einzelnen, sich zu fragen, warum diese Frauen, die in der Gesellschaft vorhanden sind, in den eigenen Reihen nicht vorhanden sind.
Ja, es hat sich seitdem eine Menge verändert. Gott sei Dank, will ich auch dazu sagen. Sie alle kennen dieses Argument: Ja, wir würden gern mehr Frauen in Führungspositionen haben oder in den einzelnen Fraktionen, aber die Frauen wollen gar, oder die Frauen sind gar nicht qualifiziert. – ich kann Ihnen nur sagen, dass das nicht stimmt. Dieses Argument will ich einfach nicht mehr hören. Wir haben inzwischen sehr qualifizierte Frauen. Wir haben im Hochschulbereich allein in Berlin inzwischen 50 Prozent auch studierende Frauen. Auch die Erwerbsbeteiligung in Berlin ist mit 37 Prozent sehr hoch. Wir haben die qualifizierten Frauen. Wir haben auch sehr engagierte Frauen. Frauen wollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie kommen aber nicht in allen Bereichen an. Deswegen haben wir hier ein ernsthaftes Gerechtigkeitsproblem. Solange es Gerechtigkeitslücken gibt, ist dieser Auftrag vom Grundgesetz her nicht erfüllt.
Nennen möchte ich auch den Gender Pay Gap mit 21 Prozent auf Bundesebene. In Berlin ist dieser Gap mit 11,5 Prozent etwas geringer, aber dennoch vorhanden. Wir haben eine Gerechtigkeitslücke, solange wir so wenige Frauen in Führungspositionen haben. In den 100 börsennotierten Unternehmen sind es 6,5 Prozent. In den Aufsichtsräten sind es knapp 30 Prozent. Die neue Quotenregelung auf Bundesebene wird abgefeiert. Da gibt es nichts abzufeiern, denn diese gesetzliche Regelung ist so lasch, dass dieses Gesetz auch eine Verschärfung braucht.
Wir haben eine Gerechtigkeitslücke, solange es die sogenannten typischen Frauenberufe gibt. Das DIW hat ermittelt, dass die Frauen in diesen Berufen im Durchschnitt 8 Euro brutto weniger verdienen. Wir haben nicht nur keine Frauen in Spitzenpositionen. Bei Teilzeit sind die Frauen spitze, denn hier ist der Anteil unverhältnismäßig hoch.
Wenn wir über Gender-Pay-Gap sprechen, will ich gern auch in den Rentenbereich schauen. Auch bei der Rente haben wir ein Gerechtigkeitsproblem –nämlich eine
Lücke von 42 Prozent. Das ist auch sehr erheblich, sodass wir hier noch sehr viel miteinander auf den Weg bringen, damit diese Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit geht also weiter.