Da habe ich dem Geschäftsführer schon zugesagt, dass ich das Protokoll auswerten lasse, weil es keine Eindeutigkeit des Zurufers gab.
Ja, das haben Sie mir gesagt, und ich habe hier keine Bestätigung zu dem Namen bekommen. Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden das Protokoll auswerten. Also hören Sie auf mit so was hier!
Wer gehen will, kann auch gehen. Das geht hier ganz schnell, meine Herren, das geht hier ganz schnell!
Sehr gerne, Herr Präsident! Vielen Dank! – Haben Sie denn auch vor, Kandidaten anderer Parteien in dieser Art und Weise, wie Sie es gerade beschrieben haben, im Wahlkampf beobachten zu lassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Fragesteller! Der rechtliche Rahmen, den ich skizziert habe, gilt selbstverständlich für Kandidierende aus allen Parteien. Das ist so. Und das werden wir auch im Blick behalten.
Allerdings habe ich bei Kandidierenden anderer Parteien keinen Anlass anzunehmen, dass sie diese Grenze überschreiten.
Bei Kandidierenden aus Ihrer Partei ist aufgrund von Äußerungen, die im öffentlichen Diskurs hier getroffen wurden,
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht bei Reusch!]
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Justizsenator! Die Formulierung, die Sie gerade verwendet haben, legt den Gedanken nahe, dass Sie einzelne Personen für die Aussagen anderer Personen in eine Mithaftung nehmen wollen.
Wenn Sie Zweifel an meinem Demokratie- und Rechtsverständnis haben, können wir vielleicht noch mal im Ausschuss darüber reden. Aber es ist üblicherweise so, dass Kandidierende einer Partei sich unter einem programmatischen Dach versammeln und in eine ähnliche Richtung gehen. Und von daher ist es durchaus angemessen, Äußerungen von Herrn Höcke, von Herrn Poggenburg und von anderen
zum Anlass zu nehmen, auch bei anderen Kandidierenden mal genauer hinzugucken. Ich wünsche mir, dass die Kandidierenden aus meinem Dienstbereich keinen Anlass geben, dienstrechtliche Schritte einleiten zu müssen, sondern dass sie sich an Recht und Gesetz halten, dass sie die Mäßigung und Zurückhaltung berücksichtigen. Das wäre, glaube ich, für den gesamten Wahlkampf besser. – Ich danke Ihnen!
Bevor wir weitermachen, noch mal den Hinweis an alle: Da hier keine Eindeutigkeit war zu einem Zwischenruf, wem er zuzuordnen ist,
habe ich gesagt, dass ich mir das Protokoll anschaue, gegebenenfalls dann auch einen entsprechenden Ordnungsruf noch nachträglich erteilen werde.
Gut, da werten wir auch mal das Protokoll aus. Das wäre dann allerdings ein grober Verstoß, will ich mal sagen.
Ach so, Entschuldigung! Ja! Sorry! Ich habe den Haken versehentlich gemacht, weil Sie die Nachfrage hatten. Kein Problem! Herr Luthe, Sie haben das Wort für die FDP jetzt, um die letzte Frage zu stellen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Vorausgeschickt: Am 15. Juni ist die Observierung des Anis Amri eingestellt worden mit der Begründung, dass er sich nicht mehr im Umfeld radikaler Islamisten aufgehalten habe. Hat der Senat Kenntnis darüber, dass Anis Amri am 9. Juni 2016, also sechs Tage vor Einstellung der Observierung, aus diesem Grund gemeinsam mit den bekannten Salafisten Soufiane Amri und Maximilian Rauch im trauten Miteinander an der Fussilet-Moschee gefilmt wurde, wie er sich mehrere Minuten mit genau diesen bekannten Islamisten und Salafisten unterhalten hat? Und weshalb ist dann mit der Begründung sechs Tage später die Observation eingestellt worden, dass es diese Kontakte angeblich nicht gebe?