Dann treten wir in die Wahlhandlung ein. Es gilt das Gleiche wie zuvor: Namensaufruf, Abholung der Stimmzettel, Abstimmung in der Wahlkabine und Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten bekannt:
Auf Herrn Abg. Frieder Birzele entfielen 108 Stimmen. Mit Nein haben 14 Abgeordnete gestimmt. 4 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig war ein Stimmzettel.
Wir kommen dann zur Wahl eines weiteren stellvertretenden Präsidenten bzw. einer weiteren stellvertretenden Präsidentin. Ich darf um Vorschläge bitten. – Herr Abg. Oettinger.
Dann treten wir in die Wahlhandlung ein. Sie kennen den Wahlvorgang. Ich darf wiederum Herrn Abg. Schebesta bitten, den Namensaufruf vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ist noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal, die abzustimmen wünschen? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab und darf die Wahlkommission bitten, das Ergebnis festzustellen. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Damit ist Frau Abg. Vossschulte mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen zur Zweiten stellvertretenden Präsidentin gewählt.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in den Wahlgang für eine weitere Vizepräsidentin oder einen weiteren Vizepräsidenten ein. Ich wende mich hier wieder der SPD-Fraktion zu und erteile das Wort Herrn Abg. Drexler. – Meine Damen und Herren, vielleicht kann die Gratulationscour beim anschließenden Empfang stattfinden, damit wir die Sitzung beenden können. – Bitte schön, Herr Drexler.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vorhin noch einmal beraten. In der gesamten Debatte, Herr Pfister und Herr Oettinger, gab es kein einziges Argument, warum wir einen dritten und einen vierten Stellvertreter bräuchten. Wir haben keine Aufgabenbeschreibung. Wir sind der Meinung: Jeder Wahlkreis in ganz Baden-Württemberg hat einen oder mehrere Abgeordnete. Von der Repräsentanz und dem Auftreten dieser Abgeordneten lebt das Parlament, und dadurch wird das Parlament repräsentiert und nicht durch einen oder zwei weitere Vizepräsidenten.
Nachdem wir nach wie vor nicht erkennen können, was ein dritter und ein vierter Vizepräsident machen, sehen wir kei
ne Veranlassung – ich muss das einmal so sagen –, dass man diese Positionen, ob mit Rot, Grün, Schwarz oder Gelb, besetzt. Deswegen – ich weiß, dass das jetzt für Sie etwas ganz Neues ist – werden wir diese Position nicht besetzen. Wir schlagen keine Person vor, weder eine Frau noch einen Mann, obwohl auch wir, Herr Oettinger, ein Dutzend oder mehr
(Zuruf von der SPD: Mehrere Dutzend! – Abg. Pfister FDP/DVP: Drei Dutzend! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP – Lachen bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP/DVP)
Sicherlich ist es ein Novum, dass eine Fraktion auf eine solche Position verzichtet. Wir machen das aber ganz bewusst, auch im Hinblick darauf, dass die Bevölkerung erkennt, dass es auch Politiker gibt, die auf der einen Seite gegen eine solche Position sind, sie aber nicht auf der anderen Seite, wenn sie ihnen dann zufällt, ohne Skrupel besetzen. Wir machen das nicht. Deswegen verzichtet die SPD-Fraktion auf die Besetzung dieser Position.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Wir respektieren die Haltung der SPD. Wir hätten den Sozialdemokraten aufgrund des demokratischen Brauchs, das d’hondtsche Verfahren hier beim Vorschlagsrecht anzuwenden, ein Vorschlagsrecht zuerkannt. Wir respektieren, dass sie es ausüben, indem sie davon keinen Gebrauch machen. Demgemäß schlagen wir als CDU für die Wahl eines weiteren stellvertretenden Präsidenten die Kollegin Fauser, eine Abgeordnete der FDP/ DVP, vor.