aber auch deutlich sagen, dass wir die Arbeit, die in den Regelschulen unseres Schulsystems geleistet wird, nicht gering schätzen sollten.
Wir befinden uns in allen Schulen in einem weit reichenden Schulentwicklungsprozess, und wir dürfen jetzt den Schulen gegenüber, die auf der Grundlage der bisherigen Ordnung weiterarbeiten, die Halbtagsschulen sind, die aber ihre pädagogischen Angebote auch erweitern, nicht den Eindruck erwecken, sie würden sich im pädagogischen Niemandsland bewegen.
Sie verdienen mit der engagierten und zielstrebigen Arbeit, die sie leisten, genauso unsere ganze Unterstützung. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Ministerpräsident Oettinger hat auf seiner Regionalbereisung in Karlsruhe davon gesprochen, dass man auch die Ideologie ändern müsse, und er hat dann ausgeführt: „Ich werde in meiner Partei dieses dicke Brett durchbohren – gegen alle Machos.“
Wen in Ihrer Partei, bitte schön, wenn nicht beispielsweise Herrn Müller, kann er denn gemeint haben? Bitte geben Sie uns eine Antwort.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Wider- spruch bei der CDU – Allgemeine Unruhe)
ich weiß gar nicht, warum Sie noch einen Briefträger brauchen. Wenn Sie vom Ministerpräsidenten eine Antwort haben wollen, dann schreiben Sie ihm an die Adresse „Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wacker CDU: Sehr guter Hinweis! – Abg. Fischer SPD: Das ist jetzt natürlich interessant! – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Fischer SPD: Die Adresse weiß er selber!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist noch einmal das Programm des Bundes angesprochen worden. Dieses Programm ist abgeschlossen. Es wird weder eine Neuauflage im Bund noch wird es in dieser Form ein Anschlussprogramm im Land geben; denn ein Förderprogramm, das acht Wochen vor einer Bundestagswahl, im Jahr 2002, ins Land gesetzt wurde, roch nicht nur so, sondern war ein Wahlgeschenk.
Ich sage Ihnen nur: 90-prozentige Förderangebote sind völlig unangemessen, weil sie zu Mitnahmeeffekten führen.
Sie beklagen das jetzt, obwohl Ihre Partei für dieses Programm verantwortlich war. Lassen Sie uns daran – –
(Abg. Drexler SPD: Sie hätten doch die Verteilung ändern können! – Abg. Birzele SPD: Warum haben Sie die Verteilung nicht geändert? – Abg. Göschel SPD: Jetzt versteckt er sich hinter der Zahl! – Ge- genruf des Abg. Wacker CDU – Zuruf der Abg. Marianne Wonnay SPD)
Jetzt sind wir einmal einem SPD-Antrag gefolgt, den Sie im Mai 2004 gestellt haben, als Sie ausdrücklich festgehalten haben, dass wir von den Vergabekriterien auf keinen Fall abweichen sollten. Jetzt haben wir dem entsprochen, und es ist wieder nicht recht. Ich weiß auch nicht, ob Sie wissen, was Sie wollen.
(Abg. Drexler SPD: Inhaltliche Vergabekriterien haben nichts mit Prozentkriterien zu tun! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Inhaltliche Vergabekriterien haben wir sehr wohl aufgestellt. Das ist von Ihnen anschließend auch wieder beklagt worden. Jede Schule, die einen Antrag gestellt hat, musste ein pädagogisches Konzept mitliefern.
Wir arbeiten in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden daran, dass weitere Schulbauprogramme entwickelt werden, die dem Ausbau des Ganztagsschulangebots gerecht werden. Wir sind auf einem guten Weg. Über die Notwendigkeit haben wir uns bereits verständigt, und jetzt brauchen wir eine seriöse Finanzierungsmöglichkeit.
(Abg. Wacker CDU: Der hat doch keine Redezeit mehr! Nur noch 48 Sekunden! – Abg. Drexler SPD zur CDU: Mit euch eine Koalition zu machen ist unmöglich! Das ist richtig! – Gegenruf des Abg. Zimmermann CDU: Das wollen wir auch nicht! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verkneife mir große Wertungen über die Rede von Herrn Rau, die nicht besonders stark war.