Deshalb ist dieser Windpark in Simmersfeld nachdrücklich abzulehnen. Ich stimme hier Herrn Blenke vollinhaltlich zu.
Frau Präsidentin! Ich gebe hier nicht nur eine persönliche Erklärung ab, sondern ich gebe auch eine Erklärung für meine Fraktion und auch für den Kollegen Jürgen Hofer, der mich darum gebeten und autorisiert hat, ab.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Das geht doch gar nicht, eine Erklärung für die Fraktion abzugeben! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD)
Diese Windkraftanlagen – 14 Stück an der Zahl – sind geprüft. Ursprünglich waren es 15 Anlagen. Auf dem Verhandlungswege hat das Landratsamt Calw erreicht, dass eine Anlage wegkam. Es sind also nur noch 14.
Wir haben das Thema im Petitionsausschuss zweimal diskutiert, einmal am 25. Januar 2006 und einmal am 15. Februar 2006.
Ich habe selten eine so gut vorbereitete Planung vorgefunden wie bei der Windkraftanlage in Simmersfeld.
Ich habe mit den Bürgermeistern vor Ort – alles CDU-Bürgermeister – gesprochen. Auf meine Frage hin, ob sie auf ihre CDU-Oberen keinen Einfluss hätten, haben sie mir gesagt: „Nein, die CDU hat es nicht für nötig gehalten, sich noch einmal mit uns vor Ort zu treffen.
Wir, die Bürgermeister und unsere Gemeinderäte, wollen diese Anlagen. Es ist alles geprüft. Es ist alles bestens. Herr Haas, setzen Sie sich für uns ein.“
Ich gebe ebenso eine Erklärung ab, meine Damen und meine Herren von den Regierungsfraktionen, wie Ihre Kollegen. – Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg, der Petition nicht abzuhelfen, rechtens und richtig und vor allem staatsrechtlich in Ordnung, meine Damen und meine Herren.
Solange wir in einem Rechtsstaat leben, sollte man auch das Recht bemühen. Ich glaube, das ist unser aller Aufgabe, auch die Aufgabe von uns als Abgeordnete dieses Landtags, die für Recht und Ordnung im Lande einstehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich zutiefst, dass ich hier zum Abschluss meiner parlamentarischen Karriere erleben darf, dass sich auch bei den Vertretern auf der rechten Seite des Hauses letztendlich noch die Vernunft durchsetzt.
Wir haben erlebt, dass ein sauberes Genehmigungsverfahren vorlag. Wir haben auch im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Regierung sagt: Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Genehmigung.
Es war für mich persönlich enttäuschend, wie hier von einigen Vertretern der CDU-Fraktion den Investoren Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. Es freut mich, dass das letztendlich durch den an dieser Stelle getroffenen Beschluss des Landtags geheilt wurde.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Map- pus CDU: Die Grünen als Schützer der Investoren! Da lache ich aber!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist Punkt 15 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 13/5137, 13/5138
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich nun zur Schlussansprache an Herrn Präsidenten Straub übergebe, möchte ich mich bei Ihnen herzlich für die Unterstützung bedanken. Sie haben mir die Sitzungsleitung sehr leicht gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Abarbeitung der heutigen Tagesordnung sind wir am Ende der 13. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Dies gibt mir Gelegenheit, einen Blick auf die vergangenen fünf Jahre zu werfen und gleichzeitig verdiente Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden.
Es klingt paradox und trifft dennoch zu: Einerseits wird in Politik und Medien immer wieder betont, dass die Gesetzgebungsarbeit der Landtage zurückgehe, und andererseits hat der Landtag in der abgelaufenen Wahlperiode so viele Gesetze verabschiedet wie schon lange nicht mehr. Ich erspare mir, Ihnen die beschlossenen Gesetze aufzuzählen. Dazu gibt es ja unsere Statistik. Nur eine Ausnahme will ich erwähnen: Mit dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat der Landtag eine der umfassendsten Verwaltungsreformen seit dem Bestehen unseres Landes beschlossen.
Wie immer man sie im Einzelnen, Herr Kollege Drexler, politisch bewerten mag, ihr Ziel gilt unverändert fort: Angesichts der zurückgehenden Staatseinnahmen und der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen braucht unser Land, um zukunftsfähig zu bleiben, eine schlanke und dennoch effiziente Verwaltung.
Die Rückübertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform wird den Landtagen einen erweiterten gesetzgeberischen Spielraum geben. Trotz vieler Widerstände und ständig wiederholter – im einen oder anderen Punkt vielleicht auch berechtigter – Kritik an der Bundesstaatsreform gilt es jetzt, standhaft zu bleiben. Eine Aufschnürung des am letzten Donnerstag vereinbarten Reformpakets muss verhindert werden. Dies ginge wiederum zulasten der Länder und vor allem der Landtage.
Was wir brauchen, ist eine klare Unterscheidung zwischen den Verantwortungsebenen. Der Bürger muss wissen, wer was regelt und wer wofür in unserem Staat verantwortlich ist. Dies gilt im Verhältnis zur Europäischen Union ebenso wie zum Bund. Die unsägliche Vermischung der Zuständigkeiten und der Mitfinanzierungen muss zurückgeführt werden. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass der jetzt hoffentlich bald zu Ende geführten Föderalismusreform eine bundesstaatliche Finanzreform folgen muss. Es ist offensichtlich und nicht mehr zu bestreiten, dass etliche Länder nicht mehr aus eigener Kraft die ihnen im Bundesstaat zugewiesenen Aufgaben bewältigen können. Auf Dauer kann aber eigenständig nur sein und den Anspruch darauf erheben, wer die finanzielle Kraft dazu hat.
Leider ist es nicht gelungen, den Europäischen Verfassungsvertrag zu verabschieden. Bei allen Mängeln, die ihm anhaften, wäre dies dennoch für die deutschen Länder wichtig, weil er die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Union, Bund und Ländern bzw. Regionen klarer unterscheidet und transparenter als bisher gestaltet. Zudem wird dem Grundsatz der Subsidiarität bei der Wahrnehmung der Gesetzgebungsbefugnisse Vorrang eingeräumt. Die nationalen Parlamente – in Deutschland auch der Bundesrat – erhalten dazu wirksame Kontrollrechte. Wir müssen erreichen, dass sich innerstaatlich die Landtage ebenfalls in dieses Frühwarnsystem einbringen können.
Wir haben Europa viel zu verdanken. Die europäische Integration ist für uns ein Glücksfall. Damit Europa auch bei den Bürgern ankommt und der in meinen Augen größer werdenden Skepsis gegenüber Europa wirksam begegnet werden kann, müssen wir als Landesparlament und als Landtagsabgeordnete einen eigenen Beitrag leisten. Wir, die Gewählten, müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Mittler in europäischen Angelegenheiten auftreten. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass sich drei Landtagsausschüsse des schwierigen Themas der EUDienstleistungsrichtlinie angenommen und dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt haben. Nur über die Herstellung von Öffentlichkeit und Medienpräsenz kann man Misstrauen beseitigen und einen sachlichen Dialog über Chancen und Gefahren der beabsichtigten Regelung führen.
Ich halte es für wichtig und nützlich für die parlamentarische Arbeit, dass etliche Landtagsausschüsse Informationsreisen nach Brüssel unternommen haben, um sich einen eigenen Eindruck vom Zusammenspiel der europäischen Institutionen zu verschaffen. Die dort geführten Gespräche und gewonnenen Kontakte vertiefen das Verständnis für europäische Fragen und Zusammenhänge. Es wäre mein Wunsch, dass in der nächsten Wahlperiode Brüssel erneut das Interesse der Landtagsausschüsse findet und solche Informationsreisen vielleicht auch schon im ersten Drittel der Wahlperiode durchgeführt werden.
In der 13. Wahlperiode haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und am Bodensee weiter intensiviert und verstetigt. Im vergangenen Jahr hat BadenWürttemberg den Vorsitz sowohl beim Oberrheinrat wie in der Parlamentarier-Kommission Bodensee innegehabt. Es zeigt sich immer mehr, dass ein quasi parlamentarisches Gremium aus Gewählten, wie es der Oberrheinrat darstellt, wichtige Impulse für den Oberrheinraum geben kann.
Noch eines ist mir wichtig: Aus vielen Gesprächen – zuletzt bestätigt beim Drei-Länder-Kongress vor zwei Wochen in Freiburg – weiß ich, wie wegweisend und richtig die Entscheidung für die Einführung von Französisch als erster Fremdsprache entlang der Rheinebene war und ist. Dies wendet sich nicht gegen Englisch, das sich immer mehr zur Lingua franca in Europa entwickelt. Vielmehr brauchen wir Französisch und Englisch. Auch in der Sprachkompetenz liegt die Zukunft unserer Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Union in Brüssel erweist sich immer stärker als nützliches Sprachrohr der europäischen Regionen und Kommunen. Davon profitiert insbesondere auch Baden-Württemberg. Die vielfältigen Kontakte, die hier geknüpft werden, verdichten sich immer mehr zu einem regionalen Netzwerk.