Ein weiterer Punkt ist die Anbindung an Verbünde, die Einbindung in Rabatttarife – das haben Sie angesprochen, und das finde ich auch wichtig – und die Einbindung in den Fahrplan, damit es wirklich ein attraktives Angebot wird.
Nun zu Ihrem Änderungsantrag: Diesem Antrag haben wir zunächst grundsätzlich positiv gegenübergestanden. Je länger Sie jedoch hier gesprochen haben, desto tiefer ist der Pegel unserer Zustimmung gesunken. Wir können diesem Antrag jetzt auf keinen Fall hier zustimmen. Da besteht Beratungsbedarf. Dieser Antrag weist im Gegensatz zu unserem Antrag nach innen. Unser Antrag weist nach außen und soll zum Beispiel auch ein deutliches Signal nach Oberschwaben senden, denn Oberschwaben liegt uns in diesem Fall besonders am Herzen. Oberschwaben ist derzeit nämlich am stärksten negativ betroffen. Oberschwaben braucht hier dringend eine Lösung, damit der Wirtschaftsraum angebunden ist.
Wir schlagen vor, Ihren Änderungsantrag an den Ausschuss zu überweisen und dort noch einmal in Ruhe darüber zu reden. Wir bitten Sie, über unseren nach außen gerichteten Antrag schon heute abzustimmen. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich beziehe mich jetzt nur auf das, was Sie am Schluss noch als Zusammenfassung gesagt haben, Sie unterstützten die Landesregierung in der Position, die das Ministerium für Umwelt und Verkehr in der Verkehrsministerkonferenz bezogen habe. Es geht jetzt darum – das sagten Sie ja auch –, das umzusetzen. Ja, was wäre denn unsere Position, wenn wir das gemacht hätten, was Sie sagen – Angebote, Gespräche usw.? Nichts würde sich daran ändern, dass wir keine Ausschreibung hätten, dass wir keinen festgelegten Zeitpunkt hätten, an dem jemand weiß, dass er Interregioverkehre fahren soll. Damit ändert sich für denjenigen, der das nachher fahren soll, nichts. Es geht darum: Welche Position beziehen wir mit der Forderung, dass der Bund uns das Geld geben soll, bevor wir einen solchen Verkehr fahren? Es geht darum, die Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier das eine tun und das andere fordern und der Bund sagt: „Ihr macht doch schon, ihr wollt doch das Ganze machen. Deshalb führt ihr doch die Gespräche schon.“
Herr Kollege Palmer, also in einer riesengroßen Erregung hier vorne hinzustehen und zu erzählen, was alles großer Mist sei, und hinterher zu sagen: „Aber wir stimmen dem Entschließungsantrag in allen Punkten zu“ – – Also, wunderbar.
Das ist im Übrigen auch gar nicht verwunderlich; denn so weit weg von der Position, die Sie vor drei Monaten vertreten haben, ist das ja gar nicht.
Moment! Mit dem einen Unterschied: Bei Ihnen geht es immer um die Frage der Ausschreibung: Wann? Jetzt! Das ist der einzige Unterschied. Aber sonst waren Sie doch genau derselben Meinung: Wir brauchen mehr Mittel, wenn wir das fahren lassen sollen. Die Frage ist nur: Wie setzen wir das durch? Sie haben jetzt hier ein Riesentheater gemacht und stimmen am Ende zu. Dafür sind wir dankbar. Das Theater war meines Erachtens überhaupt nicht notwendig, wenn wir uns in diesem Punkt alle einig sind.
Und wir hätten nicht zum Thema geredet: Ich habe die Stellungnahme zitiert, in der genau erwähnt ist, dass die Ausschreibung nicht erfolgen kann, weil erstens keine rechtliche Zuständigkeit bestehe und zweitens keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt würden. Das steht in der Stellungnahme, die sich auf den Antrag der Fraktion der FDP/DVP bezieht. Ich habe das zitiert. Also sprechen Sie nicht davon, wir redeten von irgendetwas anderem. Der Präsident hat den Entschließungsantrag, zu dem wir auch geredet haben, bei diesem Tagesordnungspunkt aufgenommen. Na ja, also, wir haben genau dazu gesprochen.
Frau Berroth hat einen Verfahrensvorschlag gemacht. Sie nehmen mit Ihrer Ziffer 5 einen Punkt auf, der nichts damit zu tun hat, dass wir die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz in ihrem Stellenwert Richtung Bund unterstützen, sondern der etwas mit dem Land zu tun hat. Sie haben in Ihrer Rede im vergangenen Juli schon einmal etwas zum Thema „Regionalisierungsmittel und ihre Verwendung im Land“ gesagt. Ihnen wurde darauf vom Kollegen Scheuermann und von der Landesregierung geantwortet. Das haben Sie anscheinend nicht verstanden. Deshalb schlage ich Ihnen vor: Wir machen das im Ausschuss noch einmal ausführlich und reden dort darüber. Vielleicht ist dann auch Ziffer 5 in Übereinstimmung zu erledigen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, etwas überrascht, mit welcher Emotionalität das heute Morgen diskutiert wird.
Herr Palmer, bei Ihnen hätte man heute Morgen gar nicht den Turbo reinhauen müssen. Denn ich glaube, wir sind in der Sache gar nicht so weit auseinander, wie es vielleicht manchmal nach außen scheint, auch wenn Sie in den letzten Tagen massive Pressearbeit betrieben haben. Ich denke,
dass wir relativ nahe beieinander sind. Ich möchte deshalb auch den Versuch unternehmen, es so darzulegen, dass wir nachher in der gleichen Übereinstimmung wie exakt vor einem Jahr einen entsprechenden Beschluss fassen können.
Meine Damen und Herren, 25. Oktober 2000: Es gab einen viergliedrigen Beschluss, der einstimmig – und ich glaube, dass das auch in der Außenwirkung sehr positiv war – gefasst wurde, wonach der Schienenpersonenfernverkehr eben nicht durch Nahverkehr ersetzt wird, dass es keine Bezahlung des Schienenpersonenfernverkehrs durch die Länder gibt, dass die Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr nach wie vor qua Grundgesetz gegeben ist und dass das Land eben eindeutig für den Schienenpersonennahverkehr verantwortlich ist. Dieser einstimmige Beschluss hat der Landesregierung bei den darauf folgenden Verhandlungen mit der Bahn sehr geholfen. Ich darf nur daran erinnern, dass wir noch heute vor einem Jahr davon ausgehen durften, dass etwa 1,7 Millionen Zugkilometer ersatzlos gestrichen werden. Sie wissen, welche Millionenbeträge man hätte erbringen müssen, um diese zu ersetzen. Wir haben dies nicht getan, weil wir in den Verhandlungen auch dank dieses Beschlusses erfolgreich sein konnten.
Insbesondere das, was sich danach auf Verkehrsministerebene ereignet hat, war schlussendlich nur deshalb möglich, weil Baden-Württemberg – und im Übrigen in der Zwischenzeit auch verschiedene andere Länder – auch in den Punkten Einstimmigkeit und Einigkeit erzielen konnte. Wir haben im Übrigen von jeher die Bereitschaft betont, Interregioverkehre zu übernehmen, aber unter der Voraussetzung, dass der Bund bereit ist, uns zusätzliche Mittel für diesen Bereich fest zu geben, unter der Voraussetzung, dass die Schnittstelle zwischen Nah- und Fernverkehr eindeutig definiert wird, und unter der Voraussetzung, Herr Palmer, dass auch die rechtliche Situation ganz eindeutig so geändert wird, dass wir dies überhaupt dürfen.
Deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen: Ich finde eines bemerkenswert: Sie haben gestern in einer sich für meinen Geschmack an der Grenze bewegenden Art und Weise einen Minister zum Rücktritt aufgefordert, und zwar mit dem Argument, er hätte sich angeblich nicht millimetergenau an bestimmte Gesetze oder Verordnungen gehalten, gehen aber einen Tag später hier ans Rednerpult und fordern die Landesregierung auf, gegen geltendes Bundesrecht zu verstoßen. Meine Damen und Herren, das ist der Fakt im Moment, und das kann so nicht sein.
Es ist auch noch etwas anderes bemerkenswert, wenn Sie sich einmal den wahren Stellenwert des Schienenverkehrs bei der Bundesregierung betrachten. Ich darf Ihnen aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an einen Abgeordneten der SPD aus dem Südbadischen zitieren:
Es ist Sache des Landes Baden-Württemberg, im Rahmen seiner Bestellung von Verkehrsleistungen für den Schienenpersonennahverkehr
Meine Damen und Herren, das ist mehr als bemerkenswert. Denn erstens steht in diesem Satz nichts anderes drin, als dass der komplette Verkehr auf der Schwarzwaldbahn angeblich nur noch Nahverkehr ist, und zweitens finde ich diese Aussage deshalb interessant, weil selbst dann, wenn es so wäre, der Bund dazu auffordert, ausschließlich mit der Deutschen Bahn AG zu verhandeln. Deshalb kann ich nur sagen: Herr Palmer, Sie sind bei uns an der falschen Adresse. Wenn Sie Konkurrenz wollen, sollten Sie zunächst einmal im Bundesverkehrsministerium in Berlin aufräumen, weil man dort offensichtlich davon ausgeht, dass man auf bestimmten Strecken ausschließlich mit der Deutschen Bahn AG verhandelt. Das, was hier von diesem Ministerium geschrieben wurde, finde ich sehr bemerkenswert.
Jetzt zu dem, was eigentlich Gegenstand der Diskussion ist, weil die ganze Diskussion ja auf der Basis dessen angestoßen wurde, was auf der Verkehrsministerkonferenz vor zwei Wochen in Dresden beschlossen wurde. Zunächst einmal: Die Länder haben einstimmig festgestellt, dass der Bund nach Artikel 87 e des Grundgesetzes nach wie vor und eindeutig die Verantwortung für den gesamten Schienenpersonenfernverkehr trägt. Das war ein Zitat. Ich sagte „einstimmig“, und wenn mich die Realität nicht täuscht, ist es immer noch so, dass nicht wenige rot-grüne Landesregierungen an dieser Konferenz beteiligt waren.
Das heißt, der Bund hat ein den Verkehrsbedürfnissen und dem Gemeinwohl entsprechendes Verkehrsangebot zu erbringen, und dies war bisher auch unstreitig, egal, welcher parteipolitischen Couleur man angehört hat.
Es ist uns bei diesen Verhandlungen erstmalig gelungen, das Thema Interregio mit dem Thema „Revision der Regionalisierungsmittel“ zu verknüpfen. Erstmalig!
Ich habe nie bestritten, meine Damen und Herren, dass es auch bei den Grünen eine streng limitierte Anzahl von guten Personen gibt.
Insofern ist es umso verwunderlicher, dass Sie heute Morgen diesen Zauber aufgeführt haben. Das muss ich auch einmal sagen.
Erstens: Es ist erstmalig akzeptiert worden, dass man das Thema Interregio mit dem Thema Revision verknüpft.
Zweitens: Wir sind uns bei der Sachrevision, also der Aufteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern, beim prozentualen Schlüssel, beim Anteil, den BadenWürttemberg bekommt, einig geworden. Da lagen unter
schiedliche Vorlagen auf dem Tisch; wir haben uns als Land – ich glaube, es ist im Sinne von uns allen, dass wir einen Kompromiss erzielen – bewegt. Wir hatten bisher einen Anteil von rund 10,2 % und haben akzeptiert, dass er auf etwa 9,8, 9,9 % sinken würde; ich glaube, das ist vertretbar. Denn man kann nicht verhandeln, ohne sich zu bewegen. Insofern haben wir bei der Sachrevision erstmalig zwischen den Ländern Einigkeit erzielt.
Wir haben auch im dritten Punkt Einigkeit erzielt; das war die Finanzrevision. Sie wissen, dass den Ländern im nächsten Jahr eigentlich 14,3 Milliarden DM zustehen würden und dass die Dynamisierung auf der Basis des Umsatzsteueraufkommens erfolgen würde – so war es beschlossen im Zuge der Regionalisierung. Aber Herr Eichel, der ja äußerst findig ist, wenn es darum geht, den Ländern in die Tasche zu greifen, hat die neueste Idee, nur noch 13,2 Milliarden DM bereitzustellen und die Dynamisierung entfallen zu lassen. Die Länder haben sich darauf geeinigt: 13,8 Milliarden DM inklusive 200 Millionen DM für den Interregio, aber unter Berücksichtigung der zukünftigen Dynamisierung. Das wäre ein Kompromiss, den alle Länder einstimmig mittragen könnten und mit dem man leben könnte. Im Übrigen würde der Bund dabei, wenn Sie es so betrachten, Jahr für Jahr 700 Millionen DM – auch dieser Betrag dynamisiert – einsparen. Ich glaube, das ist ein sehr faires Angebot, zumal vor dem Hintergrund, dass dieses Gesetz, wie wir alle wissen, nur mit der Zustimmung der Länder im Bundesrat verändert werden kann.
Ich denke, man sollte deshalb in Berlin sehr wohl darüber nachdenken, ob man auf diesen Kompromiss nicht eingehen sollte. In der Zwischenzeit haben wir allerdings Signale, dass der Finanzminister wieder einmal über den Verkehrsminister obsiegt. Die Gesetzesinitiative vom Bund, die notwendig ist – und zwar schnellstmöglich, darauf komme ich noch –, greift diesen Vorschlag nicht auf. Deshalb kann ich nur sagen, Herr Palmer: Sie können zeigen, welchen Einfluss Sie in Berlin haben. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und viel Erfolg – es wäre zum Wohle des Landes Baden-Württemberg und im Übrigen auch der anderen Länder, wenn dieser Antrag durchgehen könnte.