(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Lasotta CDU – Abg. Blenke CDU: Wissen Sie, wo Mar- tinsmoos ist?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Aufmerksamkeit sich die CDU-Fraktion der Hennenhaltungsverordnung zuwendet. Wenn ich daran denke, wie wenige von Ihnen bei der Atomenergiediskussion heute Vormittag anwesend waren, dann erkenne ich, wo Sie Ihre Gewichte setzen.
(Abg. Fleischer CDU: Da beginnt der Ausstieg gleich! – Abg. Wieser CDU: Ich habe nicht zu dem Thema gesprochen! – Allgemeine Unruhe – Glo- cke der Präsidentin)
Wir haben vernommen, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen die neue Verordnung gestimmt hat. Wir halten diese Haltung für unklug und für kurzsichtig. Die Landesregierung ist ja nicht die Einzige, die sich so verhält. Die Landesbauernverbände und auch die Geflügelzüchterverbände selber verharren in ähnlicher Fundamentalopposition wie die Landesregierung.
Unklug ist das, weil diese Entwicklung unumkehrbar ist trotz aller Hoffnung offenbar auf Ihrer Seite, vergeblicher Hoffnung, dass die Bundesregierung irgendwann wieder eine CDU-Regierung ist.
Es ist auch unklug, weil die Gerichte an das Bundesverfassungsgerichtsurteil gebunden sein werden, das Sie kennen. Ich bin gespannt, wann die Geflügelzüchterverbände endlich klagen, was sie ja angedeutet haben, denn sie sprechen von Enteignung. Also sollen sie mal klagen. Wir sehen dem mit Gelassenheit entgegen.
Kurzsichtig ist diese Politik – und das ist noch viel gravierender –, weil sie der Geflügelwirtschaft in unserem Land die Chance nimmt, frühzeitig diesen Markt zu entwickeln und auszudehnen. Es liegt doch auf der Hand, dass solche Spitzenprodukte, wie es ökologisch erzeugte Eier ohne Käfighennenhaltung sind,
Es kommt immer das Argument: Zwar wollen Verbraucher ethisch sauber hergestellte Eier essen, aber – und dann kommt immer wieder dasselbe – 80 % der Verbraucher würden sich dennoch für die billigen Eier entscheiden. Es ist aber eine Binsenweisheit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich dann für ein hochpreisiges Produkt entscheiden, wenn sie sicher sind, dass diese Produkte auch die Eigenschaften haben, die man ihnen zuspricht.
Sie sind auch dann bereit, solche Produkte zu kaufen, wenn es Trendprodukte sind, wenn es sich herumspricht, dass man, wenn man vernünftig lebt, solche Eier konsumieren soll. Das ist eine soziale Komponente, die beim Konsumverhalten eine Rolle spielt und die die Werbeindustrie sehr wohl zu nutzen weiß. Ich denke, die Geflügelwirtschaft könnte werbemäßig ein ganzes Stück dazu tun, diese Bereitschaft bei den Verbrauchern zu erzeugen.
Die Geflügelzüchter wissen das auch. Ich war – als Einzige aus diesem Hause – bei dem großen Ereignis des Verbandstags der Geflügelzüchter anwesend. Das war keine besonders angenehme Veranstaltung für mich; das können Sie sich denken. Da habe ich mit dem Vorsitzenden gesprochen. Er sagte: „Wir würden ja gern kennzeichnen. Wir würden unsere Eier ja gern auf andere Art und Weise erzeugen.“ Nur – Herr Minister, dazu erwarte ich eine Antwort von Ihnen –, es sei die Verpackungsindustrie,
die verhindere, dass auf den Eierkartons eine entsprechende Kennzeichnung stattfinde. Das war für mich in der Tat etwas Neues. Ich frage Sie, wie denn bei denjenigen Eiern, die unter dem Siegel des Herkunfts- und Qualitätszeichens Baden-Württemberg erzeugt werden, die Verpackungsindustrie gewährleistet, dass die Eier – und auch nur diese Eier – in den Kartons ordentlich gekennzeichnet werden.
Wenn es dort geht, müsste es auch bei den anderen Eiern gehen. Es kann doch nicht angehen, dass die Verpackungsindustrie bestimmt, welche Produkte bei uns auf den Markt kommen, wie sie gekennzeichnet werden und wie nicht.
Ich frage Sie also, Herr Minister: Wie kontrollieren Sie eigentlich, dass dies bei den HQZ-Eiern funktioniert? Was tun Sie, damit auch Eier, die aus ökologisch, ethisch hoch stehender Eierproduktion – –
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Ethische Eierproduktion? – Abg. Wieser CDU: Ethisch? Das Ei ist doch ein Diebstahl am Huhn! Das ist doch unethisch!)
dass Sie mit Ihrer christlichen Überzeugung es offenbar mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dass die Hühner, die Eier legen, in solcher Käfighaltung leben müssen.
Das widerspricht der Aussage, die Sie immer vor sich hertragen, nämlich dass Sie den Mitgeschöpfen Ihre Zuwendung geben wollten. Darauf müssen Sie einmal antworten. So einfach kommen Sie aus dieser Frage nicht heraus.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Lasotta CDU: Ja, aber ethisch hat er doch Recht gehabt mit der Aus- sage, wenn Sie es auf die ethische Ebene heben!)
Eine konstruktive, zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik sollte den Landwirten einen Weg zeigen, wie sie unter den Gegebenheiten einen größeren Markt für ihre Eier erreichen können. Das führt zu Gesprächen, zu runden Ti
schen mit Verabredungen mit der Verpackungsindustrie, mit der Geflügelwirtschaft. Das erwarte ich eigentlich von einer Landesregierung, Herr Minister Stächele, die die Fortentwicklung der Landwirtschaft in diesem Land auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das ist allemal besser, als Fundamentalopposition zu betreiben und den Landwirten zu erzählen: „Wartet einmal bis zur nächsten Wahl. Dann kommen wir wieder an die Regierung, und dann wird alles wieder zurückgeschraubt.“
Lassen Sie mich vorab eine generelle Feststellung treffen: Es kann nicht sein, dass die Ausübung der Religionsfreiheit, der Kunst, der Wissenschaft über den berechtigten Belangen des Tierschutzes steht.
Deshalb hat die FDP/DVP in der letzten Legislaturperiode die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung