Meine Damen und Herren, wir haben die Pflicht, den Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zu verhindern; denn es ist unsere Aufgabe, Schaden von unserem Volk abzuwehren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
a) Aktuelle Debatte – Sicherheit der kerntechnischen Anlagen und Qualität der Atomaufsicht in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion GRÜNE – Schwerwiegende Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften im Atomkraftwerk Philippsburg II – Drucksache 13/352
c) Antrag der Fraktion der SPD – Überprüfung der Atomaufsicht in Baden-Württemberg durch unabhängige Gremien – Drucksache 13/437
d) Antrag der Fraktion GRÜNE – Rücknahme eines Gutachterauftrags im Zusammenhang mit der Überprüfung der Abteilung 7 „Reaktorsicherheit“ im Ministerium für Umwelt und Verkehr – Drucksache 13/388
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 2 b bis 2 d auf den Drucksachen 13/352, 13/437 und 13/388 zwischenzeitlich vorliegen und ausgeteilt sind.
Auch für diese Aktuelle Debatte hat das Präsidium die üblichen Redezeiten von 40 Minuten Gesamtdauer ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung festgelegt; fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Debatte über die Sicherheit von kerntechnischen Anlagen und über die Qualität der Atomaufsicht in Baden-Württemberg. Ihnen liegt dazu der Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 13/437, vor. Dieser Antrag hat zwei Punkte zum Inhalt. Der erste Punkt ist, Herrn Prêtre nicht als Leiter der externen Expertengruppe zur Überprüfung der Atomaufsicht in BadenWürttemberg zu berufen. Der zweite Punkt ist, aus der ILK auszusteigen.
Der erste Punkt hat sich dadurch erledigt, dass wir, die SPD-Fraktion, durch beharrliches Aufzeigen der Denkweise des Herrn Prêtre diesen dazu gebracht haben,
Da Herr Prêtre aber nach wie vor auch noch Mitglied der ILK ist, muss und möchte ich noch einige Dinge, die er von sich gegeben hat, hier aufzeigen. In seinem Absageschreiben an Sie, Herr Minister Müller, schreibt er, dass es im Interesse einer sachorientierten Überprüfung von Struktur und Aufgabenwahrnehmung der Abteilung für Reaktorsicherheit besser sei, wenn er auf eine Mitwirkung bei dieser Überprüfung verzichte. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass derjenige, der ihn immer noch bis zum Schluss dazu berufen wollte, an einer sachorientierten Überprüfung nicht interessiert war.
Sie, Herr Minister, sagen in einer Stellungnahme zu dem Schreiben von Herrn Prêtre, er habe verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. E r hat gehandelt, für Sie wurde gehandelt. Das heißt, Sie waren verantwortungslos und unsensibel.
Mein Anliegen war, zu analysieren, weshalb der Tschernobyl-Unfall in einigen Teilen Westeuropas so starke Reaktionen hervorrief, obwohl die realen Auswirkungen hierzulande bei weitem nicht so gravierend waren wie in der Umgebung von Tschernobyl.
Das ist ja noch einmal schöner, wenn man sagen kann: In Westeuropa ist weniger passiert als im Umkreis von 30 Kilometern um Tschernobyl, der heute, über Jahre, über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg völlig unbewohnbar bleibt. Ich denke, wenn man so etwas schreibt, zeigt das, welch Geistes Kind ein solcher Mann ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Scheu- ermann CDU: Das hat er nicht gesagt! Er hat ge- sagt: „als das Risiko von Tschernobyl in Deutsch- land“! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Schaltet man also die rechte Gehirnhälfte aus, wird man Atomlobbyist. Im Volksmund sagt man zu solchen Personen „Halbhirne“.
Die ILK wurde am 5. Juli 1999 als „Internationale Lobbyistengemeinschaft Kerntechnik“ gegründet. Dann hat man erkannt – selbst die weniger Schlauen in der Gruppe aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen – –
Selbst die weniger Intelligenten, weniger Schlauen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben erkannt,
dass man das so nicht nennen kann. Dann haben sie das umbenannt in „Internationale Länderkommission Kerntechnik“.
Ich denke: Das Inhaltliche ist nach wie vor dasselbe. Die ILK ist ein reiner Lobbyistenverein für die Kerntechnik.
International ist bei dieser Kommission nur, dass man in der Schweiz, in Frankreich, in den USA und in Schweden suchen musste, um genügend atomfreundliche Wissenschaftler zu finden, die einem jegliches Gutachten, das man haben möchte, schreiben.