Herr Drexler, wenn es eine zu große Nähe zwischen der Atomaufsicht und den Betreibern gibt, meinen Sie, das würde dann immer in den Akten niedergelegt? Meinen Sie, dass solche Leute, wenn wir sie als Zeugen laden, freimütig erklären werden: Ja, wir sind zu eng mit denen verschwistert?
Wir haben Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zum Kernkraftwerk Obrigheim. Wir kennen den Zeugen Keil, der so eloquent reden kann und der nie so etwas zugeben wird. Die Frage ist: Was bringt da ein Untersuchungsausschuss?
Es hätte eine Situation geben können, in der wir Ja zu einem Untersuchungsausschuss sagen. Dann hätte man aber wirklich neue Pfeile im Köcher haben müssen, wirklich neue Fakten, die die Regierung oder die Atomaufsicht in Bedrängnis bringen können.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werden wir Grünen uns bei dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute der Stimme enthalten.
Gleichwohl werden wir uns in vollem Umfang und mit der von uns gewohnten und erwarteten Gründlichkeit in diesem Untersuchungsausschuss engagieren. Aber und damit möchte ich schließen gleichzeitig gilt auch das, was die Stuttgarter Zeitung am 16. Januar zu den Ereignissen in Philippsburg schrieb ich zitiere :
Frau Berroth, nur eine Mitteilung: Ich muss wirklich sagen, wenn Sie die These aufstellen: Wenn das Parlament etwas beschließt, ist zukünftig die Opposition daran schuld, wenn die Regierung das nicht umsetzt, was ist denn das für ein parlamentarischer Gedanke? Hier ist einstimmig beschlossen worden, andere Gutachter zu beauftragen. Sie werfen uns vor, dass die Regierung das nicht gemacht hat. Was ist denn das für ein Blödsinn? Das muss ich schon sagen. Sind Sie an der Regierung oder wir?
Wir sind bereit, das Untersuchungsausschussgesetz dahin gehend zu ändern, dass immer derjenige den Vorsitz erhält, der den Untersuchungsausschuss beantragt.
Wenn Sie dieser Meinung sind, dann machen Sie mit. Dann können wir das gleich ändern. Dann ist das okay.
Aber von der normalen Praxis, dass die größte Fraktion so steht es im Gesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses stellt und der Vorsitz beim zweiten Untersuchungsausschuss an die zweitstärkste Fraktion fällt, wollen wir nicht abrücken.
(Abg. Seimetz CDU: So kann man Scheinheilig- keit auch definieren! Abg. Fleischer CDU: Herr Drexler, Sie sind scheinheilig!)
Ich will Ihnen aber sagen, warum Sie diesen Vorschlag gemacht haben: weil Sie Angst vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss haben. Natürlich! Massive Angst!
(Anhaltender Beifall bei der SPD Abg. Fleischer CDU: Jetzt hat er die Hose heruntergelassen! Abg. Hauk CDU: Jetzt ist die Hose unten! Abg. Fleischer CDU: Jetzt hat er es zugegeben, dass er ihn will!)
Ich will Ihnen nur sagen: Heute Morgen schreibt eine Zeitung, dass ein Regierungsmitglied offensichtlich doch mit einer FlowTex-Maschine geflogen ist, obwohl die Landesregierung uns in einer parlamentarischen Antwort mitgeteilt hat, dass niemand geflogen sei. Nachdem ich das heute Morgen gelesen habe, ist mir klar, warum Sie uns heute den Untersuchungsausschussvorsitz antragen: damit Sie dann beim FlowTex-Untersuchungsausschuss den Vorsitzenden stellen können.
Herr Fleischer, Sie haben keine Antworten auf meine Fragen gegeben, Herr Witzel im Übrigen auch nicht. Keiner kann uns die Frage beantworten, wie das im Umweltministerium gelaufen ist. Keiner kann sagen, warum 19 Tage nichts passiert ist. Das wissen auch Sie nicht.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Es geht darum, ob Kon- sequenzen zu ziehen sind, und die sind jetzt schon klar!)
Das sind die gleichen Leute an der gleichen Stelle. Die machen alle die gleiche Atomaufsicht. Wir haben im ganzen Bericht nicht gelesen, dass sich da etwas geändert hat. Das ist doch keine Golf- oder WC-Anlage. Das ist ein hochgefährlicher Reaktor.
Sie aber stehen alle hier und sagen: beauftragt, demnächst gibt es ein Gutachten. Also, was soll denn das?
Wir wollen den Ablauf kennen, und wir wollen aus dem falschen Ablauf Schlüsse ziehen, Herr Witzel. Daran können Sie dann mitarbeiten. Ich muss mich schon wundern, dass Sie sich heute der Stimme enthalten.
Herr Drexler, ich finde es schon interessant, dass Sie heute nicht die Meinung vertreten, die Sie bisher immer vertreten haben, dass es die vornehmste Aufgabe der Opposition sei, die Regierung zu kontrollieren. Das wäre doch nun ein klassischer Fall, bei dem eine Kontrolle notwendig gewesen wäre.
Aber ich habe mich aus einem ganz anderen Grund noch einmal gemeldet. Sie schauen rückwärts und wollen alles penibelst noch einmal aufzeichnen.