Aber ich habe mich aus einem ganz anderen Grund noch einmal gemeldet. Sie schauen rückwärts und wollen alles penibelst noch einmal aufzeichnen.
(Abg. Bebber SPD: Konsequenzen! Sonst ist alles Mist gewesen! Abg. Drexler SPD: Schauen Sie die Ziffer 3 an!)
dass wir Sicherheit für die Zukunft herstellen. Deswegen bin ich sehr froh, dass das Ministerium meiner Empfehlung gefolgt ist
lassen Sie mich ausreden; Sie können ja dazu nachher etwas sagen und nun nicht Atomfachleute mit dem Thema befasst werden, sondern Verwaltungsspezialisten, die etwas von Sicherheitscontrolling verstehen, mit dieser Aufgabe beauftragt werden. Das ist nämlich wichtig.
Bisher ist versäumt worden, das Augenmerk auf zügige und sichere Verwaltungsabläufe zu lenken. Man sollte auch im Ablauf der technischen gutachterlichen Prüfung nicht davon ausgehen, wie das Kernkraftwerk gebaut worden ist, sondern es gilt Checklisten aufzustellen, wie die Sicherheit zu prüfen ist. Das sind die Aufgaben, die wir eigentlich haben, und dafür sollten wir Zeit und Kraft haben, anstatt sie für den Ausschuss zu verschwenden.
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Ziffer 3 des Auftrags des Ausschusses! Haben Sie den Ausschussauftrag gelesen?)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/630. Hierbei handelt es sich um einen Antrag einer qualifizierten Minderheit; der Antrag ist von 45 Mitgliedern der SPD-Fraktion unterschrieben. Der Landtag ist deshalb nach Artikel 35 Abs. 1 der Landesverfassung rechtlich zur Annahme des Antrags verpflichtet.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Antrag wurde zugestimmt.
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen Abg. Alfred Haas CDU zur SPD: Sie machen ja nie ei- nen Fehler! Sie sind perfekte Abgeordnete, vor al- lem Herr Drexler! Unruhe)
Wir kommen also zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden.
Zunächst die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Es ist vorgeschlagen, dass dem Untersuchungsausschuss zwölf ordentliche und zwölf stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen hierzu liegt Ihnen vor (Anlage). Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass das Haus den vorgeschlagenen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zustimmt, sodass sie damit gewählt sind. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Drexler! Zurufe von der CDU: Drexler! Abg. Drexler SPD: Ich habe schon einen Ausschuss geleitet! Ich mache keinen zweiten mehr! Weitere Zurufe von der CDU: Drexler! Abg. Drexler SPD: Aber nur, wenn ich einstimmig gewählt werde! Abg. Hofer FDP/ DVP: Gut, zugesagt! Abg. Oettinger CDU: Zu- gesagt! Abg. Fleischer CDU: Das Vorschlags- recht liegt bei der CDU! Das ist zu bedenken, Herr Präsident!)
Nachdem Herr Abg. Drexler deutlich gemacht hat, dass die SPD kein Interesse an dem Vorsitz hat, schlagen wir Herrn Abg. Scheuermann vor.
den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Herr Abg. Scheuermann ist einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Wir haben nun den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen. Nunmehr steht das Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion zu.
Herr Präsident, die SPD-Fraktion schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden den Kollegen Dr. Walter Caroli vor.
Wer für Herrn Abg. Dr. Caroli ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Herr Abg. Dr. Caroli ist bei wenigen Enthaltungen gewählt.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Staatshaushaltsgesetz 2002/03 StHG 2002/03)
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, etwas ruhiger zu sein und die Gespräche im Saal einzustellen.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 Landtag eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg befindet sich in einem Jubiläumsjahr. Das ist sicherlich auch ein Anlass, der bei dieser Beratung über den Haushalt des Landtags zu berücksichtigen ist. Die Tatsache, dass der Landtag über seinen eigenen Haushalt befindet, zeigt, wer der eigentliche, tatsächliche Souverän in diesem Lande ist. Dabei ist auch einmal darüber nachzudenken, wie die Stellung des Landtags heute in dem politischen Umfeld auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Föderalismus in Deutschland hat sich spätestens seit den Siebzigerjahren gewandelt. Der Bund hat sich sukzessive Kompetenzen bei den Ländern eingekauft, wenn man so will, insbesondere durch Mischfinanzierungen. Dadurch hat sich in diesem Zeitraum eine stärkere Verflechtung hinsichtlich der Mitwirkung des Bundesrats auf Bundesebene ergeben. Teilweise sind auch ureigene Länderkompetenzen durch Mischfinanzierungen des Bundes in Bundeskompetenzen übergegangen. Das steht in den letzten 25 bis 30 Jahren zwischenzeitlich als Faktum fest.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Exekutive im Bundesrat aber nur im Bundesrat als Gesamtgremium mehr Einfluss in der Bundespolitik gewonnen hat. Die Legislative in den Landesparlamenten hat dagegen eher Einfluss verloren, weil die konkrete landespolitische Verantwortung zum Teil ausgehöhlt wurde.
In der Konsequenz müssen wir dazu kommen, einmal gemeinsam zu überlegen, wie wir diesen verstärkten Einfluss der Exekutive, der Landesregierungen im Bundesrat, ein Stück weit kompensieren können, indem wir das, was dort beschlossen wird und ursprünglich originäre Länderkompetenzen berührt, so beeinflussen, dass wir als Legislative uns verstärkt in den Bundesrat über die Regierung einbringen können.
Roman Herzog hat eine Entflechtung der politischen Verantwortlichkeiten gefordert. Wenn man das Thema Föderalismus und das Thema einer Stärkung der Bundesländer und der Landesparlamente diskutiert, dann muss man dieser Forderung uneingeschränkt beitreten, weil nur sie das oben geschilderte Problem auflöst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union, die von manchen vielfach sogar als Geißel betrachtet wird, was die Selbstbestimmungsrechte und die föderalistischen Grundsätze angeht, braucht mehr Kontrolle. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es einen Verfassungskonvent gibt. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass sich der Bundesrat auf unseren Ministerpräsidenten als Mitglied dieses Verfassungskonvents verständigen wird, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, dass Länderkompetenzen innerhalb der Europäischen Union mit dem entsprechenden Nachdruck eingebracht werden.
Ich bin allerdings überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Regionalentwicklung innerhalb der Europäischen Union eher im Kommen ist und sich nach all dem, was es an Ansätzen dafür gibt, eher verstärken wird. Verfolgen Sie beispielsweise nur die Agenda 21 oder die jüngste Entwicklung im Bereich der europäischen Agrarpolitik. Dies alles deutet unter dem Strich auf eine verstärkte Verantwortlichkeit in den Regionen hin.