Protokoll der Sitzung vom 31.01.2002

Erste Antwort: Gestern hat Frau Bergmann, die Bundesfamilienministerin, eine Studie über die Lage der Familien und der Kinder in Deutschland herausgegeben. Unter den Wünschen der Familien in Deutschland Wünsche, die ihnen besonders wichtig sind liegt der Wunsch nach mehr Betreuung, was mich selbst sehr verwundert hat, bei exakt 18 %. Das hat doch eine Tradition in Deutschland. Das hat doch mit einer Menge von Dingen zu tun, über die wir im Kapitel Jugendarbeit und im Zusammenhang mit der Kinderenquete reden, Dinge, die um die Schule herum für Eltern, Kinder und Jugendliche interessant geworden sind.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Es geht aber nicht um Betreuung!)

Sie brauchen mit mir ja gar nicht zu streiten, ob es mehr Angebote geben soll. Auch da ignorieren Sie konsequent jede Entwicklung. In Baden-Württemberg diese Zahl mögen Sie sich jetzt einfach einmal merken und mit den anderen Ländern vergleichen haben 17,8 % aller Schulen ganztägige schulische Angebote. Herr Zeller, 17,8 % aller Schulen in Baden-Württemberg haben ganztägige schulische Angebote, und zwar nicht einfach Betreuung.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Eine AG zum Beispiel!)

Nein, nicht AGs. Das ist überhaupt nicht wahr. Ich zähle es Ihnen im Detail auf.

(Abg. Schmiedel SPD: Waldorfschulen, Sonder- schulen!)

Ich lasse die Grundschule ganz weg mit den 79 % Betreuung.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Sonderschulen!)

Ich lasse weg die neuen Horte, die herkömmlichen Horte. Ich nenne Ihnen 120 vollständig ausgebaute Ganztagsschulen im allgemein bildenden Bereich, 200 Ganztagsschulen im Sonderschulbereich.

(Abg. Wintruff SPD: Das hat es doch schon immer gegeben!)

Ja, ist das keine Schule?

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist doch kein Fortschritt! Das ist uralt!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Ich nenne Ihnen 249 Schulen mit Ganztagsangeboten mit variablen Bausteinen,

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Ganztagsange- bote an Sonderschulen haben Sie reduziert!)

wofür es Zuschüsse gibt, wofür es Lehrerstunden gibt. Aber die Voraussetzung ist und das ist der Grund für kontinuierliche Entwicklung , dass die Schule ein pädagogisches Konzept hat, dass das, was sie beantragt, aus den Prozessen der inneren Schulentwicklung entwickelt worden ist. Es kommen hinzu 108 Schulen von 282 Förderschulen. Das heißt, 677 von 3 838 Schulen in Baden-Württemberg bieten Möglichkeiten des Lernens am Nachmittag, bieten ganztägige schulische Angebote. Das sind 17,8 %. Da habe ich noch keine einzige private Schule mitgerechnet.

(Abg. Wintruff SPD: Sie zählen Äpfel und Birnen zusammen!)

Sie haben mich im Finanzausschuss schon gefragt, Frau Queitsch. Da war ich noch nicht hundertprozentig sicher. Diese Statistik, wonach wir mit Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Hessen auf den vier Spitzenplätzen sind, enthält nicht unsere privaten Schulen. Das sind öffentliche Schulen.

(Abg. Wintruff SPD: Da werden Äpfel und Birnen zusammengezählt!)

Deshalb sage ich Ihnen: Bis zum Ende der Legislaturperiode sind wir bei 25 %. Das wird jede vierte Schule sein. Dann zeigen Sie mir mal ein sozialdemokratisch regiertes Land, das da angekommen ist.

(Beifall bei der CDU Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Schauen Sie mal nach Frankreich, wie es da ist!)

Da Ihnen ja immer die Zahlen aus anderen Ländern fehlen, kann ich Ihnen sagen: In Nordrhein-Westfalen ist seit zehn Jahren keine neue Ganztagsschule mehr eingerichtet worden.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die haben aber auch mehr!)

Nein, sie haben prozentual nicht mehr. Die haben 6 000 Schulen und 635 Ganztagsschulen. Wenn Sie das umrechnen, kommen Sie nicht auf 17,8 %.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Rastätter?

Bitte schön.

Frau Kultusministerin, ich habe mir außer den 119 Ganztagsschulen auch die 249 Ganztagsangebote an Schulen angeschaut. Darunter fällt zum Beispiel so etwas wie der Sozialarbeiter an der Schule er wird als Ganztagsangebot gewertet oder eine Stunde Kooperation mit dem Musikverein. Halten Sie das für ein qualifiziertes Nachmittagsangebot, das von Eltern verläss

lich und durchgängig in Anspruch genommen werden kann? Da wird eine Einzelstunde als Ganztagsangebot für die Woche gewertet.

(Zuruf des Abg. Seimetz CDU)

Wir werden noch dahin kommen, dass wir alles aufschlüsseln, was damit gemeint ist. Aber auch da, finde ich, muss man sich entscheiden. Entweder stehe ich zur inneren Schulentwicklung zur selbstständigen Schule und akzeptiere dann auch die Konzepte, die diese Schule entwickelt hat. Das ist unser Weg. Es ist der Weg einer sich freiheitlich entwickelnden Schule.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Dr. Lasotta CDU: Die wollen alle Überstunden!)

Ich nenne Ihnen auch noch die Alternative. Die Alternative ist, dass Sie ein Konzept für alle haben und nichts umsetzen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nein! Nein, Sie haben unseres nicht gelesen, Frau Schavan!)

Ich lese alles, was Sie schreiben.

Ich nenne Ihnen als Beispiel Rheinland-Pfalz. Der Ministerpräsident spricht auch in jeder Talkshow über seine Ganztagsschulen. Dort gibt es exakt zwölf Ganztagsschulen, die eine zusätzliche Lehrerzuweisung bekommen haben, und 47 Sonderschulen. Aber die Lehrer für die Sonderschulen werden dort gar nicht ausgebildet. Sie kommen nach Baden-Württemberg, weil es nur hier ein Sonderschullehramt und ein Referendariat an Sonderschulen gibt. Bis zum Ende der Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz das ist wie bei uns 2006 will man weitere 300 jetzt hören Sie gut zu! nicht Ganztagsschulen, sondern 300 Standorte auch mit dem Stichwort „kreisfreie Schule“ oder „Kreise“ mit Ganztagsangeboten. Dazu hat die Ministerin alle Bürgermeister eingeladen, alle Vereine eingeladen und Initiativen von Eltern eingeladen

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist kein schlech- ter Weg!)

und hat sie gebeten, ihr Vorschläge zu machen, wie sie das Ganztagsangebot vor Ort gestalten kann.

Ich sage Ihnen, ich bin für Wettbewerb. Föderalismus ist wunderbar. Ich brauche mich gar nicht so viel über die Bundesregierung aufzuregen; wir gehen in den Wettbewerb. In diesem Wettbewerb sind wir bei 17,8 %, und wir sind in einer Entwicklung, die mit pädagogischen Konzepten zu tun hat. Am Ende der Legislaturperiode werden wir auf einem Stand sein, der uns unter den Bundesländern genau auf den Platz bringt, auf dem wir in vielen anderen Punkten der Modernisierung unseres Bildungswesens auch sind.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zuruf des Abg. Wintruff SPD Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Witzel?

Bitte schön.

Frau Ministerin, Sie nannten so stolz den Anteil von 25 % Ganztagsschulen zum Ende der Legislaturperiode.

Angebote.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Angebote!)

Angebote. Ich möchte Sie bitten, mir doch einmal zu sagen, was im Vergleich dazu unsere europäischen Nachbarländer Frankreich und Niederlande in dieser Beziehung anbieten.

(Abg. Seimetz CDU: Kein Problem! Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Schweden, Finnland, Norwe- gen!)

Das war aber jetzt keine wirkliche Frage. Erstens wissen Sie es, zweitens können Sie das bei PISA nachlesen, und drittens

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wie hoch sind sie, war die Frage!)

Sie wissen, dass es in vielen europäischen Ländern

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: England!)