Dritte Bemerkung: Geschäftsordnung. Herr Hauk, da liegen Sie mit Ihren Vorwürfen völlig neben der Sache. Ich habe ein dpa-Gespräch über die Vorstellungen der SPD geführt. Ich habe sogar haarklein erzählt, wer was wie jeweils beantragt hat und wie der Stand ist.
Mich bekümmert bei der ganzen Geschichte etwas wir haben schon eine ganze Reihe von Sitzungen durchgeführt : Ich warte noch heute zum Beispiel auf Ihre schriftlichen Vorschläge. Ihre Stellungnahme, alles, was wir an Änderungen vorschlagen würden, seien alte Hüte, alles sei schon einmal da gewesen, unsere bestehende Geschäftsordnung sei die beste, ist nicht befriedigend.
Damit komme ich zur Grundfrage: Wie behandeln wir die von mir angesprochenen Fragen Wahlgesetz, Abgeordnetengesetz, Geschäftsordnung des Landtags? Sind dies Fragen, die offen zwischen allen Parlamentariern diskutiert werden, möglichst mit Richtung Konsens in Parlamentsfragen? Oder sind dies Fragen, die nach Koalitionsvereinbarungen entschieden werden? Leider ist der gegenwärtige Standpunkt der FDP/DVP und der CDU der, dass dies Koalitionsfragen sind, mit der Folge, dass sich die große Mehrheit im Parlament in vielen Dingen nicht durchsetzen kann, weil es in der CDU eine Sperrminorität gibt. Auch in der CDU ist es nicht so, dass alle Kolleginnen und Kollegen bei diesen angesprochenen Fragen die Mehrheitsmeinung teilen. Aber da die andere Meinung in der CDU-Fraktion überwiegt, haben wir die Situation, dass vielleicht 30, maximal 40 % des Parlaments einer Mehrheit von 60 % den Willen aufdrücken. Das ist in Parlamentsfragen kein erfreulicher Zustand. Denken Sie bitte darüber nach.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ermöglicht es uns Volksvertretern erst, unsere Arbeit verantwortungsvoll wahrzunehmen und die Kontrolle der Regierung durchzuführen. Dies muss klar gesagt sein, Herr Birzele. Auch wir als Regierungsfraktion nehmen unsere parlamentarische Aufgabe ernst, die Regierung zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich als Erstes bei allen 173 Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für die Arbeit bedanken, die sie für uns Parlamentarier hier im Landtag leisten. Ich muss zugeben, wir machen es der Verwaltung nicht einfach, und es besteht trotzdem, muss ich sagen, ein guter Umgang zwischen der Verwaltung und den Parlamentariern.
Ich möchte auch feststellen, dass wir als Parlamentarier bei diesem Haushalt keine strittigen Punkte zu diskutieren haben, was den Haushalt selbst anbelangt. Es hat sich schon bei meinen Vorrednern gezeigt, dass sie andere Punkte angesprochen haben, weil beim Haushalt selbst strittige Punkte nicht gegeben sind. Die Anträge sind alle gemeinsam gestellt worden.
Trotzdem möchte ich feststellen, dass nach den einstimmigen Beschlüssen des Präsidiums der Strukturplan des Landtags weiter fortgeführt wurde. Ich möchte auch ansprechen, dass die überfällige Stellenhebung für den Leiter der Abteilung Parlamentsdienst angestanden ist und jetzt von allen Fraktionen abgesegnet wurde, damit die Struktur in der Verwaltung von der Spitze her stimmt.
Die Struktur in der Verwaltung stimmt, aber die Struktur im Parlamentarischen Beratungsdienst hat noch einige Mängel; daran müssen wir in der Zukunft noch weiter arbeiten. Bei einem Sparhaushalt passt es natürlich nicht in die Landschaft, dass im Parlamentarischen Beratungsdienst der Strukturplan dementsprechend nachvollzogen wird, aber eines steht doch fest, meine Damen und Herren: Wenn man einen Strukturplan für den Landtag fertigt, ist es wichtig, dass der Strukturplan nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Parlamentarischen Beratungsdienst stimmt, nachdem auch der Parlamentarische Beratungsdienst der Fürsorge des Präsidenten des Landtags untersteht.
Meine Damen und Herren, trotz des Sparhaushalts und das wurde von meinen Vorrednern schon erwähnt haben wir in einigen Bereichen natürlich Mehrausgaben. Wir haben und deshalb ist das Haushaltsvolumen kleiner durch den kleineren Landtag, wie Herr Kollege Birzele richtig erwähnte, natürlich große Kosteneinsparungen, und wir sollten in Zukunft bei der Regelzahl von 120 Abgeordneten ankommen. Wir müssen uns auch in der Koalition weiterhin Gedanken machen, wie das für die Zukunft sinnvoll erreicht werden kann.
Natürlich ist das Landesjubiläum eine ureigene Sache auch der Bürgervertreter, und es wäre daher ungeschickt gewesen, wenn der Landtag dafür kein Geld eingesetzt hätte.
Beim Thema Landesjubiläum ist mir noch etwas sehr wichtig: Bei allen wertvollen Veranstaltungen, die im Land stattfinden, ist es mir persönlich wichtig, dass wir auch das Infomobil haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land und nicht nur hier in Stuttgart über die Arbeit dieses Landtags und der Fraktionen informieren können. Ich finde hervorragend, dass wir dies machen.
Aber eines muss man ganz klar sagen: Bei anderen Landtagen zuhören, Mario! ist es schon lange üblich und beim Bundestag ist es ganz normal, dass Abgeordnete auch Besuchergruppen einladen können.
Beim letzten Haushalt haben wir praktisch mit der Wegstrecke begonnen und für zwei Besuchergruppen pro Abgeordneten und Jahr die Bezahlung eines Busses beschlossen. Und jetzt ist es natürlich so: Wenn die Besuchergruppen da sind, ist es immer auch wichtig, dass hier eine Verköstigung erfolgt. Wenn man sieht, was in anderen Landtagen passiert, muss man feststellen, dass ein Verköstigungszuschuss von 8,50 pro Person wirklich eine schwäbische Einladung ist. Ich freue mich darüber, dass wir dies jetzt im Haushalt haben.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss und möchte abschließend feststellen, dass ich das Teilzeitparlament für sehr wertvoll halte und wir am Teilzeitparlamentarismus festhalten sollten. Denn Herr Birzele, das muss ich Ihnen sagen im Gegensatz zu anderen Parlamenten bleibt durch den Teilzeitparlamentarier, der gleichzeitig nebenher seinem Beruf nachgehen kann, wesentlich mehr Bodenhaftung, und es wird nicht so viel abgehobene Politik betrieben.
ich nach Ihren Attacken auf die Opposition natürlich nicht mehr halten. Das ist klar. Darum gibt es jetzt eine scharfe Replik.
Das, was Sie behauptet haben, die Opposition machte hier keine richtige Oppositionsarbeit, hält natürlich einer kritischen Prüfung nicht stand, und wenn man die Frage, warum das Ansehen und der Einfluss des Parlaments gesunken sind, wirklich kritisch prüft, stellen sich nämlich ganz andere Fragen.
In Wirklichkeit werden immer mehr Debatten und immer mehr Entscheidungen in vorparlamentarische und nebenparlamentarische Institutionen verlagert, die gar nicht in der Verfassung stehen, wie zum Beispiel Koalitionsausschüsse, Arbeitskreise und ähnliche Einrichtungen.
Weil Sie hier so lange an der Regierung sind was wir Ihnen natürlich nicht vorwerfen; denn Sie sind ja schließlich gewählt worden , haben Sie eigentlich jedes Verhältnis dazu verloren, was ein Parlament eigentlich überhaupt zu leisten hat.
Dass zum Beispiel in seinem Plenum zwar scharf, aber sachkundig über die anstehenden Landesthemen debattiert wird, dass in den Ausschüssen eine Beratung stattfindet, die sich, sagen wir mal, unterhalb der großen Auseinandersetzung um die Klärung von Sachfragen bemüht, von dem kann doch immer weniger die Rede sein. Ich gehöre diesem Parlament mit Unterbrechungen seit 1980 an und kann aus meiner Erfahrung nur sagen, dass sich das wirklich verschlechtert hat und nicht verbessert hat, und das liegt an Ihnen.
Nehmen wir einmal zwei Punkte, zunächst die gestrige Haushaltsdebatte zum Staatshaushaltsplan: Wenn es in einem Parlament möglich ist, dass der Ministerpräsident im Plenum eine Rede hält, als sei er im Festzelt beim Wahlkampf, was gar nichts mehr mit den Zuständigkeiten hier im Landtag zu tun hat, aus irgendwelchen Zeitungsausschnitten, die ihm seine Beamten im Staatsministerium, die wir ja schließlich bezahlen, gesammelt haben, zitiert und hier eine Stunde lang eine Auseinandersetzung abzieht, in der nur noch geprüft wird, wer das bessere Zitat über den politischen Gegner gefunden hat, schwächt ein solches Verhalten natürlich das Parlament und trägt dazu bei, dass die Leute Vorurteile entwickeln und glauben, dass hier nur ein Theater abgezogen wird.
Zweites Beispiel: Sie haben eine Landesstiftung eingerichtet, die faktisch sehr viel mehr Mittel bewegt, als wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament an freien Mitteln zur Verfügung haben. Die globalen Minderausgaben, bei denen das Parlament seine Kompetenz schon an die Ministerien abgibt, betragen 50 Millionen . Dagegen schiebt diese Stiftung 100 Millionen hin und her. Das heißt, Sie sind daran beteiligt, dass ganz enorme Haushaltsmittel in
ein Gremium verlagert wurden, das eben nicht mehr das Parlament ist. Dann kommen Sie und werfen uns vor, wir würden hier keine richtige Oppositionsarbeit machen! Das ist völlig abwegig.
(Abg. Hauk CDU: Sie stellen ja nicht einmal mehr die Sachfragen zur globalen Minderausgabe! Ich finde keine Anträge! Gegenruf des Abg. Fischer SPD)
Wenn in Haushaltsberatungen kein einziger Antrag von der Opposition durchkommt als sei das vernünftig zu erklären , aber auch die regierungstragenden Fraktionen selbst nur weniger als 1 % der Mittel bewegen, dann können Sie nicht kommen und sagen, wir würden schlechte Oppositionsarbeit leisten, und diese Behauptung an der Zahl der Anträge festmachen. Herr Kollege Hauk, was Sie hier gebracht haben, war einfach abwegig.
Es hat letztlich auch gar keinen Sinn das wird keine großen Wirkungen haben , wenn wir uns in der Geschäftsordnungskommission darum bemühen, wie wir hier lebendigere Debatten führen können, wenn das so weitergeht. Ich möchte einmal sagen, dass wir dort konstruktiv zusammenarbeiten und dass dabei sicherlich auch etwas Brauchbares herauskommen wird. Wir müssen uns aber auch darüber bewusst werden, dass wir dieses Parlament wieder stärken müssen. Auch die regierungstragenden Fraktionen müssten ein Bewusstsein dafür bekommen haben, dass es neben der Regierung noch ein Parlament gibt.
Da setzt dieses Parlament für die Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des Landesjubiläums ganz bescheidene Beträge ein, um bei diesem Jubiläum auch die Wichtigkeit der ersten Gewalt im Staate klar zu machen, und dann werden diese Ansätze in den Haushaltsberatungen von Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen einfach zu den Resten verwiesen. Da muss man sagen: Das ist nun wirklich kein Ausdruck großer Selbstachtung oder von Selbstbewusstsein für die Institution, in der man arbeitet.
Mein Vorschlag ist: Wenn wir in Zukunft darüber reden, ob wir einen neuen Plenarsaal brauchen oder eine neue Ausstattung, um den Anforderungen, die die Mediengesellschaft an ein Parlament stellt, gerecht werden zu können, werden wir diesen Fragen selbstverständlich offen gegenüberstehen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Parlament auch bereit ist, sich einmal grundlegend zu reformieren und sich zu fragen, wie es kommt, dass sein Ansehen in der Bevölkerung gesunken ist.