Uns geht es an dieser Stelle auch nicht darum, die Frage der kriminalistischen Untersuchung dieses Falls zu behandeln, weil die kriminalistische Untersuchung auch an eine
andere Stelle gehört. Wir wollen hier vielmehr noch einmal unter dem Aspekt der Sicherheitsphilosophie auch für die WAK diskutieren.
Wir haben das haben wir ja im letzten Jahr gesehen allen Grund, diese Frage der Sicherheitsphilosophie weiterhin und wieder anzusprechen.
Wir müssten aus den Vorfällen in der WAK, aber auch aus den anderen Vorfällen Konsequenzen ziehen. Im Speziellen geht es bei der WAK darum, dass die Frage der Sicherheitsmaßnahmen, der Sicherungsmaßnahmen nicht etwas ist, was man am Anfang eines Prozesses festlegt, sondern dass man immer wieder überprüfen und schauen muss, ob man neue Schwachstellen in der Sicherheit entdeckt und Nachbesserungen vornehmen muss.
Um noch einmal festzuhalten: Die Anforderungen an die Sicherheit sind natürlich zuallererst technisch und liegen in zweiter Linie im Bereich des menschlichen Faktors, dass man sich im laufenden Betrieb anschaut, was passiert, und dass man Schlampigkeit beim Betrieb vermeidet, dass Regeln eingehalten werden, dass Warnhinweise nicht ignoriert werden und Ähnliches.
Wir haben bei Sicherkeitskonzepten natürlich auch den Aspekt der möglichen Einwirkungen von außen zu behandeln Einwirkungen terroristischer Art oder auch in Form von Naturkatastrophen und was sich jetzt bei der WAK gezeigt hat; und das war eine neue Qualität bei der WAK den Fall des mutwilligen Umgehens von Sicherheitsmaßnahmen infolge von krimineller Energie oder aber auch infolge von Dummheit. Das sind ja zwei Aspekte, die da hineingehören und die auch zu untersuchen sind.
Wenn wir uns die Statistik ansehen, die in der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag vorgelegt wurde und die dankenswerterweise sehr ausführlich ist und in der alle Maßnahmen der letzten Jahre noch einmal aufgezählt sind, fällt auf, dass menschliches Fehlverhalten in rund einem Drittel der Fälle Ursache ist, und deshalb haben wir, denke ich, allen Grund, uns mit dem menschlichen Faktor intensiver auseinander zu setzen.
Wir wollen die Diskussion heute auch unter dem Aspekt der Zeit am heutigen Tag und deshalb, weil eine ausführliche Stellungnahme vorliegt, nicht noch einmal ganz aufrollen, aber zu der Stellungnahme zum Antrag würde uns doch noch Folgendes interessieren: Der Minister hat in der Stellungnahme geschrieben, dass ein Anforderungskatalog für die Sicherung und Sicherheitsanalyse der WAK erstellt werde und dass dieser Anforderungskatalog in die Umsetzung hineingehen werde. Diese Ankündigung erfolgte am 31. August. Seitdem ist nun ein Dreivierteljahr ins Land gegangen, und ich denke, es ist an der Zeit, die heutige Diskussion dazu zu nutzen, um über den Sicherheitskatalog zu berichten und zu sagen, was daraus geworden ist, was umgesetzt wurde und was weiterverfolgt werden muss, sodass wir hier im Landtag beurteilen können, ob dieser Prozess, diese Sache mit der WAK abgeschlossen werden kann.
Wenn der Bericht gegeben wurde, können wir, denke ich, tatsächlich sagen, dass die ganze Sache aus unserer Sicht von der parlamentarischen Seite her zunächst jedenfalls einmal erledigt ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen als Neuling mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass man hier die Kollegin hat vorhin diesen Begriff verwandt angestaubte Anträge, und zwar mit dickem Staub versehene Anträge, behandelt. Man muss ja schon fast ein archäologisches Vermögen haben, um hier noch einmal einzusteigen.
Das haben jetzt auch die Ausführungen von Frau SchmidtKühner gezeigt, die immer wieder gelautet haben: erinnern wir uns und ich muss in Erinnerung rufen.
Ich werde den Verdacht nicht los so, wie sie es auch gesagt hat , dass hier ein atompsychotischer Komplex aufgebaut werden soll.
Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt auf die Ausführungen eingehen. Aus unserer Sicht ist eigentlich der Berichtsteil Ihres Antrags vom Juli 2001 durch die Stellungnahme der Regierung erledigt. Um es vorwegzunehmen: Sollten Sie als Antragsteller auf einer Abstimmung über den Beschlussteil des Antrags bestehen, wird die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Warum lehnen wir diesen Antrag ab? Zum einen geht Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags in die falsche Richtung. Nicht die Landesregierung ist nach dem Atomrecht für die geforderten Maßnahmen verantwortlich, sondern die Inhaberin der atomrechtlichen Genehmigung, also die WAK selbst. Aus unserer Sicht kann und darf der Staat sich nicht in die Verantwortung eines Betreibers hineindrängen oder hineindrängen lassen.
Zum anderen wurde dem Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags durch die geforderten Analysen der Betreiberin und die dazu ergangenen Berichte des Umweltministeriums vom 6. September sachlich entsprochen, und damit ist der Antrag erledigt.
Gleiches gilt für den Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags. Die WAK hat ein Maßnahmenkonzept vorgelegt. Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat es geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass man mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die erforderlichen Schutzziele durchaus erreichen kann. Die WAK hat auf dieser Basis den Rückbau inzwischen wieder aufgenommen. Der Antrag hat sich damit auch sachlich erledigt.
Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit bezeichnet die Entwendung des radioaktiven Abfalls, die Sie geschildert haben, Frau Schmidt-Kühner, als singuläres Ereignis, das eine grundsätzliche Änderung der umsichtigen Betriebsführung nicht begründen kann.
Der Nachsorgefall macht aber deutlich, dass zukünftig auch die kriminelle Entwendung von Kleinstmengen radioaktiven Materials in Betracht gezogen werden muss.
Aus diesen Ausführungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit wird deutlich, dass der Vorgang nicht gegen die Atomaufsicht des Landes instrumentalisiert werden kann. Das möchte ich ganz deutlich herausstellen. Das umsichtige und schnelle Arbeiten des Umweltministeriums hat dies auch deutlich gemacht.
Sätze, wie sie in der Vergangenheit gefallen sind, dass eine Frittenbude besser überwacht würde, sind auf jeden Fall fehl am Platz.
Die Sicherheitsstandards in der WAK wurden in der Folge erhöht. Der Innentäter wird nun auch dort in den Blick genommen, wo es keine wirtschaftlich wertvollen Güter zu stehlen gibt. Für die Zukunft ist seitens der WAK also Vorsorge getroffen.
Dennoch das möchte ich nicht verhehlen, so leichtsinnig geht man mit den Dingen nicht um bleibt in der Sache ein ungutes Gefühl, zum einen, weil die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt immer noch nicht abschließend ermittelt und geklärt hat und weil wir vor unliebsamen Überraschungen eigentlich nie sicher sein können, zum anderen, weil es in der gesamten Bundesrepublik massenhaft Anlagen gibt denken Sie an Krankenhäuser und radiologische Abteilungen , von denen ein Gefährdungspotenzial ausgehen kann, das durchaus mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das möchte ich aber gerne etwas erläutert haben! Ein Krankenhaus so gefährlich wie ein Kernkraftwerk?)
Vom Gefahrenpotenzial und von der Zugänglichkeit her möchte ich meine Hand nicht auf die berühmte Herdplatte legen.
Das Wischtuch stellt auch eine geringe Dosis dar. Dort, sei es in der Forschung oder in der Industrie, sieht das Sicherheitsniveau ich habe das eben in einem Zwischenruf gebracht deutlich anders aus als in der WAK, wo es sich um einen Kriminalfall handelt. Wir sollten uns daher als Landtag von Baden-Württemberg durchaus selbstkritisch fragen, ob wir mit den zweifellos notwendigen Verbesserungen in der WAK nicht auch ein Stück weit Scheinsi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir sind der Ansicht: Dieser Antrag ist durch die ausführliche Stellungnahme, vor allem aber durch die ergriffenen Maßnahmen der Regierung erledigt; durch Maßnahmen, die bundesweit beispielgebend waren. Schließlich konnte bisher niemand ein solches Täterprofil überhaupt für denkbar halten. Man muss wiederholen: Material, für das keine Verwendbarkeit besteht, das ohne Wert ist, das schlicht gefährlich, aber nicht waffenfähig ist.
In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt und dem Bundesministerium des Innern und mit den Ländern gibt es inzwischen neue Sicherheitsbestimmungen, die ähnliche Vorfälle künftig ausschließen sollen, eben Sicherheitsstandards, die so verändert wurden, dass auch nicht rational nachvollziehbare Innentäter erfasst werden.
Dieser Täter Sie wissen, er hat ein kontaminiertes Wischtuch nach außen geschmuggelt, ohne Sinn schweigt noch immer. Seine Wohnung wurde mit großem Aufwand saniert, aber die Strahlenbelastung der beiden betroffenen Frauen weist auf weitere, noch nicht aufgefundene Substanzen hin. Wir hoffen sehr, dass das Strafverfahren hierzu weitere Klärung bringt.
Ich gebe aber noch etwas ganz anderes zu bedenken. Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe ist kein laufendes Kernkraftwerk, deshalb sind dort auch andere Sicherheitsstandards sinnvoll. Die WAK ist eine Baustelle; eigentlich handelt es sich um einen Schrottplatz, wenn auch mit hohem Gefahrenpotenzial. Ganz konkret gesagt: 80 000 Kubikmeter Atomsuppe stehen noch zur Verglasung an. Wohin kommen sie, wenn das erledigt ist? Gorleben wird im Moment nicht weiterverfolgt. Es existieren noch ebenso große Mengen an schwach radioaktiven Abfällen. Auch hierfür hat die Bundesregierung keinerlei Entsorgungskonzept.
Hier im Land können wir positiv sagen: Herr Minister Müller hat im Verfahren stets aktuell informiert und adäquat gehandelt. Der nun noch notwendige Handlungsbedarf liegt in Berlin. Dabei ist durchaus Dringlichkeit geboten. Oder will Rot-Grün auch dazu ein Zwischenlagerkonzept?
Wir halten dies nicht für vertretbar und fordern eine zügige und zielführende Aktivität der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Im Gegensatz zu meinen Vorrednerinnen halte ich diesen Antrag keineswegs für angestaubt,