Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Im Gegensatz zu meinen Vorrednerinnen halte ich diesen Antrag keineswegs für angestaubt,
(Abg. Pfister FDP/DVP: Sie hat verstaubt ge- sagt! Gegenruf des Abg. Dr. Lasotta CDU: Passt aber schön zu dem Staubtuch!)
sondern ich meine, er verdeutlicht ein Problem, das uns möglicherweise noch öfter beschäftigen wird.
Ich will etwas weiter ausholen: Bei der Atomkraft handelt es sich bekanntlich um eine Risikotechnologie. Uns allen ist bekannt, dass in jedem Reaktor ein riesiges radioaktives Inventar enthalten ist. Den Vergleich mit dem Krankenhaus, den Sie, Frau Gurr-Hirsch, gezogen haben, finde ich deshalb absolut absurd. Falls aus einem Atomkraftwerk größere Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden würden, brächte das unendliches Leid über die Menschen, die in naher und weiterer Entfernung wohnen, und ganze Landstriche würden auf Jahrzehnte unbewohnbar. Dieses Risiko müssen wir uns immer wieder einmal verdeutlichen, wenn wir von Atomenergie sprechen.
Es ist eben nicht so, dass diese Risiken mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, denn es gibt zahlreiche Möglichkeiten technischer Mängel und menschlicher Fehler, die diese Risiken zur realen Gefahr werden lassen könnten.
Die technischen Risiken sind vorhanden. Das haben wir zum Beispiel vor kurzem in Brunsbüttel gesehen, als wider Erwarten eine Wasserstoffexplosion stattgefunden hat und ein Rohr zerplatzte. Wir wissen, ein nahezu baugleiches Kernkraftwerk steht in Philippsburg. Glücklicherweise ist in Brunsbüttel nichts Größeres passiert, aber es passiert immer wieder einmal etwas. Das Risiko, dass alle Barrieren reißen und größere Mengen radioaktiver Stoffe freigesetzt werden, ist real vorhanden natürlich mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber der Schaden wäre verheerend.
Neben diesen technischen Risiken müssen wir aber auch den Risikofaktor Mensch berücksichtigen, und zwar in doppeltem Sinne.
Zum einen gibt es schlichte menschliche Fehler. Das zeigen die Vorfälle in Philippsburg im Herbst letzten Jahres. Es gibt Betriebsmannschaften, die Vorschriften nicht einhalten. Auflagen in puncto Sicherheit wurden in Philippsburg missachtet; damit war ein möglicher Störfall nicht mehr sicher beherrschbar. Die Tatsache, dass dies nicht nur einmal, sondern über Jahre hinweg geschah, belegt die These, dass der Faktor Mensch auch im Normalbetrieb ein Risiko darstellt.
Der Fall in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe verdeutlicht uns noch etwas Zusätzliches. Er zeigt uns, dass der Mensch auch in einem anderen Sinne einen Risikofaktor darstellt. In diesem Fall handelt es sich um einen kriminellen Innentäter. Ein solcher Vorfall ist bisher in keinem offiziellen Szenario vorgesehen; es ist also etwas Neues passiert. Die Vorgänge in der WAK führen uns drastisch vor Augen, dass etwas, was bisher noch nicht berücksichtigt wird, tatsächlich möglich ist. Der Beschuldigte verfügte über genaue Kenntnisse der Örtlichkeiten, er kannte die
betrieblichen Abläufe, und er besaß umfassende radiologische Kenntnisse. Dies alles nutzte er, um gezielt radioaktives Material aus der Anlage zu schmuggeln.
Nun sind die Folgen in diesem Fall relativ harmlos. Es waren nur geringe Mengen von Radioaktivität, und der Täter konnte auch bald dingfest gemacht werden. Es ist auch gut, dass Maßnahmen zügig ergriffen wurden, diese Möglichkeiten abzustellen.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns einmal mit ein bisschen Fantasie vorstellen, was hätte passieren können, wenn ein solcher krimineller Innentäter mit Sachverstand in ein Atomkraftwerk gegangen wäre. Es stellt sich die Frage, was dann alles hätte passieren können. Man muss doch zum Beispiel die Frage stellen: Wie soll in einem solchen Fall verhindert werden, dass ein krimineller Innentäter beispielsweise das Notkühlsystem außer Kraft setzt, dass er den Primärkreislauf zerstört oder Ähnliches tut? Herr Fleischer, ich will das nicht im Detail ausmalen.
Aber diese Fragen müssen meines Erachtens gestellt werden. Insbesondere nach dem 11. September 2001 und heute, wo wir in der Zeitung fast täglich Meldungen aus Nahost über Selbstmordattentate lesen, gewinnt die Frage nach den Risiken krimineller Innentäter in Atomkraftwerken für mich eine unheimliche Brisanz, zumal der Fall am Karlsruher Institut für Transurane gezeigt hat, dass auch bei der Personalüberprüfung Fehler gemacht wurden.
Die Landesregierung geht auf diese Problematik aber nur am Rande ein. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme auf Seite 5 ich zitiere :
Des Weiteren wurde veranlasst, die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg... mit dem Ziel zu überprüfen, einen vergleichbaren Vorfall weitgehend auszuschließen.
Diese Aufforderung zur Überprüfung erging an die Atomkraftwerke am 20. Juli 2001, also vor über einem halben Jahr. Ich bin gespannt, was Sie, Herr Minister Müller, uns heute über die Ergebnisse und die daraus gezogenen Konsequenzen berichten können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Fall in der WAK hat ein Risiko ins Blickfeld gerückt, das bisher in offiziellen Szenarien nicht vorkam, das aber aktuell eine große Brisanz besitzt: das des kriminellen Innentäters. Wir Grünen sind der festen Überzeugung, dass wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen werden, es sei denn um den Preis der Freiheit des Einzelnen. Wer das genauer verfolgen will, dem empfehle ich das Buch Der Atomstaat von Robert Jungk. Das erhält plötzlich eine ganz aktuelle Bedeutung.
Es ist daher konsequent, Frau Präsidentin, dass die Bundesregierung aus diesen und anderen Gründen die richtige Konsequenz gezogen hat, nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Abg. Hauk CDU: Und den Einstieg in den Atomstromimport!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin mir jetzt selber nicht ganz sicher, ob man sagen soll, die Debatte sei eigentlich schon überholt. Jedenfalls ist der Vorgang abgeschlossen; das kann man sagen. Man merkt vielleicht an so einer Geschichte zum einen, wie schnelllebig unsere Zeit ist, dass eine Sache, die im letzten Juli begonnen hat, uns schon als ein Ereignis aus unvordenklichen Zeiten vorkommt,
aber zum Zweiten auch, mit welcher Hektik damals diskutiert worden ist und mit welcher Ruhe und Kühle wir mittlerweile über denselben Tatbestand reden können. Ich kann Ihnen nur sagen: In dem Geschäft, in dem ich tätig bin, braucht man die Ruhe und die Kühle zu jeder Phase. Ich wäre froh, wenn alle Beteiligten damals schon so nüchtern und sachorientiert diskutiert hätten.
Es handelte sich seinerzeit schon um einen außergewöhnlichen Vorgang. Ich muss jetzt einmal wie soll ich sagen? ein Urteil in eigener Sache fällen. Ich glaube, dass wir hier sehr schnell reagiert haben. Vom ersten Tag an, von der ersten Stunde an haben wir die Dimension des Falles richtig eingeschätzt, als er uns bekannt geworden ist, und er ist uns sehr schnell bekannt geworden.
Das darf man doch einmal sagen. Wir haben sehr konsequent gehandelt. Wir haben die Öffentlichkeit in jeder Phase in dem gebotenen Umfang informiert. Wir haben den Fall erfolgreich abgeschlossen im Konkreten und auch in den allgemeinen Schlussfolgerungen. Viele der falschen Vorwürfe aus der damaligen Zeit haben sich in Luft aufgelöst.
Ich wäre wirklich froh, wenn wir einmal erreichen könnten, dass ein bisschen mehr an Differenzierungen und ein bisschen mehr an Nüchternheit und an Sachlichkeit gegeben wäre. Ich erinnere an die Geschichten mit anonymen Briefen, an das Drängen des Bundesumweltministeriums, dessen es nicht bedurft hätte, an das Verflechten und Verschränken dieses Falles mit allen möglichen anderen Vorgängen all das ist Schnee von gestern. Ich kann, wie ge
sagt, nur empfehlen, Ruhe, Sachlichkeit, Konsequenz und entschlossenes Handeln an den Tag zu legen. Das will ich als Vorbemerkung einfach noch einmal sagen.
Ich will einige Punkte ansprechen. Die Information der Öffentlichkeit geschah, wie gesagt, vom ersten Tag an in dem Umfang, in dem wir überhaupt über gesichertes Wissen verfügt haben. Deswegen haben wir auch in Etappen informiert. Das hat dann seinerzeit zu dem Vorwurf geführt, dass wir die Wahrheit nur scheibchenweise herausgäben. Ich habe die Vorwürfe alle noch im Kopf. Ich kenne sie. Verstehen Sie, Herr Schmiedel? Deswegen erlaube ich mir, mit dem Abstand des jetzt berechtigten Urteils vielleicht mit größerer Berechtigung auf diese Vorwürfe eingehen zu können, als Sie mir das damals zugebilligt haben. Aber ich stelle jetzt einmal fest: Es war keine scheibchenweise bekannt gegebene Wahrheit, sondern es war eine schnelle Information zu dem jeweils möglichen Zeitpunkt. Wenn ich heute sage, dass wir schnell und konsequent gehandelt haben, dann sollte man das vielleicht auch in seine Urteilsbildung über diesen Vorgang einbeziehen.
Wir haben die Staatsanwaltschaft sehr schnell einbezogen. Ich war persönlich das kam auch durch mehrere eigene Telefonate zum Ausdruck in hohem Maße daran interessiert, dass der Mann in Haft kam, weil mir von vornherein eines klar war: Es gibt nur einen, der uns bei der Aufklärung des Falles helfen kann, und das ist ausgerechnet der Täter. Wie kriege ich den? Ich kann ihn nur in Haft nehmen. Das war ein Anliegen, das ich vom ersten Tag an hatte, ohne dass ich jetzt auf Einzelheiten eingehen will.
Wir haben Pressemitteilungen gemacht, zehn an der Zahl. Wir haben Berichte an den Landtag und an den Umweltausschuss gegeben. Wir können mittlerweile sagen: Der Vorfall ist weitgehend aufgeklärt, mit einer Einschränkung: Wir haben noch immer das Problem, dass der Täter nach unserer Einschätzung mit Sicherheit auch nach der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, für die ich allerdings nicht zu sprechen habe
nach wie vor unglaubwürdig ist und wir deswegen eine Diskrepanz zwischen den verschiedenen Befunden haben und bis heute nicht ausschließen können,
dass es irgendwo noch ein drittes Objekt gibt, das man bis heute nicht gefunden hat. Insofern wäre die Tat natürlich nicht restlos aufgeklärt, und vor allem die Motive der Tat sind allen Beteiligten bis heute unklar.
Frau Kollegin Berroth, Sie haben ein Täterbild gezeichnet und eine Situationsschilderung gegeben, die genau das wiedergibt, was das Ungewöhnliche dieses Falles war: der Innentäter, der unsinnig handelt, der kriminell handelt und der sich selbst schädigt. Das ist schon eine Fallkonstellation, auf die man erst einmal kommen muss.
Dass offensichtlich alles, was denkbar ist, auch möglich ist, haben wir bei dieser Gelegenheit kennen gelernt.
Aber dass es dafür keine Vorkehrungen gegeben hat, die übrigens auf Bundesebene zu treffen gewesen wären das sage ich auch im Blick auf die Zukunft ,
ist nicht sonderlich verwunderlich. Daraus werden Konsequenzen zu ziehen sein. Wir haben unsere Konsequenzen bezüglich dieses kriminell handelnden Innentäters in Richtung Bund abgeliefert, und wir wären daran interessiert, dass auf Bundesebene auch entsprechend gehandelt würde.
Die Maßnahmen bei der WAK sind mittlerweile weitgehend umgesetzt. Wir haben andere kerntechnische Anlagen entsprechend überprüft. Auf die Frage der Übertragbarkeit der Erkenntnisse komme ich noch einmal zu sprechen. Da greife ich dann einen Gedanken von Ihnen auf, Herr Dr. Witzel, nämlich den Gedanken: Was wäre denn in anderen Anlagen gewesen? Hätte das nicht noch viel schlimmer sein können?