Es darf auch nicht so bleiben, dass es immer nur auf die Initiative der Frauenbeauftragten zurückgeht, wenn ein Projekt, ein Modell entwickelt wird, dass nur sie mit allen möglichen Trägern und an allen möglichen Ecken und Enden verhandelt und dann auch noch ums Geld betteln muss. Es entstehen Modelle, aber diese Modelle sind und das sagt schon der Begriff Modell keine Einrichtungen, die Verlässlichkeit garantieren. Das sind keine Einrichtungen mit Zukunft, sondern nur Einzelprojekte. In Schwäbisch Gmünd an der PH ist es so, dass von Semester zu Semester ein Modell eingerichtet wird. Ich habe gestern mit der Frauenbeauftragten telefoniert. Sie sagt: Wir sind gerade in den Semesterferien, aber das ist unser Glück. Ob ich zu Semesterbeginn das Geld zusammenhaben werde, um für die 15 Kinder des wissenschaftlichen Personals Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können, weiß ich heute noch nicht. Das ist in einem modernen Land wie BadenWürttemberg doch kein Zustand.
Die Universität Ulm hat lange verhandelt und nach Möglichkeiten für die Kinder des wissenschaftlichen Personals gesucht. Zunächst mussten Schwierigkeiten im eigenen Haus überwunden werden. Dann mussten Schwierigkeiten im Ministerium überwunden werden, weil das Ministerium gesagt hat, das sei keine Aufgabe der Hochschule. Als man dann fast so weit war, hat die Hochschule ihr Geld noch einmal zusammengezählt, und dann war dieses Modell auch wieder gestorben. Auch das Modell der Universität Hohenheim ist nur ein vorübergehendes.
Sie haben auf unsere Aufforderung, den Hochschulen deutlich zu machen, dass dafür auch hochschuleigenes Geld verwendet werden darf, geantwortet, dass das bis zum Ende des Wintersemesters 2002/03 vorübergehend möglich ist. Wenn es dabei bleibt, stehen alle Modelle, die wir haben es sind, weiß Gott, wenige , wieder vor dem Nichts, und wir fangen wieder mit dem Betteln an. Das darf nicht sein.
Ich möchte einen weiteren Gedanken einbringen, warum es uns so wichtig ist, dass wir in diesem Haus und im Ministerium die Bemühungen zur Frauenförderung durch Kinderbetreuungseinrichtungen stärken. Sie wissen nämlich wie wir: Die Hochschulgremien sind im Augenblick Männergremien, und ich glaube, wir müssen nicht darüber streiten, dass Männergremien die Kinderbetreuung nicht als erste Priorität sehen. Wir bedauern das alle; aber wenn wir da etwas ändern wollen, müssen wir den Frauen, die in den Gremien sitzen, den Rücken stärken, damit sie ihre Interessen durchsetzen können, die auch Männerinteressen sind.
Wir haben einen Ansatz im Hochschulgesetz. Dort steht: Frauenförderung ist Aufgabe der Hochschulen. Wenn aber Frauenförderung Aufgabe der Hochschulen ist, sind auch Kinderbetreuungseinrichtungen Aufgabe der Hochschulen. Wenn wir das deutlich machen könnten, hätten wir eigentlich schon das erreicht, was notwendig ist.
Nur mit Kinderbetreuung lässt sich verlässliche Frauenförderung betreiben, und diese wird immer dringender. Denn die kleinen Hochschulstandorte werden ausbluten, wenn sie keine Kinderbetreuung anbieten. Wenn wir an den Hochschulen einen Generationenwechsel mit mehr weiblichen Professoren hinkriegen wollen, brauchen wir an den Hochschulen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Auch in dem viel beschworenen Wettbewerb der Hochschulen untereinander wird die Kinderbetreuung zunehmend ein Standortfaktor und ein Vorteil sein. Lassen Sie doch, Herr Minister da appelliere ich jetzt an Sie , die Hochschulen in die Freiheit gehen und die Arbeitgebererkenntnis, die sich im Land wohl immer mehr breit macht, auch an unseren Hochschulen verwirklichen: Eltern, die ihre Kinder gut versorgt wissen, arbeiten auch gut; Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen und ängstigen, arbeiten nicht effektiv. Helfen Sie deshalb mit, dass an den Hochschulen effektiv gearbeitet werden kann und dass Einrichtungen vor Ort nach Maßgabe der Bedürfnisse vor Ort eingesetzt werden.
Die Stuttgarter Nachrichten haben im August 2001 getitelt: Für die Fakultäten hat der Kampf um die Frauen begonnen. Lassen Sie uns gemeinsam den Fakultäten und den Frauen den Rücken stärken, damit diese den Kampf um die Frauen auch gewinnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ohne Frage ist ein bedarfsgerechtes Angebot in der Kinderbetreuung notwendig, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Es ist auch ich möchte das betonen notwendig, um die vielfältigen Fähigkeiten unserer gut ausgebildeten Frauen im Arbeitsleben nutzen zu können. Das gilt für die Hochschulen genauso wie für die anderen Bereiche.
Ohne Frage muss das bestehende Betreuungsangebot weiterentwickelt und verbessert werden, auch wenn in einem ersten und sehr wichtigen Schritt das ist ja auch keine Selbstverständlichkeit bei den Kindergartenplätzen in Baden-Württemberg bereits Vollversorgung gegeben ist und der Rechtsanspruch gewährleistet werden kann.
Weil das Angebot unbestritten weiterentwickelt werden muss, stehen im Doppelhaushalt 15 Millionen originäre Landesmittel für zusätzliche weiter gehende Betreuungsangebote zur Verfügung. Die Mittel werden verwendet für den Ausbau der bestehenden altersgemischten Gruppen, für die Öffnung von Ganztagsgruppen für unter Dreijährige, für den Ausbau der verlässlichen Halbtagsgrundschule und für die Förderung von Ganztagshauptschulen. In diesem Bereich ist auch wichtig, dass die Tagesmütter gefördert werden, die ja ein besonders flexibles Betreuungsangebot darstellen.
Ohne Frage werden von den erweiterten Möglichkeiten des verabschiedeten Betreuungskonzepts auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hochschulen profitieren können. Denn Fakt ist, dass vielen berufstätigen Eltern eine wohnortnahe Betreuung ihrer Kinder oft wichtiger und bequemer ist als eine arbeitsplatznahe Betreuung; eine Betreuung im gewohnten Umfeld ist auch für die Kinder angenehmer.
Auch das Kinderbetreuungskonzept ist für die Hochschulen ein Schritt in die richtige Richtung. Ohne Frage gibt es aber an den Universitäten und Universitätskliniken wegen der dort durchaus atypischen Arbeitszeiten besondere Bedarfe. Wir begrüßen es deshalb, dass die Studentenwerke offensichtlich die Betreuungsbedarfe der Studierenden mit Unterstützung des Landes in nahezu allen Universitätsstandorten abdecken und im Rahmen der Möglichkeiten auch Plätze für Mitarbeiter zur Verfügung stellen können.
Wir begrüßen auch, dass die Kliniken in der Regel Kindertagesstätten anbieten, die sich durch Zuschüsse nach dem Kindergartengesetz, durch Elternbeiträge und eigene Zuschüsse der Kliniken finanzieren.
Wir begrüßen es auch, dass Elterninitiativen mit Zuschüssen nach dem Kindergartengesetz Betreuungsangebote verwirklichen können. Ich denke, dies ist eine gute Sache, und die sollte hier nicht als unzuverlässig hingestellt werden.
Darüber hinaus ist es sicher sinnvoll, dass, wie zuletzt auch geschehen, den Universitäten die Möglichkeit gegeben wird, aus den Mitteln, die ihnen für Forschung und Lehre zugewiesen wurden, bei besonders dringendem Bedarf auch Kinderbetreuung mitzufinanzieren. Das liegt aber im Rahmen ihrer eigenen Entscheidung und auch im Rahmen ihrer eigenen Prioritätensetzung. Dass in diesem Rahmen nicht alles machbar ist, was wünschenswert wäre, ist eine Binsenweisheit, aber angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen Landespolitik gestaltet werden muss, schlicht ein Fakt.
Den sieht die Opposition vielleicht nicht so, den nimmt sie vielleicht nicht zur Kenntnis. Sie kann es sich da leichter machen.
Ja, wenn man in einen Dialog eintreten soll. Ich hätte zwar gerne gesagt, was zu sagen ist, aber bitte.
Frau Stolz, Ihre Auskünfte sind doch noch nicht befriedigend. Ich denke daran, dass in der Stadt Stuttgart 2 000 Plätze fehlen.
Ich weiß, dass an der Universität Stuttgart Kinderbetreuungsplätze fehlen. Es fehlen Ganztagsplätze an Schulen, in Kindergärten, in Krippen. In jedem Bereich außer dem Kindergartenbereich haben wir eine Vollversorgung.
Ja, andersherum: Wie glauben Sie, dass mit Ihrer Aussage für die Stadt Stuttgart und auch die Universitäten eine Lösung zu sehen ist?
(Abg. Fleischer CDU: Die Grundzahlen stimmen ja schon nicht! Abg. Pfisterer CDU: 2 000 Plät- ze? Das kann nicht stimmen!)
Das Betreuungskonzept liegt auf dem Tisch, und es geht jetzt darum, es vor Ort umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass auch die Stuttgarter ihrem Bedarf entsprechend diese Möglichkeiten des neuen Betreuungskonzepts annehmen werden.
(Beifall bei der CDU Abg. Pfisterer CDU: Sehr gut! Abg. Carla Bregenzer SPD: Sagen Sie das dem Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart! Abg. Ruth Weckenmann SPD: Kriegt Stuttgart die 30 Millionen DM? Unruhe)
Ich denke, wir reden hier über Kinderbetreuung an den Hochschulen. Ich war gerade dabei, auf die finanziellen Rahmenbedingungen hinzuweisen, unter denen wir derzeit Politik machen müssen. Da habe ich gesagt und ich fühle mich jetzt auch bestätigt , dass sich die Opposition bei diesem Thema sehr viel leichter tut als diejenigen, die in Verantwortung stehen, vor allem auch in finanzieller Verantwortung.
Gefragt ist nicht nach dem leichtesten aller Dinge, nämlich dem Rufen nach mehr Geld, sondern nach dem Nutzen der durchaus bestehenden erweiterten Fördermöglichkeiten. Die Hochschulen sollen durchaus ermuntert werden, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Im Verbund mit anderen Trägern zum Beispiel mit den Kommunen oder auch mit Wirtschaftsunternehmen , wie zum Beispiel in Ulm angedacht, sind sicher sinnvolle Wege gangbar.