Wir wählen zunächst die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Es ist vorgeschlagen, dass dem Untersuchungsausschuss zwölf ordentliche und zwölf stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage).
Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass das Haus die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern gewählt hat. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Wahl des Vorsitzenden. Nach § 6 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes steht der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorsitzenden zu.
Wer Herrn Abg. Birzele zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir haben nun den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen. Das Vorschlagsrecht dafür steht der CDU-Fraktion zu. Sie schlägt Herrn Abg. Dr. Stefan Scheffold vor. Wer Herrn Abg. Dr. Scheffold zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Herr Dr. Scheffold ist damit einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen unserer Fraktion darf ich beantragen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt der Herr Ministerpräsident herbeigerufen wird. Da wir die Zuwanderungsdebatte für wichtig halten und der Bundesrat am 22. März über das Zuwanderungsgesetz abstimmt, ist es notwendig, dass der Herr Ministerpräsident an dieser Debatte teilnimmt.
(Unruhe Abg. Drexler SPD: Das ist doch nicht die Frage! Sag einmal! Zurufe von der SPD: Ab- stimmen!)
Es ist Abstimmung gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen?
(Heiterkeit und Unruhe bei der SPD Beifall bei der SPD Abg. Drexler SPD: Das Erstere war die Mehrheit! Eindeutig! Weitere Zurufe von der SPD)
(Lebhafte Unruhe bei der SPD und den Grünen Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das ist eine Frech- heit! Abg. Drexler SPD: Unglaublich! Hier wird manipuliert, dass es nur so raucht! Weitere Zuru- fe von der SPD und den Grünen Glocke der Prä- sidentin)
(Anhaltende lebhafte Unruhe Abg. Heike Dede- rer GRÜNE: Das ist unwürdig! Wo sind wir ei- gentlich? Weitere Zurufe Glocke der Präsiden- tin)
Wir werden diese Abstimmung wiederholen. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Ministerpräsident Teufel betritt den Plenarsaal. Lebhafte Heiterkeit bei der CDU Große Unruhe Beifall bei der CDU Glocke der Präsidentin)
Darüber hinaus ist abzuklären, ob von den Fraktionen Redezeiten für eine Aussprache gewünscht werden. Wenn ja, schlage ich fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache vor. Sind Sie damit einverstanden? Dies scheint der Fall zu sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Herr Ministerpräsident zu dieser wichtigen Debatte gekommen ist. Trotzdem möchte ich zu der heute Morgen erfolgten Abstimmung zur Geschäftsordnung eine Vorbemerkung machen. Sie haben dem parlamentarischen Ablauf leider einen schlechten Dienst erwiesen, als Sie es abgelehnt haben, Punkt 1 und den jetzt aufgerufenen Punkt 5 der Tagesordnung zusammenzunehmen.