Das Potenzial der Binnenschifffahrt für Güterverkehre ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Ohne Modernisierungsinvestitionen des Bundes sind jedoch auch hier dem Land weitgehend die Hände gebunden. Ich will nicht unterstellen, dass es sich hier um ein gezieltes Programm der Bundesregierung zur Schwächung eines wirtschaftlich besonders erfolgreichen Landes handelt, aber ein solcher Effekt wird auf jeden Fall erreicht. Wenn die Anstrengungen des Landes richtig greifen sollen, muss auch die Bundesregierung ihre grundgesetzliche Verpflichtung einhalten. Unsere Opposition hier könnte das Ihre dazu tun.
Frau Kollegin Berroth, Sie hatten auch den zweiten Teil Ihrer Rede schon vorbereitet; Sie wussten also, was ich sagen würde.
Ich gehe jetzt einmal direkt auf das ein, was Sie gesagt haben. Die FDP ist doch eigentlich die Partei der Marktwirtschaft. Ich finde es nicht korrekt gerade von Ihrer Partei , der Bahn AG in dieser Form Vorwürfe zu machen, wenn sie versucht, am Markt Gewinne zu erzielen. MORA C ist zwar schlecht für die Infrastruktur im ländlichen Raum, aber wenn ein Unternehmen 95 % seines Umsatzes mit 5 % der Verlader macht, hat es eine gewisse innere, marktwirtschaftliche Logik, sich zunächst einmal um den Großteil des Geschäfts zu kümmern. Wenn wir Infrastrukturaufgaben wahrnehmen wollen, hat die Politik die Verantwortung, zu fragen, wie das finanziert wird. Das ist nicht primär Aufgabe der DB.
(Abg. Teßmer SPD: Lehrstunde in Wirtschaftspoli- tik von den Grünen! Das tut der FDP/DVP ganz gut! Glocke des Präsidenten)
Haben Sie gehört, dass ich gesagt habe: Sie gehen von kurzfristigen Ertragsoptimierungen aus, die langfristig aber umgekehrt wirken werden? Das ist nämlich der wirkliche Sinn der Betriebswirtschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Pfister FDP/DVP: Hast du das verstanden, Teß- mer? Weitere Zurufe)
Frau Abg. Berroth, das habe ich sehr wohl gehört. Die DB ist aber der Ansicht, dass sie damit auch langfristig ganz gut fährt. Sie können sich ja einmal mit Vertretern der DB austauschen.
Nun ein zweites Thema: Trennung von Netz und Betrieb. Das scheint mir viel wichtiger zu sein. Ich erkläre Ihnen einmal, was die Bundesregierung gemacht hat. Sie haben noch nicht erkannt, dass es einen Unterschied zwischen Ziel und Mittel gibt. Die Trennung von Netz und Betrieb war immer nur ein Mittel und kein Ziel, nämlich ein Mittel zur Erreichung der Unabhängigkeit des Netzes und für den diskriminierungsfreien Trassenzugang. Diese beiden Ziele sind mit der von der Bundesregierung gewählten Lösung erreicht.
Diese Lösung hat drei Komponenten. Sie kennen sie vielleicht nicht, aber ich erkläre Ihnen jetzt, was das Wesentliche dieser Reform ist.
Erstens: ein Teilentherrschungsvertrag. Die DB Netz ist in Zukunft völlig unabhängig von dem, was Herr Mehdorn erzählt,
Zweitens: Unabhängige Trassenmanager können direkt eingreifen, wenn die DB Netz in irgendeiner Weise diskriminierend auf den Trassenzugang wirkt.
Drittens erhält das Eisenbahnbundesamt eine proaktive Rolle, das heißt, das Eisenbahnbundesamt kann in Zukunft selbst ermitteln, wenn es einen Verdacht auf Diskriminierung hegt.
Das alles war in der Vergangenheit nicht möglich. Die Eisenbahnunternehmen der Konkurrenz bestätigen uns, dass sie den Zugang zu den Trassen mittlerweile nicht mehr als Problem ansehen. Das hat die Bundesregierung in der Tat gut gelöst.
Das halte ich für nachlesbar, und ich rede mit den Menschen, die Güterverkehr organisieren. Gehen Sie einmal zu Rail 4 Chem, dort organisiert man mittlerweile den Güterverkehr selbst, und zwar sehr erfolgreich. Von dort hört man keine Klagen mehr über Zugangsbeschränkungen zu den Trassen. Das ist nicht mehr das Problem. Das ist gelöst.
Sie haben auch lange und ausführlich über die Schleusen im Neckar geredet. Dazu muss ich einmal ein bisschen finanzpolitischen Realitätssinn von Ihnen einfordern. Der Vollausbau des Neckars bis Stuttgart für die Containerschiffe hat zwei Probleme. Erstens müsste man die Heidelberger Brücke abreißen was ich nicht für notwendig und für sinnvoll halte , und zweitens müsste man 2 Milliarden dafür aufbringen. Wenn ich 2 Milliarden für Güterverkehr, egal auf welchem Verkehrsträger, einsetze, kann ich auf andere Art wesentlich bessere Ergebnisse erzielen als mit diesem unglaublich teuren und übrigens auch die Umwelt belastenden Eingriff in den Neckar. Das ist einfach nicht die richtige Lösung des Problems. So gerne wir das Güterschiff fördern: Der Rhein ist eben etwas anderes als der Neckar. Auf dem Rhein können größere Schiffe fahren. Das wird auch in Zukunft so sein und ist von der Geographie vorgegeben.
Eines noch, Herr Kollege Schebesta: Es spricht nicht sehr für die Durchsetzungskraft, die Sie Ihrer eigenen Landesregierung attestieren, wenn Sie sich darüber beklagen, dass wir von der Landesregierung in unseren Anträgen fordern, das auch zu erreichen, was wir vorschlagen. Es ist das Mindeste, dass wir die Landesregierung ersuchen, es wenigstens
Man kann es nicht beschließen, aber man kann die Landesregierung ersuchen, es zu erreichen. Wir haben leider ohnehin kein Recht, die Regierung zu verpflichten; ich hätte das sehr gern.
Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man die Regierung verpflichten oder nur bitten darf. Sie sind vielleicht gern Bittsteller; aber ich würde es befürworten, wenn der Landtag der Regierung auch etwas vorschreiben könnte. Das hielte ich für richtig, Herr Kollege; das ist mein Selbstverständnis.
Zum Schluss, in den letzten 13 Sekunden: Ich stelle fest, dass über die Lkw-Maut nichts mehr gesagt worden ist. Das hat wahrscheinlich gute Gründe ich hoffe den, dass Sie der Lkw-Maut voll und ganz zustimmen werden. Ohne die Lkw-Maut können Sie alles, was Sie heute über Güterverkehr auf der Schiene und auf der Wasserstraße gesagt haben, gleich wieder einpacken, ohne sie ist das völlig witzlos.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja gelegentlich den Ruf, gerade auch beim amtierenden Präsidenten, etwas lange und detailliert zu sprechen. Das führt dann immer zur Verlängerung von Redezeiten.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Versuchen Sie es doch einmal kurz und knapp! Abg. Blenke CDU: Es kommt aber auf die Qualität dessen an, was er sagt! Abg. Alfred Haas CDU: Einem guten Mi- nister steht das auch zu! Abg. Blenke CDU: Qua- lität braucht Zeit!)
Deswegen will ich jetzt meine Aussagen in zwei ganz einfachen Sätzen zusammenfassen. Erstens: Die Probleme des Güterverkehrs sind massiv. Und zweitens: Das Land ist nicht zuständig.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Alfred Haas CDU: So ist es! Abg. Ursula Haußmann SPD: Da erübrigt sich jede Dis- kussion! Abg. Kübler CDU: Das war es doch! Das langt!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Heiterkeit Abg. Blenke CDU: Der Präsident war schon ganz enttäuscht! Abg. Teßmer SPD: Der Teufel steckt im Detail!)
Wenn Sie mit diesen beiden Aussagen einverstanden sind, dann kann ich auch aufhören. Aber Sie wollen doch wahrscheinlich auch das Land irgendwo ins Spiel bringen.
Die Güterverkehrsthematik ist ein typisches Beispiel für ein Problem, bei dem wir sagen können: Es findet zwar in unserem Land statt, und wir beklagen es, aber wir haben keine Möglichkeiten, ihm abzuhelfen.
Die Probleme sind massiv, meine Damen und Herren. Wir brauchen nur auf die Straßen zu schauen, so stellen wir fest, dass der Lkw-Güterverkehr und damit die Stauerscheinungen, die physikalische Inanspruchnahme der Straße, die Lärmemissionen und die Abgasemissionen zunehmen. Im Übrigen kann man vielleicht bei der Frage, wie groß die Probleme sind, gleich dazusagen: Ein Trend, dass diese Probleme sich verändern würden, dass es also irgendwo einen Scheitelpunkt gibt und dass es besser wird, ist nicht erkennbar.
Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass es gerade so weitergehen wird wie bisher. Dabei darf man ruhig auch feststellen: Die relativen Emissionen des Lkw-Verkehrs sind gesunken, aber die absoluten haben zugenommen, weil die Verkehrsmengen so zugenommen haben. Man kann auch durchaus feststellen das ist vielleicht eine bemerkenswerte Feststellung, weil sie nicht so bekannt ist , dass die Ökobilanz eines Lkws gegenüber einem nicht ausgelasteten Zug gar nicht mehr so schlecht ist, weil die Auslastung der Lkws durch Routenplanung mit Computerunterstützung eher zugenommen hat. Aber das alles wird dadurch kompensiert oder überkompensiert, dass wir ein Mengenwachstum haben, das wirklich gewaltig ist.