Im Übrigen das ist auch gesagt worden : Die Bundesregierung ist derzeit dabei das unterstützen wir alle , die
Darstellung von Gewalt insgesamt auf allen Ebenen stärker einzudämmen. Das ist der richtige Ansatz. In dieser Hinsicht müssen wir vorankommen, und dabei unterstütze ich die Bundesregierung.
Es geht nebenbei bemerkt, Frau Kollegin Haußmann nicht um die Frage der Spielhallen als solche. Die meisten Argumente, die Sie vorgetragen haben, richten sich ja nicht gegen Öffnungszeiten, sondern gegen Spielhallen als solche. Darüber hat aber das Land nicht zu entscheiden. Es geht um einen kleinen Streitwert, nämlich um die Frage, ob die Spielhallen zwei Stunden länger geöffnet bleiben können. Ich bitte einfach darum, sich bei einem solch kleinen Streitwert nicht von den wirklichen Problemen ablenken zu lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Drexler, ich muss noch einmal auf Ihre Rede eingehen. Ich gratuliere Ihnen zunächst einmal ganz herzlich zu der Rhetorik, die Sie hier gebracht haben. Das war wirklich eine wortgewaltige Rede. Allerdings hatte die Rhetorik ein deutliches Prä vor einer sauberen inhaltlichen Aufarbeitung.
Sie werfen Inhalt und Öffnungszeiten in einen Topf. Dazu benützen Sie noch nehmen Sie es mir nicht übel in unseriöser Weise das Geschehen von Erfurt und den Umgang mit Waffen. Der Innenminister hat hierzu, glaube ich, schon das Richtige gesagt.
Meine Damen und Herren, ich räume ein, dass ich persönlich aus vielen Gründen gegenüber Spielhallen eine sehr skeptische Einstellung habe. Aber bei dem Problem, über das wir heute beraten, geht es um zwei Stunden. Das eigentliche Problem sind nicht diese zwei Stunden. Vielmehr geht es um den Inhalt. Dort müssen wir ansetzen. Das lässt sich zunächst einmal gesetzlich regeln, und dafür ist der Bund zuständig. Solange der Bund nichts tut, haben die Kommunen die Möglichkeit das wurde heute auch schon gesagt , die Preise für die Killerspielautomaten so zu erhöhen, dass sie sich nicht mehr lohnen. Diese Gewaltspiele, diese Killerspiele wollen wir nicht haben. Dort muss angesetzt werden, dass diese Spiele verschwinden.
Herr Drexler, was die Waffen angeht, so bin ich gern bereit, mit Ihnen eine separate Diskussion zu führen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Herr Innenminister gesagt hat, kann man ja sehr stark nachvollziehen. Nur, Herr Kollege Schäuble: Sie haben uns immer noch nicht klar gemacht, warum Sie die Öffnungszeiten eigentlich verlängern wollen. Weil das in Nordrhein-Westfalen so ist, weil das in Hessen und in Bayern so ist? Wenn wir auch in der Kinderbetreuung all das machen würden, was diese Länder haben! Folgen Sie anderen Ländern doch auch einmal auf anderen Gebieten und nicht nur auf einem! Das ist doch kein Argument.
Wenn wir das, was andere Bundesländer vormachen, nachmachen sollen, können wir den Landtag wirklich abschaffen.
Zweitens: Sie haben gesagt, man müsse die Gewalt stärker eindämmen. Da haben Sie uns alle auf Ihrer Seite. Aber Gewalt stärker eindämmen heißt, dass wir dies dann insgesamt in allen Bereichen tun müssen. Wenn Sie Ihren Grundsatz Gewalt stärker eindämmen, den Sie vorhin angeführt haben, ernst nehmen, können Sie die Öffnungszeiten der Spielhallen nicht um zwei Stunden pro Tag verlängern, weil dort in gewissem Maß auch Gewalt dargestellt wird.
Warum tun Sie es dann jetzt? Warum warten Sie zum Beispiel nicht ab, bis die Killerspielautomaten herauskommen?
Warum machen Sie nicht klar, dass Sie zum Beispiel die und die Geräte nicht wollen? Über all das können wir diskutieren. Darüber wird auf Bundesebene ja auch diskutiert. Aber warum wollen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Öffnungszeiten verlängern?
Jetzt komme ich zum Thema Spielsucht. Herr Kollege Drautz, in den Spielhallen, die wir uns angesehen haben, gab es überhaupt kein Billardspiel. Bringen Sie das nicht durcheinander. Die Spielhallen hatten überhaupt kein Billardspiel. Sie haben das auch ein bisschen lustig dargestellt. Wenn Sie sich wirklich mit dem Thema Spielsucht beschäftigen, dann nehmen Sie einmal zur Kenntnis, was das Diakonische Werk, das Beratungsstellen hat, und was die Städte und Gemeinden zu der Verlängerung der Öffnungszeiten sagen. Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen, können Sie die Öffnungszeiten nicht verlängern, auch nicht um zwei Stunden.
Also, ich frage Sie noch einmal: Warum? Für die Verlängerung der Öffnungszeiten gibt es überhaupt keinen Grund außer den Forderungen der Automatenhersteller mit ihrer starken Lobby. Ansonsten gibt es für Baden-Württemberg zurzeit keinen Grund, die Öffnungszeiten der reinen Spiel
Der Kollege von der CDU hat zum Ausdruck gebracht: Warten wir einmal ab, bis die Anhörung beendet ist. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP hat Anfang April schon klar und deutlich darauf hingewiesen: Die Verordnung kommt. Die Anhörung wird durchgeführt, und dann kommt die Verordnung. Ich sehe immer noch keinen Grund, warum man die Öffnungszeiten jetzt verlängern muss. Wenn Sie uns keinen Grund liefern, werden wir massiv gegen diese Verlängerung eintreten.
Herr Drautz, Ihre Fraktion müsste dann den Antrag stellen, die Beratungsstellen gegen die Spielsucht erheblich aufzustocken und sie möglichst gleich neben die Spielhallen anzusiedeln. Dann wäre der Kreis geschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte genau dort anknüpfen, wo Herr Drexler aufgehört hat. Mir ist bei den ganzen Ausführungen nicht klar geworden, worin tatsächlich der Grund dafür besteht, die Öffnungszeiten um zwei Stunden zu verlängern.
Erstaunlich war, dass alle Spielhallen bis 24 Uhr geöffnet haben. Das heißt, meine Damen und Herren, die Kommunen haben schon jetzt die Möglichkeit, Sondergenehmigungen zu erteilen, dass Spielhallen bis 24 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Worin besteht also Ihr Problem?
Von daher frage ich: Was ist der Grund, weshalb man die Öffnungszeiten für Spielhallen um zwei Stunden verlängern will? Ich sehe keinen Grund dafür. Die Kommunen können dies, wenn sie es wollen.
Das andere, um noch einmal auf diesen Punkt zurückzukommen: Mir geht es bei dieser Diskussion nicht um Gewaltvideospiele. Mir geht es darum, Herr Innenminister, dass die Sperrzeit um zwei Stunden verkürzt wird. Mir geht es auch darum, zu erfahren, was sich an den Aussagen, die vor zwei Jahren getroffen wurden, verändert hat. Im Jahr 2000 schrieben Sie noch, es gebe überhaupt keinen Grund, diese Rahmenbedingungen zu verändern. Sowohl das Sozialministerium als auch das Innenministerium haben dies bestätigt. Ich sehe nicht, dass sich irgendetwas verändert hätte, was es notwendig machen würde, die Gaststättenverordnung in dieser Hinsicht zu verändern. Es tut mir wirklich Leid.
Das Thema Gewalt hat mit der Sperrzeitverkürzung im Grunde überhaupt nichts zu tun. Denn Sie können das Thema Gewalt der Kollege Drautz hat das wunderbar dargestellt über Bundesrichtlinien und auf kommunaler Ebene selbstverständlich in den Griff bekommen.
Ich habe mich nur deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie die Frage gestellt haben: Welchen Grund gibt es überhaupt? Ich finde es unanständig, dass Sie den Eindruck erwecken, aus Lobbyismusgründen werde hier etwas gemacht, was die Gewalt fördere.
Jetzt nenne ich Ihnen die Antwort. Dabei schaue ich Herrn Kretschmann an. Liebe Frau Lösch, Ihr Kollege Kretschmann ist, glaube ich, der Älteste in Ihrer Fraktion. Er hat aber gesagt, ihm riesele immer noch nicht der Zement aus der Hose.