Protokoll der Sitzung vom 16.05.2002

Jetzt nenne ich Ihnen die Antwort. Dabei schaue ich Herrn Kretschmann an. Liebe Frau Lösch, Ihr Kollege Kretschmann ist, glaube ich, der Älteste in Ihrer Fraktion. Er hat aber gesagt, ihm riesele immer noch nicht der Zement aus der Hose.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das hat nichts mit dem Alter zu tun!)

Das hat insofern etwas mit dem Alter zu tun, als wir uns einig sind, dass Spielhallen nur von Erwachsenen besucht werden dürfen.

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Ab 18. Wollten manche von der SPD das Mindestalter für den Besuch von Diskotheken übrigens nicht auf 16 Jahre senken? In Diskotheken soll es auch Ecstasy und anderes geben. Das will ich jetzt gar nicht thematisieren.

(Zurufe der Abg. Ursula Haußmann SPD und Bri- gitte Lösch GRÜNE)

Aber die Realität bei verantwortungsbewussten jungen Menschen ist nach meiner Kenntnis inzwischen, dass sie vor 22 Uhr eigentlich gar nicht mehr aus dem Haus gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Zurufe von der SPD)

Das ist die Antwort auf Ihre Frage, welchen Grund es für eine Veränderung gibt. Das liegt einfach an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Früher lag man um 22 Uhr im Bett. Heute fängt für die erwachsenen jungen Leute das Ausgehen eigentlich erst um 22 Uhr an.

(Zurufe von der SPD und den Grünen Unruhe)

Vielleicht sind die Mitglieder Ihrer Fraktion doch schon zu alt, um das so zu sehen. Aber ich glaube, ich sehe Sie auch immer nach 22 Uhr.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Eine letzte Bemerkung zum Thema Spielsucht, das ich sehr ernst nehme.

(Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)

Dazu sage ich jetzt nur noch eines: Wenn man im öffentlich kontrollierbaren Bereich Spiele zulässt, ist mir das allemal lieber, als wenn das komplett in den nicht kontrollierbaren Bereich abgleitet.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Zurufe von der SPD)

Ein allerletzter Satz als Liberaler: Wenn ich all das, was im Leben an irgendeiner Stelle für jemanden zur Sucht führen könnte, verbieten wollte Alkohol, Zigaretten, Arbeit, Sex, was auch immer , was wäre das für eine trübe Welt?!

(Beifall bei der FDP/DVP Große Unruhe Glo- cke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit ist Tagesordnungspunkt 2 erledigt.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wissenschaftliche Weiterbildung Drucksache 13/211

Das Präsidium hat für die Aussprache über diesen Punkt keine Redezeit festgelegt.

Wem von der CDU-Fraktion darf ich das Wort erteilen? Herr Abg. Dr. Klunzinger, Sie erhalten das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von den Niederungen der Spielhallen zu den Höhen der wissenschaftlichen Weiterbildung.

Meine Damen und Herren, es ist eine allseits bekannte Tatsache, dass sich die so genannte Halbwertszeit des Wissens dramatisch verkürzt hat und umgekehrt die Summe des verfügbaren Wissens explodiert. Die Konsequenzen daraus sind allseits erkannt. Sie führen zur Notwendigkeit des lebenslangen Lernens, und die Weiterbildung wird immer wichtiger.

Daraus folgt: Die Erstausbildung muss eine Reduktion auf das Kernwissen erfahren und sich auf die Erweiterung von Schlüsselqualifikationen, auf den Erwerb überfachlicher Kompetenzen und den Erwerb methodischer Fähigkeiten konzentrieren, und umgekehrt ist die Konsequenz daraus, dass die Weiterbildung die Wissensinhalte erneuern, fortentwickeln und aktualisieren muss.

Daraus ergeben sich naturgemäß und in erster Linie auch erhebliche Konsequenzen für den Hochschulsektor. Im Zuge der Novellierung der Hochschulgesetze im Rahmen der dritten Stufe der Hochschulreform ist die Weiterbildung als dritte Kernaufgabe in den Kompetenzbereich der Hochschulen gelangt, und das ist auch gut so.

Mit unserem Antrag wollen wir die Bedeutung der wissenschaftlichen Weiterbildung für unser Land unterstreichen,

und zwar in der Erkenntnis, dass wir ein rohstoffarmes Land sind und über keine Bodenschätze verfügen. Unser Gold liegt nicht im Boden vergraben, sondern es ist in den Köpfen unserer Menschen. Hier kommt Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die allerhöchste Bedeutung zu.

Es geht nun darum, dieses Potenzial, das wir in BadenWürttemberg haben wir sind ja immerhin das hochschulreichste Land der Bundesrepublik , stärker zu nutzen und dieses Humankapital der weiteren Entwicklung zuzuführen.

Zunächst gilt unser Dank dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst dafür, dass es eine umfassende Darstellung über die Aktivitäten und Möglichkeiten in diesem Bereich gegeben hat, und auch dafür, dass es die hohe Bedeutung und den hohen Stellenwert dieses Politiksektors bejaht. Die nachzulesenden Ansätze sind viel versprechend, aber sie genügen noch nicht, sie stehen noch am Anfang und bedürfen noch eines weiteren Weges.

Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt auch, dass unsere Hochschulen von den gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen, hie und da vielleicht noch etwas zaghaft. Deshalb muss hier unsere Ermunterung Platz greifen, die Hochschulen aufzurufen, dieses Potenzial noch stärker auszuschöpfen, etwa durch die dargestellten Maßnahmen auf dem Online-Sektor. Hier ist ja in jedem Bereich der Gesellschaft sozusagen ein Quantensprung zu vermerken. Hier ist mit dem Aufbaustudiengang „Master Online“ oder mit dem Weiterbildungsprojekt „Campus Online“ ein erster Schritt getan. Vieles ist gut, manches könnte noch besser sein, und sicher ist nichts so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte.

Kernaufgabe im Hochschulbereich ist die Weiterbildung zwar geworden, aber wer mit offenen Augen durch die Hochschulen läuft, weiß, dass neben Forschung und Lehre die Weiterbildung noch nicht den Stellenwert erreicht hat, den sie erreichen könnte. Sie ist zum Teil noch etwas stiefmütterlich entwickelt. Auch die Hochschulen müssen erkennen, dass hier lukrative Einnahmequellen bestehen, und der Staat muss erkennen, dass er bürokratische Hindernisse, die kontraproduktiv sind, abbauen muss. Ich erwähne etwa die Nebentätigkeit. Es ist natürlich ein Widerspruch, wenn einerseits, auch aus dem Parlament, Bestrebungen und Anträge zu verzeichnen sind, die Nebentätigkeit möglichst einzuschränken, zu gängeln, und andererseits ein Appell an die Hochschulen ergeht, das Know-how im Wege der Weiterbildung in die Gesellschaft rüberzubringen. Hier müssen wir ein sinnvolles Nebeneinander finden. Ich ermuntere dazu, nachzulesen, was etwa Dieter Dohmen in der „Deutschen Universitätszeitschrift“ Nr. 6 aus dem Jahr 2002 und Helmut Ruppert in der „Deutschen Universitätszeitschrift“ Nr. 23 von 2001 geschrieben haben. Das ist beherzigenswert. Ich hoffe sehr, dass uns das Ministerium dabei unterstützt und hier bürokratische Fesseln möglichst ablegt.

Der Appell geht natürlich auch an die Hochschulen selbst. Nachdem die grundsätzlichen Weichenstellungen erfolgt und die Möglichkeiten geschaffen sind, liegt es auch an ihnen, den Rahmen auszufüllen. Auch hier ist ein Ausbruch aus bürokratieverhaftetem Denken erforderlich. Es kann

nicht so sein, dass man vonseiten der Hochschule Geld vom Staat fordert, um dann Weiterbildungsangebote zu machen, sondern ein unternehmerisches Denken ist gefragt. Notwendig ist, dass man Weiterbildungsangebote am Markt macht, unternehmerisch denkt, sich dadurch die erforderlichen Ressourcen erschließt und dadurch auch die Motivation der Betroffenen weckt.

Insgesamt: Die Stellungnahme zu unserem Antrag zeigt, dass wir auf gutem Wege sind. Es ist aber noch viel zu tun. Packen wir es an.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Das Wort erhält Frau Abg. Bregenzer.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass wissenschaftliche Weiterbildung notwendig, sinnvoll und unumgänglich ist, ist sicher Konsens zwischen allen Parteien und allen Fraktionen. Ich will mir die Peinlichkeit ersparen, zu versuchen, andere in Bezug auf Aussagen zur gesellschaftlichen Bedeutung wissenschaftlicher Weiterbildung und zu ihrer Bedeutung für die Hochschulen zu übertreffen.

Ich möchte meine Ausführungen über die Zukunft der wissenschaftlichen Weiterbildung in nachdenklicher und differenzierter Form machen, und dies unter drei Thesen. Die erste These: Wissenschaftliche Weiterbildung muss mehr als marktorientiert sein. Die zweite These: Erstausbildung und Weiterbildung müssen sich ergänzen. Die dritte: Wissenschaftliche Weiterbildung über das Internet bringt neue Chancen in Bezug auf Anbieter und Kunden.

Zur ersten These: Es ist sicher nicht zu kritisieren und auch nicht verwerflich, wenn wissenschaftliche Weiterbildung von ökonomischen Faktoren bestimmt wird. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sie sich interessanten Themen, aktuellen Fragestellungen, gesellschaftspolitischen Forderungen stellt und hierfür Angebote macht. Natürlich ist es sinnvoll, wenn wissenschaftliche Weiterbildung auch einen Blick auf zahlungsfähige Kunden wirft und Angebote macht, die auch entsprechend zu entlohnen sind, und natürlich ist es nachvollziehbar und nicht vom Grundsatz her falsch, wenn das vorsichtige Austesten der Marktgängigkeit von Angeboten zunächst in dem sicheren Raum einer Hochschule passiert und dann das Ausnützen und Ausschöpfen erfolgreicher lukrativer Angebote in privaten Einrichtungen erfolgt. Aber wissenschaftliche Weiterbildung muss auch dort erfolgen, wo gerade nicht der Mainstream fließt. Weil es zu den Kernaufgaben der Hochschulen gehört, ist es notwendig, dass alle Disziplinen und alle gesellschaftlichen Themenspektren angesprochen werden und dass es Angebote dafür gibt. Deshalb findet wissenschaftliche Weiterbildung zu Recht bisweilen auch außerhalb von Marktgängigkeit statt.

Zum anderen ist es wichtig, dass Transparenz und klare Kostenoffenlegung des Nutzens staatlicher Ressourcen erfolgen. Das ist unumgänglich, und zwar umso mehr, je en

ger der finanzielle Gürtel der Hochschulen wird und je wichtiger es wird, wohin die Gelder fließen, die Staat und Private in diese Einrichtungen stecken. Und weil wissenschaftliche Weiterbildung Kernaufgabe der Hochschulen ist, muss sie in Zukunft auch bei den Zuweisungen zu den Hochschulhaushalten entsprechend berücksichtigt werden.

Die zweite These: Ergänzung von Erstausbildung und Weiterbildung als notwendige Umstellung in unserem Hochschulsystem. Herr Klunzinger, Sie haben es angesprochen: Da ist zu sehen, dass noch relativ wenig passiert, selbstverständlich abgesehen von dem kontinuierlichen Ausbau von Aufbaustudiengängen und nun von Bachelor- und MasterStudiengängen, die diesem Prinzip folgen. Aber die eigentlich angedachte Entlastung und damit Verkürzung der Erstausbildung durch Verlagerung von Anteilen in die Weiterbildung unter der Überschrift „Lebenslanges Lernen“ ist bisher nicht oder nur in geringem Maße erfolgt, vielleicht aus der Sorge um die wissenschaftliche Fundierung der Erstausbildung und um die Qualität derselben oder vielleicht auch, weil die Koordinierungs- und Kooperationsstellen der wissenschaftlichen Weiterbildung nicht oder nicht ausreichend an der Entwicklung von Studienplänen beteiligt sind und deshalb die Weiterbildungsangebote gar nicht in diesen Prozess einbezogen werden können. Wir sehen hier eine wichtige Zukunftsaufgabe, der sich die Hochschulen stellen müssen und sicher auch stellen werden.

Die dritte These: Die Bedeutung des Internets für die Veränderung der wissenschaftlichen Weiterbildung. In Zukunft wird diese viel mehr als in der Vergangenheit durch das Internet und dessen Handlungsmöglichkeiten bestimmt werden, die sich für Anbieter und Kunden stark verändern werden. Die Kunden schätzen die individuelle Planbarkeit, den umfassenden Zugriff, den sie haben, die internationale Konkurrenz, die sich natürlich auch auf Qualität und Preis auswirken wird.

Die Anbieter schätzen die flächendeckende Angebotsstruktur, die das Internet bietet, dass sie also ihren potenziellen Kundenkreis unermesslich erweitern können, dass sie international anbieten können. Sie leiden aber, so wie die Kunden auch, unter der Unüberschaubarkeit und unter fehlenden Prüfkriterien. Das heißt, die Anbieter müssen mehr denn je ihre Anerkennung sicherstellen, Qualitätssicherung betreiben, Akkreditierungen erwerben. Das ist ein schwieriges, ein aufwendiges und ein teures Geschäft. Da blüht inzwischen auch ein reger Markt.

Dennoch ist es richtig, dass die Hochschulen mit ihren Angeboten früh dabei sind; denn wer früh dabei ist, hat die Nase vorn. Aber nur wer mit guter Qualität dabei ist, wird die Nase vorn behalten. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Hochschulen in diesem Bereich. Wir begrüßen die Programme „Master Online“ und „Campus Online“ der Landesregierung, und wir unterstützen das, was hier in der Region Karlsruhe an wirklich vorbildlichen Angeboten bereits entwickelt und auch mit gutem Erfolg auf dem Markt platziert ist.

Ich will mit dem Dank an all jene schließen, die sich der sperrigen Aufgabe der wissenschaftlichen Weiterbildung seit mehr als 20 Jahren gewidmet haben, gerade auch hier in Karlsruhe, und wir wünschen uns sehr, dass das Engage