Lassen Sie die Finger von diesem alten Hut, und gehen Sie zusammen mit der Industrie und verantwortlichen Umweltpolitikern den Weg in einen Ausstieg aus der Atomenergie und in eine energiepolitische Umkehr. Das wäre eigentlich eine sinnvolle Gemeinsamkeit, die wir im Lande BadenWürttemberg entwickeln könnten. Insbesondere aber wünsche ich mir, dass aktive Klimaschutzpolitik in diesem Lande zur Vorbeugung gegen die Katastrophen, die sich abzeichnen, von uns allen gemeinsam getragen wird. Geben Sie Ihren Widerstand auf,
und versuchen Sie, in diesem Bereich neue Programme auf den Weg zu bringen, um damit der Bundesregierung bei ihren Bemühungen, die ja bereits sehr viele positive Ergebnisse erbracht haben, den Rücken zu stärken.
(Abg. Hauk CDU: Welche? Wir haben doch nichts erreicht! Der CO2-Ausstoß ist in den letzten vier Jahren ja gleich geblieben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auf dieses Thema zurückkommen, wenn die Ergebnisse der vorhin angesprochenen Szenarien auf dem Tisch liegen. Dann aber muss ein Knopf drangemacht werden. Denn wir brauchen eine Klimaschutzpolitik für das Land BadenWürttemberg, die ihren Namen verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Große Anfrage der Grünen hat einen verräterischen Untertitel. Darin heißt es: Auswirkungen der Klimaveränderungen für Mensch und Umwelt. Ich möchte ausdrücklich betonen: Für mich ist der Mensch Bestandteil der Umwelt und kein Gegenstück dazu. Ich glaube, man sollte bei allen Diskussionen Mensch und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen.
Es wird von niemandem mehr bestritten: Wir haben Klimaveränderungen und müssen uns darum kümmern, wie wir durch vernünftiges menschliches Handeln den Trend mildern und möglichst umkehren können. Das Beispiel FCKW zeigt, dass Maßnahmen greifen. Auch beim CO2-Ausstoß haben wir das ist aus der Antwort der Landesregierung
ersichtlich in Baden-Württemberg eine Senkung erreicht. Deswegen verstehe ich nicht ganz, Herr Dr. Caroli, woher Sie jetzt Ihre Negativszenarien nehmen.
Noch zu klären ist, welche internationalen Kontrollinstanzen und Sanktionen wirklich dazu dienen können, weltweit greifende Maßnahmen zu bekommen, und inwieweit der Handel von Emissionslizenzen dazu beitragen kann bzw. wie man das organisiert.
Ich möchte nicht alles im Einzelnen aufzählen, aber eines ist ebenfalls wichtig: Eine Verharmlosung des Weltklimarisikos ist genauso wenig angebracht wie Katastrophenmentalität. Beides ist letztlich verantwortungslos. Das Gebot der Stunde ist definitiv der weltweite Klimaschutz, ohne dabei in Panik zu verfallen.
Nun zur Situation hier im Lande: Im Umweltplan der Landesregierung ist das Ziel klar formuliert: CO2-Emissionen senken. Dazu haben wir im Förderprogramm Klimaschutz-Plus Maßnahmen entwickelt. Dieses Programm besteht aus den drei Säulen allgemeines CO2-Minderungsprogramm, Beratungsprogramm Energieeffizienz und Klimaschutz und Modellprojekte.
Das Energieeinsparprogramm Altbau ist Herr Kollege Hauk hat es schon angesprochen eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich. Ein CO2-Hauptausstoß kommt vom Hausbrand. Deswegen ist dieses Energieeinsparungsprogramm so wichtig. Es wird wahrgenommen, und es hilft unserer mittelständischen Wirtschaft. Da wird sehr viel getan.
Wir tun mehr als alle anderen bei der Erforschung der erneuerbaren Energien. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Das Gleiche gilt, Herr Dr. Caroli Ihr Erinnerungsvermögen ist offensichtlich sehr kurz, denn erst in der letzten Woche haben wir darüber im Ausschuss gesprochen , für die Agenda 21. Dazu liegen zwar sehr viel mehr Anträge vor, als berücksichtigt werden können, aber ich denke, es ist eine tolle Sache, wenn man auch etwas Besonderes bringen muss und damit den Wettstreit der Tüchtigen herausfordert, um die Förderung zu erhalten. Aber in der Summe dessen, was das Land für Agenda-21-Projekte ausgibt, liegen wir ebenfalls bundesweit an der Spitze.
Ich möchte noch auf etwas ganz anderes hinweisen. Die FDP war die erste Partei, die bereits 1971 ein geschlossenes Programm zum Umweltschutz vorgelegt hat.
(Abg. Schmiedel SPD: Das ist aber lange her! Abg. Walter GRÜNE: Das weiß der Westerwelle aber auch nicht!)
Die Zeit war damals noch nicht reif. Auch wer zu früh kommt, wird manchmal durch die Geschichte bestraft. Aber deswegen sollten nicht andere losmarschieren und so tun, als hätten sie den Umweltschutz erfunden.
Das ist bei uns heute immer noch ein großes Anliegen, auch wenn es die Presse leider oft nicht wahrnehmen will.
Liberale Umweltpolitik setzt allerdings weniger auf Gängelung und mehr auf Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft statt auf staatliche Verordnungen. Das Prinzip Verantwortung für die nächste Generation war auch im Bundestag Anlass für Anträge zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Allerdings muss man eines ganz deutlich sagen: Die FDP sagt Nein zu lebensabgewandten Verzichtsund Verbotsideologien. Umweltschutz braucht keine ökologischen Oberlehrer, die die Menschen auf der einen Seite mit Verboten und bürokratischen Vorschriften schikanieren
und sie auf der anderen Seite mit einer unglaubwürdigen Ökosteuer schamlos abkassieren. Uns geht es nicht um Umwelt- und Naturschutz gegen die Menschen, sondern mit ihnen und für sie. Das ist der Kern des umweltpolitischen Konzepts der FDP, die im Übrigen auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzt. Dabei muss man eines hinzufügen: Die Regelungsmechanismen der Marktwirtschaft können leider dort nicht mehr greifen, wo zu viele Eingriffe stattfinden. Deswegen muss ein maßgebliches Thema auch sein, wie wir weltweit diese Eingriffe zurückführen können, damit die Marktwirtschaft wieder greift.
Aber die Hunderte von Vorschriften und Verträgen, auf die Sie so stolz sind, müssen überwacht und kontrolliert werden. Es wäre tausend Mal besser, wenn wir selbstregulierende Mechanismen hätten. Dann könnten wir die Staatsquote deutlich senken.
Der vorliegende Antrag geht von der Einsicht aus, dass die Erzeugung von Energie auch klimapolitischen Anforderungen verpflichtet ist. Die Energiegewinnung muss die Emission klimaschädlicher Gase in die Erdatmosphäre verringern.
Deswegen stehen auch wir selbstverständlich für die intensive Beschäftigung mit erneuerbaren Energieträgern. Man darf über der Diskussion allerdings nicht vergessen, dass die Technik inzwischen schon wieder ein Stück weiter ist. Es gibt alternative Technologien wie die Brennstoffzelle, die zwar im Moment noch nicht produktionsreif ist, der ich aber durchaus gute Zukunftschancen gebe. Auch ihre Weiterentwicklung wird vom Land gefördert.
Eines muss man aber bei dieser ganzen Thematik bedenken: Der Staat darf nicht auch noch in die Preisbildung eingreifen. Das Vorschreiben energiewirtschaftlicher Techniken ist nun wirklich Anmaßung von Wissen durch den Staat, das im Übrigen durch die technologische Entwicklung schon im nächsten Moment falsch sein kann.
Sind Sie in allem Ernst der Meinung, dass Baden-Württemberg auch noch Geld hinterherwerfen muss, wenn von anderer Seite vielfältig gefördert wird?
Auch bei diesem Thema müssen wir Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Da, wo der Wettbewerb funktioniert, muss der Staat nicht noch eingreifen.
Jetzt sind die Grünen stolz darauf, dass 100 000 Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energien bestehen.
Sie verschweigen aber, wie Sie sich das erkauft haben. Allein in der Windenergie kostet jeder Arbeitsplatz 150 000 . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wo haben Sie die Zah- len her? Abg. Walter GRÜNE: Wer hat denn das ausgerechnet?)
Das toppt nämlich noch die Finanzierung der Kohlesubvention um etwa das Doppelte. Aber auch bei der Kohlesubvention gibt ja der Staat seit vielen Jahrzehnten pro Arbeitsplatz viel mehr Geld aus, als die Arbeitnehmer dort erwirtschaften.