Protokoll der Sitzung vom 23.01.2003

Die in Baden-Württemberg geschaffene Möglichkeit, an der Hauptschule einen mittleren Abschluss und in der Folge auch eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, steigert die Attraktivität und wird immer mehr wahrgenommen. Die Daten für den Übergang aus der Klassenstufe 9 der Hauptschule belegen, dass hiervon in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht wird. Qualität und Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Hauptschulen sind in den zurückliegenden Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen weiter gesteigert worden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Herr Seimetz hat bereits das Reformkonzept IMPULSE Hauptschule angesprochen. Diese Maßnahmen sind vor allem in den letzten vier Jahren mit hervorragenden Erfolgen fortgeführt worden. Die Große Anfrage der SPD zeigt die einzelnen Bereiche auf wie den Praxiszug der Hauptschule oder die Projektprüfung. Diese wurden im Einzelnen herausgegriffen.

Die soeben genannten Maßnahmen gehören zum IMPULSE-Projekt „Guter Start in der Hauptschule“,

(Abg. Dr. Caroli SPD: Was für ein Projekt?)

bei dem es vor allem um schwache und benachteiligte Schülerinnen und Schüler geht. Wir haben in manchen Hauptschulen acht verschiedene Nationalitäten. Es ist also wichtig, hier ganz zielgerichtet vorzugehen.

Das Reformkonzept IMPULSE Hauptschule hat folgende Ziele:

(Abg. Capezzuto SPD: Doppelpunkt! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das wissen wir aber! Wir können sel- ber lesen!)

stärkere pädagogische Ausrichtung der Eingangsstufe, Stabilisierung der Schülerpersönlichkeit, Steigerung der individuellen Leistungsfähigkeit, Sicherung der Grundkenntnisse in den Kulturfertigkeiten. Dazu wurden folgende Maßnah

men ergriffen: Stärkung des Klassenlehrerprinzips, Flexibilisierung der Stundentafel, Flexibilisierung der Verweildauer in der Eingangsstufe, stufenübergreifender Einsatz der GHS-Lehrkräfte.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abg. Fauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

(Lachen bei der SPD)

Weiter: lern-, interessen- und persönlichkeitsbildende Angebote, Stärkung und Stabilisierung des Selbstwertgefühls der Schülerinnen und Schüler.

Meine Damen und Herren, gerade die Stabilisierung des Selbstwertgefühls der Schüler ist in einem zukünftig noch härteren Markt und Wirtschaftsleben von sehr großer Bedeutung. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass diese Maßnahmen fortgeführt und in einem größeren Umfang auch mit Stunden unterlegt werden. Das ist zurzeit ein Problem; das ist gar keine Frage. Die Kassen sind leer. Es ist erfreulich, dass wir hier in den letzten Jahren die gesamten Stelleneinsparungen, die wir beschlossen haben, auf die Schulen umschichten konnten, sodass wir aufgrund dieser Stelleneinsparungen Lehrerstellen schaffen konnten. Darauf kann die Landesregierung wirklich außerordentlich stolz sein.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Es ist schade, dass die Stütz- und Förderkurse, vor allem aber die Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund heruntergefahren wurden. Es ist unabdingbar notwendig, dass die sprachliche Förderung nicht erst in der Grundschule beginnt, sondern dass bereits im Vorfeld gefördert wird.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abg. Fauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Capezzuto?

(Abg. Capezzuto SPD: Sie sind doch kompetent!)

Es ist auch in Zukunft wichtig, dass die Kommunen diese Vorstellungen weitertragen, weil hier große Probleme bestehen. Ich denke, dass die finnischen Ergebnisse bei der Lesekompetenz maßgeblich damit zusammenhängen, dass die Kinder Filme sehen, die nicht synchronisiert, sondern mit Untertiteln versehen sind. Die Kinder müssen lesen. Das werden wir hier wohl nicht einführen können; sonst würde ich sofort dafür stimmen.

(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, wir müssen in Zukunft die Attraktivität des Lehramts an der Hauptschule wieder steigern.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Wie wollen Sie das ma- chen?)

Es ist offensichtlich, dass wir hier Probleme haben.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe bitten. Der Stenografische Dienst kann sonst den Ausführungen nicht mehr folgen.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Und wir können nichts verstehen! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie kann doch die Rede zu Protokoll geben! Die Rede ist ja schon geschrieben!)

Nach unserer Überzeugung muss hierzu vor allem die Schaffung eines Beförderungsamts gehören.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist richtig! – Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, vor allem im Bereich der Hauptschule, hat unsere Unterstützung. Wir haben dies bereits vor PISA und erst recht vor dem im Einzelnen noch immer nicht recht klaren Förderangebot des Bundes gefordert. Der Bund möchte ja hier massiv etwas tun. Wir sind gespannt, wie viele Gelder für die Ganztagsschule bei uns in Baden-Württemberg ankommen.

(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP)

Selbstverständlich – das ist erfreulich – sind bereits in den letzten Jahren in Brennpunkten massiv Ganztagsschulen eingeführt worden. Zu der in der Antwort auf die Große Anfrage genannten Zahl sind inzwischen weitere 40 Ganztagsschulen hinzugekommen. Die Ausstattung ist nicht zu bemängeln. Das hat Herr Seimetz ganz klar gesagt. Auch im Verhältnis zu den anderen Bundesländern sind trotz mancher Schwierigkeiten die Ausstattungen an den Hauptschulen gut.

Ich finde – das möchte ich am Ende noch erwähnen –, dass hier im Land eine kreative Schulpolitik verfolgt wird.

(Beifall bei der FDP/DVP– Zurufe von der SPD: Oi! – Weitere Zurufe von der SPD)

Zum Beispiel wurde mit dem Ingolfinger Modellprojekt eine Schule geschaffen, die anscheinend nicht nur für die Schüler interessant ist, sondern auch den Lehrern Spaß macht. Diese Schule hat das Prädikat „Bildungswerkstatt Baden-Württemberg“ erhalten. Ich hoffe, dass sich da noch viele andere Schulen anschließen werden.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Pauli CDU)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Rastätter.

(Unruhe)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Frau Kultusministerin, ich muss anerkennen: Sie haben in den letzten Jahren – ich kann fast sagen Jahrzehnten – keinen Versuch ausgelassen, die Akzeptanz der Hauptschule zu fördern und die Hauptschule zu retten.

(Demonstrativer Beifall bei der FDP/DVP)

Sie haben – um nur einige Beispiele zu nennen – die Werkrealschule eingeführt mit dem Modell „9 plus 1“, jetzt „7 plus 3“, Sie haben ein Konzept IMPULSE Hauptschule entwickelt,

(Abg. Seimetz CDU: Sehr gut ist das!)

und Sie haben den „Praxiszug Hauptschule“ eingeführt.

(Abg. Seimetz CDU: Hervorragend ist das!)

Aber – Sie vermuten, dass dieses „aber“ kommt – das hat nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Die Übergangszahlen an Realschulen und Gymnasien sind kontinuierlich gestiegen. In vielen Städten entwickelt sich das Gymnasium zur heimlichen Gesamtschule, die Hauptschule zur Restschule. Das heißt, wir haben grundsätzliche Probleme.

Herr Seimetz, es geht überhaupt nicht darum, die Hauptschule schlechtzureden,

(Abg. Seimetz CDU: Das tun Sie! Sie schaden dem Ansehen der Hauptschule!)