(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Die werden eingeladen durch den Landtag! Jetzt sind wir Steigbügelhalter! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Unruhe)
Im Übrigen trägt dieser Verfassungsschutzbericht des Bundes, meine Damen und Herren – wenn ich mir diesen klei
Ja. – Ich kann jedes Wort unterschreiben, das darin steht. Ich finde es nur erstaunlich, dass im Wahlkreis Pforzheim die parlamentarische Staatssekretärin eben dieses Ministeriums der Meinung ist, dass das eine hervorragende Ausstellung sei und dass alle, die gegen diese Ausstellung seien, völlig auf der falschen Seite lägen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Pfister FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Fischer: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist die Unwahrheit! Frau Vogt hat diese Ausstellung nie gelobt, sondern sich gegen die Zen- sur gewandt!)
Jetzt zur Ausstellung. Erstens, Herr Birzele, darf ich Sie in einem Punkt korrigieren. Ich habe diese Ausstellung Bild für Bild angesehen. Das ist auch nicht so sonderlich schwer, weil Sie diese Ausstellung über moderne Kommunikationsmedien, die auch Ihnen bekannt sein müssten – www.vvnbda.de – per Mausklick Bild für Bild anschauen können. Deshalb habe ich mir sehr wohl ein Bild darüber gemacht. Genau deshalb kann ich sagen: Auf der Basis dessen, was ich gerade gesagt habe, auf der Basis der Strategie der VVN scheint es auf den ersten Blick tatsächlich eine Ausstellung zu sein, die man relativ gut mittragen kann. Aber wenn Sie die Strategie kennen und dann einmal schauen, wie „zufällig“ bestimmte Bilder neben ganz bestimmten Aussagen angeordnet sind, dann müsste eigentlich jedem, der noch über einen Hauch von Objektivität verfügt, klar werden, was eigentlich die Intention dieser Ausstellung ist.
in einem Kulturhaus Osterfeld von einer verfassungsfeindlichen Organisation veranstaltet wird, halte ich für unerträglich.
Deshalb stehe ich zu der Aussage, wenn ich sage: Ich halte es für nicht in Ordnung, wenn in einem Kulturhaus oder in einer Schule oder in einem Rathaus oder auch in einer Kirche
Im Übrigen, meine Damen und Herren, achte man bitte auch auf die Wortwahl. Wenn eine Kirche in einem Gotteshaus unter der Überschrift „Asyl für eine Ausstellung“ Linksradikalen eine Heimstatt bietet, bitte ich sehr darum, sich einmal zu überlegen, was sich eigentlich hinter dem Begriff „Asyl“ verbirgt. Asyl war bisher – so habe ich es jedenfalls verstanden – immer so definiert, dass man politisch Verfolgten, zum Beispiel aus einer undemokratischen Regierungsform,
Meine Damen und Herren, wenn Sie so sehr für die freie Meinungsäußerung sind, wie Sie es hier äußern, ist es unerträglich, der CDU in einer Stadt wie Pforzheim damit mehr oder weniger direkt politische Verfolgung vorzuwerfen. Wer solche Leute unterstützt, der outet sich selber, wenn es in diese Diskussion geht.
Deshalb bleibe ich dabei, meine Damen und Herren: Demokraten dürfen mit Radikalen nichts am Hut haben, erst recht nicht
mit ihnen zusammenarbeiten, weil sie sich ansonsten gewollt oder ungewollt zum Steigbügelhalter von solchen Organisationen machen.
Noch ein Bonmot zum Schluss. Wir haben eben, weil wir auch zur Deeskalation beitragen wollten, Folgendes gesagt: Lasst uns doch, so wie dies 1992 ein Konsens zwischen allen Demokraten war, auch diesmal in Pforzheim, von mir aus auch gern darüber hinaus,
einen Konsens aller Demokraten initiieren, indem diese Demokraten gemeinsam parteiübergreifend – SPD, Grüne, FDP/DVP, CDU – mit DGB, IG Metall, den Kirchen, wer sich auch immer gern daran beteiligen möchte, von mir aus im Kulturhaus Osterfeld, eine Ausstellung zur Aufklärung über Links- und Rechtsradikalismus veranstalten.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Der Rücklauf ist sehr erstaunlich. Da waren die Freien Wähler, die FDP, übrigens auch die Schulen und so manche Organisation flugs dabei, zu sagen: Das finden wir eine sehr gute Idee; wir machen da mit. Raten Sie einmal, wer bis zum heutigen Tag der Meinung war, dass dies aus seiner Sicht keine gute Idee ist. Es sind exakt die
auch Frau Vogt – SPD und auch die Grünen. Es ist auch der DGB. Es ist auch die IG Metall. Die haben offensichtlich kein Interesse daran, gemeinsam mit anderen Demokraten eine objektive Ausstellung zu machen, aber gleichzeitig kein Problem damit, mit Linksradikalen so etwas zu initiieren. Dies finde ich verwerflich. Ich werde dafür kämpfen, dass dies nicht stattfindet. Daran wird mich auch die Denunziation von anderen nicht hindern.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Abg. Boris Pal- mer GRÜNE meldet sich erneut zu einer Zwischen- frage. – Abg. Drexler SPD: Keine Fragen! Lasst doch die Fragerei bleiben!)
Herr Kollege Mappus, ist es richtig, dass Sie Herrn Baral wörtlich „Konsequenzen“ angedroht haben, falls es zur Ausstellung kommt, und trifft es zu, dass damit gemeint war, dass Sie und die CDU in Pforzheim diese Ausstellung nicht besuchen werden?
(Anhaltende Heiterkeit und große Unruhe – Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Beb- ber SPD: Das war Originalton Mappus!)
Übrigens nebenbei: Ich bin auf Herrn Baral zugegangen. Ich habe zweimal mit ihm telefoniert, weil ich ihn davon überzeugen wollte, dass diese Ausstellung keine gute Idee ist. Ich muss sagen, nach dem, was ich heute weiß, würde ich das weiß Gott nicht mehr machen: ohne Zeugen mit diesem Herrn zu reden.
Ich sage Ihnen aber auch, was ich gesagt habe. Ich habe am Schluss des Gesprächs zu ihm gesagt: „Herr Baral, Sie müssen wissen, was Sie tun. Ich werde für mich die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen, und Sie können nicht erwarten, dass eine Institution wie die CDU weiterhin Veranstaltungen im Kulturhaus durchführt oder gar noch in diese Ausstellung geht.“
Meine Damen und Herren, nachdem Sie ja so viel von freier Meinungsäußerung halten, gehe ich davon aus, dass Sie damit relativ wenig Probleme haben.
(Abg. Schneider CDU: Ziehen Sie die Ausstellung zurück! – Abg. Fleischer und Abg. Dr. Reinhart CDU: Absagen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Oettinger, Sie haben gesagt, ich hätte hier einen Spagat vollführt,
und das hätte man mir angemerkt. Das ist in der Tat so. Ich habe hier einen Spagat vollführt. Es ist mir nicht leicht gefallen, meine Unterschrift unter die Ausstellung zu setzen. Ich glaube aber, so ist es halt in der Demokratie.