Herr Kollege Palmer, wie bewerten Sie das Abstimmungsverhalten Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Salomon bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Freiburg, wo er den sechsspurigen Ausbau der A 5 bis Neuenburg neuerdings befürwortete?
Herr Kollege Schüle, das bewerte ich selbstverständlich, so wie es sich als Landespolitiker gehört, gar nicht. Da habe ich einem Oberbürgermeister nichts zu sagen.
dass ein Oberbürgermeister darauf achten muss, dass er mit den Partnern in der Region im Gespräch bleiben kann. Das führt gelegentlich zu Entscheidungen, die den eigenen Überzeugungen nicht hundertprozentig entsprechen müssen.
Herr Kollege Palmer, ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie Sie sich das mit der Bahn bei der A 5 vorstellen. Wenn Sie sagen, Sie wollten auf dieser relativ kurzen Strecke Straße durch Schiene ersetzen, wollen Sie dort einen Park-and-ride-Platz bauen für den Umstieg? Oder wie soll das funktionieren?
dass Sie von der Sache nichts verstehen. In Mannheim gibt es einen Güterbahnhof, da gibt es ein Verladeterminal: Lkws so früh wie möglich rauf auf die Schiene und dann durch die Schweiz, durch die Alpentunnel! Damit fangen wir doch nicht erst in Offenburg an. Ich bitte Sie!
Herr Minister Müller, noch ein Wort zu Ihren Finanzierungsvorschlägen. Ihre Finanzierungsvorschläge sind ja nun wirklich seltsam. Sie sagen, die Lkw-Maut werde es schon richten. Hier im Parlament haben Sie verschwiegen, dass Sie dabei auch weg von der Schiene hin zur Straße umschichten wollen. Verzeihung, das machen wir jedenfalls nicht mit!
Das Zweite ist: Sie verschweigen auch, dass es eine Vignette gibt, deren Abschaffung und Ersetzung durch die Maut Einnahmeausfälle erzeugt. Das muss wohl im Bundeshaushalt kompensiert werden. Sie verschweigen, dass schon Waigel eingeplant hatte, den Bundeshaushalt aufgrund der Einnahmen aus der Lkw-Maut etwas aufzustocken. Dies wollen Sie nun Finanzminister Eichel verweigern in einer Zeit, in der Sie selbst bei den Ärmsten streichen: bei den Sozialpsychiatrischen Diensten, bei den Langzeitarbeitslosen und bei der Schulsozialarbeit. Ich bitte Sie! In welcher Welt leben Sie eigentlich? Straßen über alles!
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Finanziert das jetzt alles der Bund?)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags.
Ich gehe davon aus, dass Abschnitt I durch die Aussprache erledigt ist. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Abstimmung ist gewünscht. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/1820 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Abschnitt II ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Frau Präsidentin, ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung jetzt mit Rücksicht auf den vereinbarten Parlamentarischen Abend zu beenden. Bei Fortführung der Tagesordnung würden wir frühestens gegen 21:30 Uhr fertig werden.
Frau Präsidentin, die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, die Tagesordnung – wenn auch mit komprimierter Redezeit – im Wesentlichen abzuarbeiten. Herr Kollege Birzele, Sie haben im Präsidium freie Redezeiten beantragt. Wir haben heute eine Tagesordnung, bei der für drei Tagesordnungspunkte freie Redezeit vereinbart wurde. Die Konsequenz kann dann eben sein, dass das Parlament an einem Mittwoch einmal etwas länger tagt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich auf die weitere Durchführung geeinigt. Dann verfahren wir so.
(Abg. Birzele SPD: Es liegt keine Einigung vor, die Sitzung zu beenden! Sie haben sich aber nicht geei- nigt, in der Abwicklung der Tagesordnung fortzu- fahren! – Heiterkeit)
Dann stimmen wir ab. Es ist der Antrag gestellt, die Sitzung abzubrechen und die restlichen Tagesordnungspunkte auf morgen zu vertagen. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung.
(Abg. Birzele SPD: Ich habe nicht beantragt, dass das morgen behandelt werden soll, sondern ich ha- be beantragt, die Behandlung der Tagesordnung für heute zu beenden!)
Es ist lediglich eine Vertagung für heute beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 2. Dezember 2002 – Dreiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz – Drucksachen 13/1500, 13/1760
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen gratulieren, die sich heute so erfolgreich in ihrer Redezeit beschränkt haben, dass wir es jetzt geschafft haben, kurz vor 20 Uhr Tagesordnungspunkt 5 aufzurufen.
Ich darf zum 23. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz kommen und in diesem Zusammenhang Herrn Zimmermann für seine Arbeit herzlich Glück und Erfolg wünschen. Das ist der erste Bericht, den Sie vorgelegt haben, Herr Zimmermann. Wir wünschen Ihnen Glück und Erfolg und bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Ihr Bericht macht deutlich, dass der Datenschutz in unserem Lande weiterhin Bedeutung behält, dass er auf Akzeptanz stößt und auch das Bewusstsein der Menschen dahin gehend verändert hat, dass auf Datenschutzbelange entspre
chend Wert gelegt wird. Insgesamt zeigt der Bericht keine gravierenden Mängel, ist wenig spektakulär. Insgesamt sind die beanstandeten Fälle auf einem relativ niedrigen Niveau, so wie bereits in den vergangenen Jahren.
Dennoch ist es wichtig, den Datenschutz weiterzuentwickeln und seine Funktionen weiterhin aufrechtzuerhalten. Das bedeutet zum einen, die Beschwerden aufzunehmen, eine Kontrollfunktion auszuüben, und zum anderen – ein Schwerpunkt, den Sie selbst weiter ausbauen wollen –, die Beratung der Betroffenen zu stärken. Wir möchten Sie hier unterstützen und in diesem Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und übergeordneten Gesichtspunkten in unserer Gesellschaft auch den konstruktiven Dialog anbieten. Wir glauben, dass wir die Diskussion mit dem Datenschutz, mit Ihren Mitarbeitern, frühzeitig beginnen sollten, um bei zu beschließenden Gesetzen oder auch bei Maßnahmen der Regierung möglichst frühzeitig auf das reagieren zu können, was der Datenschutz uns hierzu sagt.
Wir wollen nicht, dass der Datenschutz politisch dazu instrumentalisiert wird, wichtige Veränderungen in der Gesellschaft zu verhindern. Deswegen wird es immer auch die entsprechende Abwägung geben, welches Recht höher zu bewerten ist. Insbesondere wenn es darum geht, zum Beispiel im Bereich der Terrorismusfahndung, der inneren Sicherheit entsprechende staatliche Aktionen zu tätigen, wird man natürlich in das Spannungsfeld geraten und wird da auch nie eine einfache und klare Antwort finden können. Umso wichtiger ist es, hier den Dialog aufrechtzuerhalten.
Ich nenne ein anderes Beispiel: Mittlerweile fordern ja auch alle großen Parteien, im Bereich des Gesundheitswesens eine Patientenchipkarte, eine elektronische Patientenakte einzuführen. Da gibt es mit Sicherheit datenschutzrechtliche Überlegungen und auch Probleme. Wenn zum Beispiel in Baden-Württemberg hierzu Modellversuche gestartet werden, wollen wir – zusammen mit Ihnen, Herr Zimmermann – den entsprechenden Rat einholen und den Dialog haben, um auch auf diese Belange eingehen zu können.