So viel zur Politlyrik. Die Realität: Mit dieser Änderung wollen Sie, dass ein Herr Föll Beigeordneter in Stuttgart werden kann. So einfach ist das.
Dann gehen Sie im Ausschuss hin, setzen diesen Gesetzentwurf, wie in der ersten Lesung schon hier im Parlament vorgelegt, mit dem gleichen Inhalt auf die Tagesordnung, und einen Tag vor der vorgesehenen Ausschusssitzung,
einen Tag vorher schicken Sie Ihren Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf, mit dem diese Lex Föll beraten werden soll.
Stillos. – Ich sage deshalb Lex Föll, weil das Gesetz allein darauf zugeschnitten ist, die Stelle des Beigeordneten mit einer bestimmten Person zu besetzen.
(Abg. Drexler SPD zu Abg. Heinz CDU: Übles Verfahren! – Gegenruf des Abg. Heinz CDU: Es kommt öfters vor, dass man in einer Ausschusssit- zung einen Antrag stellt! Das ist doch ganz klar! Was regen Sie sich so auf?)
Herr Heinz, ich will einmal zur Klarstellung sagen: Uns geht es nicht um den Herrn Föll. Ich kenne den gar nicht.
Ja, Sie hätten die fachlichen Voraussetzungen auch nicht, ob wir nun die Gemeindeordnung ändern oder nicht. Das spielt überhaupt keine Rolle.
Der Begriff „Lex Föll“ kommt ja nicht von uns. Von Herrn Oettinger lese ich in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 28. Februar 2003: „Es darf keine Lex Föll geben.“
Genau das machen Sie jetzt. Das ist der Etikettenschwindel zu dieser Mogelpackung: Sie geben vor, ein Gesetz durch einen Antrag zu ändern. Sie ändern gar nicht den Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfs, sondern Sie legen zusätzlich eine Gesetzesänderung bezüglich der Gemeindeordnung vor, eine Änderung, die mit dem eigentlichen Tagesordnungspunkt überhaupt nichts zu tun hat. Das ist die Mogelpackung, und das werfen wir Ihnen vor.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Schmiedel SPD: Sehr richtig! – Abg. Heinz CDU: Wir verschweigen doch gar nichts!)
Dann frage ich Sie: Warum lassen Sie sich beim Ministergesetz so viel Zeit, obwohl Sie immer die Novellierung ankündigen? Sie war für Mai definitiv hier versprochen. Wir haben sie heute immer noch nicht. Wir haben die Änderung der Gemeindeordnung beantragt zu Themen wie Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, frühzeitige Information der Bürger zur Vorbereitung von Bürgerversammlungen. Wir werden immer vertröstet auf den großen Wurf, auf die Novellierung, die anstehe. Nichts passiert! Es kommen von Ihnen keine eigenen Vorschläge. Immer wieder wird gesagt – Herr Hillebrand, Sie betonen es bei jeder Gelegenheit –: Es wird gemacht, es wird vorgelegt. Aber es passiert nichts.
Über Nacht legen Sie uns das auf den Tisch, wollen es uns unterjubeln und erwarten noch, dass wir dem zustimmen. So sicher nicht!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hillebrand CDU: Was ist denn da inhaltlich falsch?)
Ich frage Sie: Was hat Sie gehindert, dieses Vorhaben auf den ordnungsgemäßen Gesetzesweg zu bringen?
Sie zitieren immer Absichtserklärungen aus dem Jahr 2000. Schon damals wollte man. Man hat aber nichts getan. Warum haben Sie denn diesen Gesetzentwurf nicht im normalen Verfahren zur Beratung eingebracht mit entsprechenden Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände und, was ich auch vermisst habe, mit einer Stellungnahme des Herrn Innenministers?
Herr Kollege Stickelberger, mich würde interessieren, ob Sie denn im Jahr 2000 diesem Antrag zugestimmt hätten.
Es geht darum, eine solche Gesetzesänderung sauber vorzubereiten und dann auch sauber zu diskutieren. Das vermissen wir. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Herr Minister Schäuble, Ihr Haus hat in dankenswerter Weise zu den für die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl nötigen Gesetzesänderungen unter Hinweis auf die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände seitenweise tolle Begründungen geschrieben. Aber darin steht kein Satz zur „Lex Föll“! Nicht ein Satz!
Dieses Vorhaben kommt vielleicht nicht von Ihnen. Aber was sagen Sie denn dazu? Können Sie mit einem solchen Vorhaben konform gehen?
Ich bin auf Ihre Ausführungen gespannt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie bereits bei den Beratungen im Innenausschuss einen Kommentar dazu abgeben. Da waren zwar Sie persönlich nicht anwesend, aber Herr Staatssekretär Rech war da. Der hat dazu aber keinen Ton gesagt.