Im Übrigen ermöglicht die Nähe zur Messe den umliegenden Gemeinden auch, an dieser Wertschöpfung unmittelbar zu partizipieren. Es wurde bereits angesprochen: Im Dienstleistungs- und Servicebereich, für Gastronomie und Hotellerie, aber auch für andere Dienstleistungen, die für das Funktionieren einer Messe erforderlich sind, sehen wir Chancen für den Standort Leinfelden-Echterdingen und für die gesamten Filder.
Ich bin auch dafür dankbar, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie nochmals in dieser Deutlichkeit gesagt haben, dass Sie keine Enteignungen wollen. Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die sie tragenden Fraktionen wollen keine Enteignungen. Wir wollen weiterhin im Konsens, in der Dialogbereitschaft mit den Eigentümern dieser Grundstücke in Verhandlungen kommen und dann auch rasch zu Ergebnissen gelangen. Deshalb war es auch richtig, notariell unterlegte Kaufangebote abzugeben und gleichzeitig deutlich zu machen, dass wir, wenn es keine Bereitschaft gibt, Verhandlungen mit uns zu führen, den Weg auch weitergehen und als letzte mögliche Konsequenz auch Enteignungsverfahren in Betracht ziehen. Dies werden wir auch durchführen und zu Ende bringen. Ich denke, das ist ein klares Signal an die Gegner dieser Messe sowie auch an diejenigen, die bislang versuchen, über den Weg des Bundesverfassungsgerichts diesen Beschluss doch noch zu kippen.
Mein Eindruck ist auch, Herr Kollege Kretschmann, dass dies in der Stadt Leinfelden-Echterdingen seitens des Bürgermeisters, Herrn Klenk, zunehmend ebenso gesehen wird. Wie heute in der „Eßlinger Zeitung“ steht, hat er bereits erkennen lassen, dass man sich seitens der Stadt durchaus überlegen müsse, ob man diesen Konfrontationskurs fortsetzt, ob man diese Position weiterhin halten kann. Wir begrüßen das und hoffen, dass Herr Klenk zusammen mit dem Gemeinderat rasch zu den Verhandlungen mit dem Land an den Verhandlungstisch zurückkommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Diese Landesmesse muss bis zum Jahr 2006 kommen. Herr Kretschmann, Sie haben die Frage angesprochen, inwieweit eine Messe eine Aufgabe des Landes, der Landespolitik sein kann. Wir sagen ganz klar: Diese Messe ist ein Infrastrukturprojekt des Landes; sie ist ein Auftrag des Landes. Das Messewesen gehört – wie der Straßenbau, der Leitungsbau und anderes – natürlich auch in den Aufgabenbereich eines Landes.
Deswegen sind wir nachdrücklich der Meinung: Wenn das Land die Messe nicht auf den Weg gebracht hätte, dann wäre vermutlich überhaupt nichts auf den Weg gekommen. Baden-Württemberg würde dann weiterhin zurückfallen. Dies können wir uns als attraktiver Wirtschaftsstandort in Europa nicht leisten. Deshalb war es richtig, diesen mutigen Beschluss zu fassen. Das ist eine Vorsorge für die Zukunft. Es ist eine Vorsorge für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Es ermöglicht neue Dienstleistungen. Es schafft und sichert Arbeitsplätze. Deshalb stehen wir mit voller Überzeugung hinter diesem Projekt „Neue Messe“ und hoffen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung noch einmal ausführlich begründet, weshalb wir eine neue Landesmesse brauchen. Sie haben dargelegt, weshalb der Standort am Killesberg nicht zukunftsfähig ist, und Sie haben auch noch einmal erläutert, weshalb der Standort am Flughafen der richtige ist.
Sie haben sich auch mit den Argumenten der Messegegner auseinander gesetzt und sozusagen die Diskussion der vergangenen Jahre skizziert. Sie haben dabei aber schamhaft verschwiegen, welchen Zickzackkurs die Landesregierung beim Messethema eingeschlagen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das muss gerade der Herr Schmiedel sagen! – Gegenrufe der Abg. Drexler und Fischer SPD)
Herr Minister, ein Kabinettsmitglied stellte nach jahrelanger Diskussion zwei Jahre nach der Verabschiedung des Landesmessegesetzes hier in diesem hohen Hause öffentlich fest:
Es setzt sich bei mir immer mehr der Eindruck fest, dass für die Unternehmen in unserem Lande... ein Ausbau des Landesflughafens und eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Stuttgart wichtiger wäre als die neue Landesmesse.
dass ich persönlich ein Anhänger der neuen Landesmesse bin. Man muss aber ganz selbstverständlich getroffene Entscheidungen immer mal wieder hinterfragen und an den Realitäten messen, zumal wenn diese sich geändert haben.
Das war zwei Jahre nach der Verabschiedung des Landesmessegesetzes. Deshalb schrieb das Kabinettsmitglied zum Schluss:
Aus diesem Grunde erlaube ich mir die Bitte, dass Sie mir mitteilen, ob die neue Messe auf der einen oder ein Flughafenausbau und weitere Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur auf der anderen Seite für Sie Priorität haben.
Ich sage: Kein Argument der Messegegner, kein Flugblatt der Schutzgemeinschaft Filder hat die Glaubwürdigkeit des Messeprojekts so beschädigt wie dieser Brief von Ihnen.
Das war ja nicht die einzige Eskapade. Ich erinnere an Ihren peinlichen Versuch, sich aus der Trägerschaft für die neue Landesmesse herauszustehlen und das Bauprojekt Ihrem Freund Häussler zuzuschanzen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Wenn man schon so ausführlich wie Sie über die vergangenen Jahre und die Entwicklung des Projekts referiert, dann gehört zur Vollständigkeit dazu, dass Sie bei diesem Thema alles andere als verlässlich waren.
Sie haben dann vorgetragen, dass die neue Landesmesse natürlich den Messestandort Stuttgart stärke, ihn wettbewerbsfähiger mache und die Wirtschaftskraft insbesondere in der Region Stuttgart voranbringe. Sie haben aber nicht gesagt, mit welcher Konzeption diese neue Landesmesse das Messeland Baden-Württemberg voranbringt. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie selbst eingeräumt, dass wir in der Vergangenheit zu wenig getan haben, um das Messeland der Bedeutung und der Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes angemessen zu entwickeln. Sie haben sich übrigens sogar auf die Schulter geklopft beim Neubau der Messen Friedrichshafen und Karlsruhe und haben dabei verschwiegen, dass Sie natürlich mitnichten entsprechend der Bedeutung dieser Messestandorte mitfinanziert haben. Wir haben damals einen Finanzierungsvorschlag gemacht,
die Schuldendiensthilfe zugunsten der neuen Landesmesse zu verringern und dafür die Messestandorte im Land angemessen zu unterstützen.
Sie haben damals gesagt: „Unseriös, können wir nicht, dafür gibt es keine richtige Deckung.“ Jetzt warten wir einmal ab, was die Diskussion um die Finanzierung des Landesbeitrags für den Flugplatz in Söllingen erbringt.
Warten wir einmal ab, ob da nicht von der Regierung selbst der Vorschlag kommt, die Schuldendiensthilfe des Landes zugunsten der Landesmesse zu reduzieren, um den Flughafen in Söllingen anzufüttern.
Wenn wir an den Topf der Landesmesse gehen, dann wollen wir etwas für die Messestandorte im Lande tun, aber kein Fass ohne Boden in Söllingen aufmachen.
Es gibt einen weiteren Gesichtspunkt, weshalb eine Messekonzeption für das Land im Zusammenhang mit der neuen Landesmesse überfällig ist. Nicht mehr die Messegesellschaft der Stadt Stuttgart betreibt die Messe am Flughafen. Das Land selber ist in die Betriebsgesellschaft für die neue Landesmesse einbezogen. Sie glauben doch nicht, dass wir es Ihnen durchgehen lassen, dass mit Unterstützung des Landes, der aktiven Mithilfe der Landesregierung andere wichtige Messestandorte im Land konkurriert werden!
Deshalb brauchen wir ein geschlossenes Konzept für unser Land. Sie haben selbst die Rechnung aufgemacht: 200 000 Quadratmeter Messefläche in Baden-Württemberg, 400 000 Quadratmeter in Hessen, 500 000 Quadratmeter in anderen Bundesländern, 500 000 in Bayern, 700 000 in Niedersachsen. An dieser Rangfolge ändert sich doch durch den Neubau der Landesmesse nichts. Wir werden ein bisschen besser, aber wir bleiben auf dem letzten Platz. Deshalb drängt es sich doch auf, dass wir uns bei dieser geringen Fläche, die wir für Messeveranstaltungen haben, nicht gegenseitig Konkurrenz machen, sondern dass wir uns gegenseitig stützen, dass wir koordinieren, kooperieren und die Kräfte bündeln, um damit gemeinsam stärker zu sein.
Deshalb frage ich Sie: Wann wird denn endlich diese neue Betriebsgesellschaft gegründet? Welche Strategie wird ihr mit auf den Weg gegeben? Welche Konzeptionen hat Ihr Ministerium für ein Messekonzept für das Land BadenWürttemberg? Warum nutzen wir denn nicht die Chance, zu sagen: „Wir sind das Bundesland, das Kongresse und hochwertige Messen in Verbindung mit hervorragenden Urlaubsangeboten präsentieren kann“? Wer denkt denn schon an Urlaub in Hannover, meine Damen und Herren?
(Abg. Dr. Birk CDU: Schröder! – Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Blenke CDU: Der Bundeskanzler! Gerhard Schröder heißt er! – Weitere Zurufe)
dann wissen Sie, dass doch völlig klar ist: Ein Bundeskanzler muss viele Opfer für sein Land bringen.