In diesem Zusammenhang, Herr Minister: So kleinkariert, wie Sie Ihre Messepolitik betreiben, ist es doch, zu sagen: Wir verabschieden uns aus dem Tourismusverband der Bundesrepublik Deutschland.
Warum haben Sie denn nicht die Chance ergriffen, zum Beispiel das Angebot anzunehmen, als Präsident des Deutschen Tourismusverbands auch eine solche Konzeption für unser Bundesland für Messen, Kongresse, Urlaub, Erholung, Freizeit, Kultur voranzubringen? Nutzen Sie es! Es hilft!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Drautz FDP/DVP: Wir sind im Parlament und nicht beim Fasching! – Heiterkeit – Abg. Drexler SPD: Das sagt ausgerechnet der Drautz!)
Aber die öffentliche Begleitmusik zu dieser Veranstaltung war wahrnehmbar. Das ist eine weitere Peinlichkeit
in der Geschichte der Landesregierung und dieses Messeprojekts. Denn der Wirtschaftsminister hat im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung einmal mit leichter Hand 200 bis 300 Millionen DM Kompensation versprochen.
Zwei Tage später hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion dieses Lockvogelangebot aus dem Verkehr gezogen. Das ist diese Vorgehensweise, die natürlich überhaupt keinen Konsens aufkommen lässt. Denn jeder fragt sich: Was machen die? Wer hat die Federführung? Wer ist überhaupt autorisiert?
Deshalb fragen wir Sie, Herr Minister: Welche Konzeption haben Sie, wenn Sie jetzt neu auf die Stadt Leinfelden-Echterdingen zugehen? Was bieten Sie an? Das darf doch nicht noch einmal ein Schuss aus der Hüfte sein. Man muss sagen: Wir schlagen vor, wir strecken die Hand aus. Aber die Hand darf doch nicht leer sein. Man kann doch nicht erwar
ten, dass Leinfelden-Echterdingen sagt: „Entschuldigung! Wir sehen ein, wir haben alles falsch gemacht, und machen jetzt alles ganz anders.“ Da muss doch ein Ergebnis angestrebt werden.
Wir können nicht erkennen, dass außer trockenen Briefen „Bitte sprecht wieder mit uns“ eine Konzeption des Landes für eine Einigung mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen vorliegt. Wenn sie vorliegt, geben Sie uns bitte wenigstens die Richtung bekannt, damit wir darüber diskutieren und uns ein Urteil bilden können.
Vor allem muss endlich einmal jemand benannt werden. Wir lesen heute in der Zeitung, dass sich jetzt der Ministerpräsident angeboten habe. Sie sagen, Sie bieten sich an, und auch die Fraktionen diskutieren. Es gibt keine konsequente Linie.
Wir sehen heute sehr viel größere Chancen, tatsächlich zu einem Ergebnis zu kommen. Es wäre doch wirklich aller Anstrengungen wert, dass wir das Projekt am Ende nicht gegen den massiven Widerstand der Standortgemeinde durchsetzen müssen. Wir wollen ein Einvernehmen. Aber dazu bedarf es einer Konzeption, und dazu sollten Sie heute im Rahmen der Regierungserklärung Auskunft geben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kretschmann hat zu Recht die Frage gestellt: Was ist an dieser Diskussion eigentlich neu? Denn niemand konnte erwarten, dass heute nach zehn Jahren intensivster Diskussion völlig neue Argumente auf den Tisch gelegt werden. Fraglich ist aber der Zeitpunkt.
Da möchte ich einen von mir persönlich geschätzten Gemeinderat aus Leinfelden-Echterdingen – er ist kein FDPGemeinderat; den Namen nenne ich nicht –, der erklärter Messegegner ist, zitieren. Er hat nach der Lektüre der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus juristischer Sicht – er ist selber Jurist – kurz und knapp gesagt: „Die Messe ist gelesen.“ Das spürt also einer, der wie ich – übrigens im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kretschmann – seit über 30 Jahren auf den Fildern lebt und arbeitet und die Stimmungen und die Empfindungen der Menschen vor Ort bemerkt.
Wir auf den Fildern haben uns von Anbeginn – damals hat übrigens die FDP noch nicht den Wirtschaftsminister gestellt, sondern da waren Herr Spöri und Herr Brechtken zuständig – unter großen Schmerzen und nach Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte, auch mit kommunalen Mandatsträgern – einer der ehemaligen Mandatsträger sitzt hier oben; er war vielen Anfeindungen, Verleumdungen und anonymen Briefen ausgesetzt –, an der der Sache entlang – vielleicht erinnern Sie sich: Reschl-Gutachten, Verband Region Stuttgart – und nach ernsthafter Abwägung aller Aspekte für ein bedingtes Ja entschieden.
Ausreichend viele. Sie haben im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schmiedel, auf den Fildern immer klar Flagge gezeigt und sich nicht versteckt.
Jetzt komme ich zu Stilfragen. Sie sehen mir nach, dass ich jetzt nicht wieder alle Argumente abarbeite, sondern auch einmal etwas über Stilfragen spreche.
Wenn ich aus meiner Praxis nach Stuttgart fahre, sehe ich immer noch Schilder „Mörder unserer Heimat“. Da wird vom Tod einer Stadt gesprochen. Ich verstehe, dass man gegen bestimmte Planungen sein kann. Aber ich würde doch sehr darum bitten, dass man auch ein Stück weit demokratisches Verständnis zeigt und nicht versucht, Einzelne herauszunehmen und zu sagen: „Ihr seid Landräuber, ihr macht unsere Heimat kaputt.“
Insbesondere kann ich überhaupt nicht verstehen, Herr Schmiedel, dass die SPD nicht nur einen Zickzackkurs einschlägt, wie Sie das dem Minister vorgeworfen haben, sondern täglich einen Spagat macht: Sie sind hier im Landtag einer klaren Aussage elegant ausgewichen, indem Sie auf Tourismus und Messekonzeption eingegangen sind. Aber im Verband Region Stuttgart – dort sitzen wir ja gemeinsam – sind Sie glühender Verfechter der neuen Landesmesse.
Der Abgeordnete vor Ort und zum Teil auch Ihr Fraktionsvorsitzender dürfen immer die Bedenkenträger spielen und das Fähnlein der Gegner hochhalten. Das werden wir Ihnen so nicht mehr durchgehen lassen.
Jetzt aber zu Herrn Kretschmann. Ich spreche allen Messegegnern meinen Respekt aus. Ich würde als Demokrat auch dafür kämpfen, dass jeder bis zur letzten Instanz, die möglich ist, dem Bundesverfassungsgericht, sein Recht suchen kann und auch suchen soll. Das ist ganz klar. Aber umgekehrt erwarte ich auch, dass man demokratische Entscheidungen, die gefallen sind, ein Stück weit zu akzeptieren versucht.
das ist vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt – ist ja nicht in der Klage gegen das Land, sondern gegen den Verband Region Stuttgart ergangen.
Jetzt will ich einmal denen, die nicht so tief wie Sie und ich mit der Materie vertraut sind, sagen, wer der Verband Region Stuttgart ist: Das ist die Gemeinschaft der Kommunen, die übrigens bei ihrer Beteiligung am Messeprojekt über Umlagen mitfinanzieren. Sie haben mit ganz großer Mehrheit beschlossen – auch mit Ihrer –, dass dies ein ganz zentrales Projekt für die Region Stuttgart und natürlich auch für das ganze Land sein wird.