Jetzt will ich einmal denen, die nicht so tief wie Sie und ich mit der Materie vertraut sind, sagen, wer der Verband Region Stuttgart ist: Das ist die Gemeinschaft der Kommunen, die übrigens bei ihrer Beteiligung am Messeprojekt über Umlagen mitfinanzieren. Sie haben mit ganz großer Mehrheit beschlossen – auch mit Ihrer –, dass dies ein ganz zentrales Projekt für die Region Stuttgart und natürlich auch für das ganze Land sein wird.
Von daher ist es unglaubwürdig, hier im Land zu sagen: „Ihr habt stilmäßig alles falsch gemacht. Wir hätten es besser gemacht.“ Da kann ich nur fragen: Warum sind Sie in den zwei Jahren, in denen Sie beim Start der Messediskussion federführend waren, das Sagen hatten – Spöri, Brechtken, Sie –, nicht hoch auf die Filder gegangen? Dazu darf ich nur anmerken: Herr Brechtken hat mir mehrfach bestätigt, die Aussage, man habe die Entscheidung sozusagen über die Köpfe in Leinfelden-Echterdingen hinweg getroffen, sei eine wirkliche Mär. Und wer weiß, dass der Ex-OB – –
Sie haben nicht öffentlich Flagge gezeigt. Ich habe Sie dort oben nie in einer öffentlichen Veranstaltung zur Messe gesehen.
Zum Thema Standortgunst: Da hat mich vor wenigen Tagen eine Einladung – ich bekomme viele Einladungen – in die Filderhalle erreicht. Ich darf Ihnen die Einladung einfach einmal zeigen.
Sie sagt alles über die Standortgunst: „Nur zu Wasser sind wir nicht erreichbar. Aber ansonsten stehen Ihnen alle Wege offen.“ Und dies bei einer Einladung zur Verleihung von Meisterbriefen an Gärtner. Von Messegegnern wird immer gesagt, die Flughafennähe spiele für eine Messe überhaupt keine Rolle. Ich vermute einmal: für eine Messe doch eher als für die Übergabe von Meisterbriefen an Gärtner. Von daher braucht man wohl kein großer Experte zu sein, um sagen zu können: Dieser Standort ist weltweit einer der besten, weil er eben hochwertigste Verkehre bündelt.
Herr Kretschmann, natürlich werden nicht mehr so sehr die Produktschauen, sondern wird die Kommunikation im Vordergrund stehen. Aber wenn ich nicht nur virtuell kommunizieren möchte, muss ich eben gut hin- und auch schnell wieder wegkommen. Genau deswegen ist die Standortgunst auch in einer veränderten Messelandschaft ein entscheidend wichtiger Faktor.
sie wollten alles virtuell: virtuelle Umgehungsstraßen, virtuelle Abstimmungen bis hin zu virtuellen Messen. Das wird wohl nicht der Zug der Zeit sein.
Herr Kretschmann, die so genannte Kostensteigerung begrüße ich sehr. Wissen Sie, warum? Das muss man nämlich
auch einmal deutlich sagen: Die Kosten sind nicht im eigentlichen Bereich des Messebaus entstanden. Vielmehr entstehen sie in der Infrastruktur um die Messe. Es liegt genau im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dort oben, dass eine leistungsfähige Infrastruktur, vor allem was den Verkehr betrifft, geschaffen wird. Das ist der Teil, der eben zu den gut 800 Millionen € beiträgt.
Versuchen Sie also nicht, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen. Machen Sie ihnen vielmehr klar, dass es gerade im Interesse der Menschen liegt, dass wir versuchen, dort oben das Hauptproblem, das Verkehrsproblem, das ich auch kommen sehe, zu lösen. Übrigens: nicht täglich 20 000. Das ist bei einer Messe auch klar. Vielmehr sind das Spitzentage; aber es gibt noch andere Tage. Ich kenne die Verkehrsproblematik dort oben natürlich, die schon heute besteht. Da will ich jetzt als einer, der seit über 30 Jahren auf den Fildern lebt und arbeitet, einfach sagen:
Ich bitte Sie alle, ein Stück weit auch Verständnis dafür aufzubringen, dass man in der betroffenen Kommune, in der Bevölkerung natürlich jede zusätzliche Belastung als Bedrohung sieht. Das ist überhaupt keine Frage.
Nur, die Frage ist jetzt: Wollen wir bis zum bitteren Ende – die Messe ist gelesen, juristisch scheint alles gegen die Belegenheitskommune zu laufen – Nein zu allen Angeboten sagen? Später möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern dort oben nicht erzählen: Wir haben für euch gekämpft, wir haben verloren, und jetzt könnt ihr sehen, wo ihr bleibt. Ich möchte konkret, dass wir – Gemeinderat, Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger – auf den Fildern an den Planungen und Konzeptionen beteiligt sind. Das können wir nur, wenn wir ausgestreckte Hände mit Angeboten nicht ablehnen, sondern bereit sind, auf Angebote einzugehen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Wo sind denn die Angebote? Ich habe noch kein Angebot gehört!)
Herr Schmiedel, Sie haben darauf hingewiesen, es seien keine Angebote da. Vor zehn Jahren sind die Verhältnisse sicher anders gewesen als heute. Herr Kretschmann, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie nicht jeden Versuch, zum Beispiel im Bereich der Problematik im Zusammenhang mit der Gäubahn, die natürlich nicht direkt mit der Messe zusammenhängt, sondern mit Stuttgart 21, vernünftige Lösungen zu finden, im Vorhinein lächerlich zu machen versucht hätten. Warum? Weil Sie die Strategie haben: Wir wollen alles ablehnen. Das ist bei den Grünen nichts Neues.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nur dagegen! – Abg. Schmiedel SPD: Wer regiert denn? Sie re- gieren doch!)
Ich sage Ihnen, Herr Schmiedel: Der Verband Region Stuttgart, der planerisch zuständig ist, bietet für die Filder ein Projekt, genannt „Landschaftspark“, an.
(Abg. Schmiedel SPD: Völlig unseriös! Das macht der Verband? Sollen wir jetzt die Landesregierung ersetzen?)
Herr Schmiedel, hören Sie doch einmal zu. Der Verband Region Stuttgart ist für solche Dinge planerisch zuständig. Meine konkrete Vorstellung ist, dass Sie und ich gemeinsam mit dem Verband darauf hinwirken, dass der Verband moderierend, Geld akquirierend aus Ausgleichszahlungen, die ja notwendig sind, zusammen mit der Belegenheitskommune und mit allen auf den Fildern versucht, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nicht irgendwo an der Körschtalmündung, sondern vor Ort auf den Fildern durchzusetzen. Dafür ist Geld da, gesetzlich vorgeschrieben. Da kommt es jetzt darauf an, dass wir Vorschläge machen, zum Beispiel in Bezug auf die Überwindung von Zerschneidungen durch große Verkehrstrassen, nicht nur durch das Parkhaus über die A 8, sondern zum Beispiel auch durch die B 27 im Bereich Zeppelinstein,
bin ich nicht auf den Krautfeldern neben dem Flughafen unterwegs gewesen, sondern im angrenzenden Schönbuch, im Körschtal. Da müssen wir in Zukunft verstärkt auf Freiraumsicherung das Augenmerk legen. Da gibt es durchaus konkrete Möglichkeiten, wo wir uns auf allen Ebenen einbringen können.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Bei allem Respekt für diejenigen, die nach wie vor nicht überzeugt sind, dass diese Messe sinnhaft sei, bitte ich, wenigstens einmal darüber nachzudenken, ob jetzt nicht die Zeit wäre, dem alten englischen Spruch zu folgen: If you can’t beat them, join them – wenn du sie nicht schlagen kannst, dann schließe dich ihnen an. Genau dies ist der Zeitpunkt dafür. Das ist das Neue, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo wir, glaube ich, versuchen könnten, erneut gemeinsam zu überprüfen: Wie können wir die Chancen in wirtschaftlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Arbeitsplätze, die keiner bestreiten kann, nutzen und gleichzeitig Belastungen und Risiken minimieren?
(Abg. Schmiedel SPD: Ist das ein liberales Pro- gramm? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wir sind nicht im Krieg, sondern in einem Rechtsstaat, Herr Kollege!)
Ich wünsche mir sehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass zwar im Frühjahr 2004 die Bagger anrollen, um die
Fundamente für die neue Messe auszugraben. Ich wünsche mir aber auch, dass von heute und hier ein Zeichen ausgeht, dass auch die Planierraupen gestartet werden, um Gräben, die in zehn Jahren aufgerissen worden sind, wieder zuzuschütten, und dass man aufeinander zugeht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Kollegen Birk für seine unterstützenden Ausführungen dankbar, ebenso dem Kollegen Noll. Herr Schmiedel, ich sage Ihnen ehrlich: Ich hätte Ihnen heute gern noch ein wenig länger zugehört, zwar nicht in allen Punkten, aber doch in einigen. Nur eines sollten Sie wirklich auch hinbekommen, so wie es der Kollege Noll eben ausgeführt hat: ein klares Bekenntnis, eine klare Aussage. Sie sollten nicht denjenigen, die an verschiedenen Stellen auch einmal nachfragen, so wie Sie es zitiert haben, Vorwürfe machen, dabei aber selber dermaßen gespalten, was die SPD angeht, bei diesem Thema auftreten. Das passt nicht zusammen.
Das ist auch ein Stück weit unehrlich. Je weiter man davon weg ist, umso größer die Zustimmung; je näher man dran ist, umso größer die Ablehnung. Das passt nicht, meine Damen und Herren.
Das ist auch nicht redlich. Ich sage das nur, weil Sie auf Redlichkeit im Umgang miteinander Wert legen und Sie mir auch den einen oder anderen Vorwurf gemacht haben. Ich habe gar kein Problem damit, auch zu sagen: Es wurde nicht an jeder Stelle nur glücklich gehandelt. Das gilt auch für die Vorgehensweise von mir. Sie haben auch den einen oder anderen Punkt angesprochen.
Aber eines weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Herr Schmiedel, ich weiß nicht, warum Sie nach mehreren Diskussionen darüber – zuletzt auch im Ausschuss – einen Vorwurf wiederholen, der wirklich völlig daneben ist, und sagen, ich wollte meinem Freund Häussler einen Auftrag zuschanzen. Das ist eine so infame und eine so dumme Unterstellung.
(Abg. Zeller SPD: Jetzt aber! – Abg. Schmiedel SPD: Und wo ist das Schreiben? Warum rücken Sie dann das Schreiben nicht heraus?)
Diese Unterstellung weise ich in aller Klarheit zurück. Dies ist überhaupt nicht möglich. Ich hätte aber Sie und auch andere hören wollen, wenn Sie von verschiedener Seite von Leuten mit hoher Kompetenz darauf aufmerksam gemacht würden, durch verschiedene Änderungen könnten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erzielt werden. Wenn man dem nicht nachginge, wären Sie die Ersten, die gesagt hätten: „Da kriegt er Angebote und Hinweise, und da pennt er und macht gerade so weiter und verschleudert Landesgeld.“ Deswegen muss man diesen Hinweisen nachgehen.