Diese Unterstellung weise ich in aller Klarheit zurück. Dies ist überhaupt nicht möglich. Ich hätte aber Sie und auch andere hören wollen, wenn Sie von verschiedener Seite von Leuten mit hoher Kompetenz darauf aufmerksam gemacht würden, durch verschiedene Änderungen könnten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erzielt werden. Wenn man dem nicht nachginge, wären Sie die Ersten, die gesagt hätten: „Da kriegt er Angebote und Hinweise, und da pennt er und macht gerade so weiter und verschleudert Landesgeld.“ Deswegen muss man diesen Hinweisen nachgehen.
Man ist denen nachgegangen. Ich kann nur sagen: Ich bin froh darüber, dass es Unternehmer wie Häussler hier im Land Baden-Württemberg gibt. Sie tun eine Menge für dieses Land, und ich nehme sie auch ernst mit ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren.
Es ist doch Quatsch, da von „zuschanzen“ zu reden. Jeder weiß doch, dass da Ausschreibungen stattfinden müssen. Deshalb kann das doch gar nicht sein. Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück, weil er einfach völlig daneben ist.
Ich mache Ihnen – weil es mir um die Sache geht – ein Angebot in Bezug auf das, was Sie angesprochen haben: Man muss da einmal schauen, wie verschiedene Dinge gemeinsam gemacht werden sollen. Setzen wir uns da zusammen! Es ist doch gar keine Frage, dass der Tourismus-Verbandspräsident im Zusammenhang mit der Messe mit Hunderttausenden und Millionen Gästen in Baden-Württemberg eine Riesenchance sieht und dass wir die dann auch für die Kurzzeiturlaube, die in den letzten Jahren ohnehin mehr im Fokus stehen, nutzen wollen.
Ihnen ist das alles egal, oder Sie wollen das gar nicht haben. Ich will das haben. Wir werden das machen. Wir werden Tourismuskonzepte dafür haben, um dies zu nutzen. Das ist doch gar keine Frage. Wenn wir Ende 2006 die Messe eröffnen können, werden diese Konzepte fix und fertig daliegen. Da wird es Angebote geben. Dann werden wir den kulturellen Bereich, den sportlichen Bereich und den touristischen Bereich in breitem Umfang für das Land Baden-Württemberg nutzen.
Mich treibt es eben um, Herr Kollege Kretschmann, wenn ich auf Messen außerhalb des Landes Baden-Württemberg bin und immer höre, wie viele Aussteller aus Baden-Württemberg auf den Messen außerhalb des Landes sind. Das treibt mich um. Ich will, dass die im Land Baden-Württemberg ein Schaufenster in die Welt bekommen. Ihnen ist das egal. Wahrscheinlich kriegen Sie das gar nicht mit, weil Sie da nicht hingehen. Ich will, dass die eine Möglichkeit haben, in Baden-Württemberg als Aussteller aufzutreten und ihre Produkte anzubieten. Darum müssen wir kämpfen. Das ist eine Aufgabe von uns, meine Damen und Herren.
Ich kann nur sagen: Ausgerechnet Sie! Das war wie immer bei Ihnen mit hohem moralischem Anspruch verbunden. Sie gehen her und fragen: „Was soll es eigentlich, dass wir uns jetzt hier über die Messe unterhalten?“ Sie haben nichts zur Kenntnis genommen. Nicht einen einzigen Urteilsspruch haben Sie zur Kenntnis genommen, nicht eine einzige Widerlegung all Ihrer altbekannten Kritikpunkte. Wenn hier jemand Altbekanntes vorgetragen hat, obwohl Sie in der Lage wären, anzuerkennen, dass alle Ihre Argumente widerlegt sind, dann sind Sie das gewesen. Das bekomme ich nicht auf die Reihe.
Da ist am 25. Mai – jetzt haben wir Juli – ein ganz zentral wichtiges Urteil ergangen. Da ist eine Kette von Urteilen ergangen, die all diese Punkte, die Sie angesprochen haben, Punkt für Punkt widerlegt haben. Da sind Ihre Argumente bezüglich Bedarf und was weiß ich längst widerlegt wor
den. Sie wollen das nicht wahrhaben. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Ich halte das für unredlich. Ich weise deswegen die Aussage zurück, dass wir hier eine Veranstaltung machten, die ausschließlich Werbecharakter hätte.
Die Messe ist das größte laufende Projekt im Lande BadenWürttemberg für das Land Baden-Württemberg. Da ist es nach einer Reihe von Gerichtsurteilen und einer Reihe von Fakten, die uns jetzt eindeutig bestätigen, richtig, eine solche Bilanz zu ziehen, wie ich es eingangs gesagt habe. Wir ziehen heute Bilanz. Wir wollen den Grundstein dafür legen, dass wir mit dieser Landesmesse Baden-Württemberg, die wir dringend brauchen, zu einem positiven Ende kommen.
Ich kann deswegen nur noch einmal sagen: Bei allem, was Sie kritisieren, wäre es hilfreich, von Ihnen auch zu hören, wie Kostenreduzierungen konkret erreicht werden könnten. Natürlich kann man sich über die 25 Millionen € Einsparungen lustig machen. Ich hätte es gern gesehen, wenn Sie einmal gesagt hätten: „Wir machen einen konkreten Vorschlag für Einsparungen von 50 Millionen €.“ Ihr Vorschlag sollte nicht in die Richtung gehen, gar nichts zu machen und dadurch den Gesamtbetrag zu sparen, sondern auch Sie sollten einmal eine konkrete Vorschlagsliste machen, wie wir der Reihe nach bei gleichzeitiger weiterer Optimierung der Landesmesse noch kostengünstiger vorangehen könnten.
Ich halte es für zwingend notwendig, dass wir uns mit dem Thema auseinander setzen. Der Zeitpunkt ist genau der richtige, weil man in Leinfelden gerade – anders als Sie – dazu bereit ist, die Gerichtsurteile zu bewerten und dann – das ist ja auch unsere Hoffnung – zu einer anderen Einschätzung und Bewertung der Gesamtlage zu kommen.
Wir werden an diesem Konzept festhalten. Wir werden die Landesmesse für Baden-Württemberg realisieren. Ich sage Ihnen voraus: Wenn sie gebaut wird, drängen Sie in die erste Reihe, damit Sie bei der Eröffnungsveranstaltung dabei sind. Das werden wir unterbinden, meine Damen und Herren.
Herr Minister, eines kann ich hier nicht stehen lassen, nämlich die Behauptung, ich hätte eine unklare Position zur Messe.
Die Behauptung, ich hätte eine unklare Position zur Messe! – Ich habe – Sie wissen das – im Gegensatz zu meiner Fraktion, die damals mehrheitlich das Messegesetz als den falschen Weg zur Messe abgelehnt hat, für dieses Landesmessegesetz gestimmt.
Ich habe aber nicht für das Landesmessegesetz gestimmt, um zwei Jahre später von Ihnen zu hören: Es gibt nach meinem Eindruck vielleicht doch Wichtigeres für die Wirtschaft im Land als dieses Messeprojekt. Das erweckt bei den Betroffenen nämlich zu Recht den Eindruck, dass dort Leute am Werk seien, die gar keinen Plan haben.
Die Aktion, aus der Trägerschaft herauszugehen, ein Investorenmodell zu machen und auf diese Weise 140 Millionen € zu sparen, hat dasselbe Ergebnis: Die Leute denken, die Verantwortlichen haben keinen Plan und sind offensichtlich nicht sicher, was sie eigentlich machen wollen. – Deshalb haben diese beiden Aktionen dem Messeprojekt geschadet. Dabei bleibe ich.
Nicht eingegangen sind Sie auf das Thema, ein Konzept für das ganze Land zu entwickeln. Ich bitte Sie nochmals, dem nachzugehen. Es lohnt sich doch, die Messebetreiber einzuladen und jetzt, nachdem wir als Land in der Betriebsgesellschaft eine stärkere Verantwortung als in der Vergangenheit haben, als die Messegesellschaft Stuttgart die Verantwortung hatte, zu prüfen: Wo können wir Synergien bilden, wo können wir gemeinsam auftreten, wo können wir das, was Sie gerade aufgegriffen haben – dafür bedanke ich mich –, nämlich Messe Stuttgart, Kultur, Tourismus miteinander zu verbinden, für das ganze Land organisieren? Das wäre etwas, und dazu sollte man jetzt den Anfang machen, weil dadurch auch deutlich wird, dass diese neue Landesmesse nicht nur der Region Stuttgart dient, sondern der Wirtschaftskraft des ganzen Landes.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, mache ich darauf aufmerksam, dass der Finanzausschuss 15 Minuten nach Eintritt in die Mittagspause im Eugen-Bolz-Saal eine Sitzung durchführt. Die Einladungen werden Ihnen ausgehändigt.
Aktuelle Debatte – Die Haltung des Ministerpräsidenten Erwin Teufel zum notwendigen Subventionsabbau im Zuge der Steuerreform und die Auswirkungen auf Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Es gilt die übliche Redezeit: 40 Minuten ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten in der ersten Runde und fünf Minuten für die weiteren Ausführungen in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag zur Vorziehung der Steuerreform liegt nun auf dem Tisch. Allerdings muss es unser Ziel sein, den Grad der Neuverschuldung, den Eichel geplant hat, noch mehr zu reduzieren, indem stärker Subventionsabbau betrieben wird.
Dies wurde bereits versucht, ist allerdings aufgrund der Blockade der CDU-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Ich nenne die Beispiele Eigenheimzulage, Verringerung der Ausnahmetatbestände, die mit einem ermäßigten
Ich erinnere noch einmal daran, dass das für den Landeshaushalt erhebliche Auswirkungen gehabt hätte, nämlich im Jahr 2004 650 Millionen €, aber eben auch für die Gemeinden, die sich in einer besonders großen Finanznot befinden, bundesweit über 2 Milliarden €. Ich glaube, das ist etwas, was jetzt erneut auf der Agenda steht. Ihre Blockade war verantwortungslos, weil Sie ohne eigene Gegenvorschläge blockiert haben.
Jetzt wird Ihren damaligen Einwänden, man könne Steuersubventionen nur dann abbauen, wenn die Steuern gesenkt werden, Rechnung getragen. Umso wichtiger ist es, dass Sie jetzt konstruktiv an dieses Thema herangehen.
Herr Ministerpräsident, ich möchte hervorheben, was uns dazu veranlasst hat, diese Aktuelle Debatte zu beantragen. Das war Ihr Interview in „Sonntag Aktuell“ vom 6. Juli dieses Jahres. Dort sagten Sie: „Über die Eigenheimzulage lässt sich mit mir nicht reden.“ Ich glaube, dass wir so nicht weiterkommen. Die Opposition in Berlin darf sich nicht einfach im Neinsagen erschöpfen, und die Wartesaalpolitik von Frau Merkel muss endlich ein Ende haben.
Die CDU ergeht sich geradezu in organisierter Verantwortungslosigkeit. Stoiber will an der Entfernungspauschale festhalten, Teufel an der Eigenheimzulage, und Koch fordert, überhaupt keine Neuverschuldung vorzunehmen. Dies ist eine Kakophonie, von der Sie wegkommen müssen. Jetzt gilt es, konstruktiv an das Thema heranzugehen.
Ihr Innenminister hat in der gestrigen Debatte über die Verwaltungsreform noch einmal angemahnt, dass auch Sie in Berlin eine Verantwortung haben. Dieser Einsicht müssen jetzt Taten folgen. Es muss Schluss sein mit den taktischen Spielchen, weil wir sonst die Finanzen des Landes und der Kommunen an die Wand fahren.
Unsere Vorschläge sind bekannt. Lassen Sie uns anfangen mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen wie der Eigenheimzulage in ihrer bisherigen Form, wie den Kohlesubventionen, wie der Entfernungspauschale oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für innereuropäische Flüge.
Herr Ministerpräsident Teufel, wenn der Union das, was Eichel vorgelegt hat, nicht passt: Die Regierung ist dafür offen, dass Sie andere Vorschläge auf den Tisch legen.
Wir sind kompromissbereit, wir kommen Ihnen entgegen. Wir sind auch bereit, uns an einer pauschalen Kürzung aller Subventionen zu beteiligen.
Bei uns besteht also Kooperationsbereitschaft, aber diese muss auch von Ihrer Seite kommen. Wir brauchen darüber
hinaus noch Schwerpunkte beim Abbau von Subventionen. Wir brauchen ein Konzept, das die Neuverschuldung so gering wie möglich hält.
Nur wenn wir den Weg beschreiten, die Steuerreform vorzuziehen und gleichzeitig schädliche oder überflüssige Subventionen zu streichen, tun wir etwas für dieses Land. Dann schaufeln wir mittelfristig die Investitionen für Bildung, Forschung, ökologische Modernisierung und eine moderne Kinderpolitik frei, die wir brauchen, um ein positives Signal für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu setzen, sich an allen Reformen zu beteiligen, damit es mit diesem Land wieder aufwärts geht.