gehen ferner davon aus, dass die vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Schadenersatzansprüche voll genutzt werden.
Wir sind sehr dafür, dass man, wenn es Schadenersatzansprüche gibt, diese geltend macht. Keine Frage.
jetzt haben wir uns einmal dem Fall zugewandt, von dem es in Berlin heißt, das sei der Normalfall und der typische Fall –
müssen die Haushaltsmittel, welche im Blick auf die Mauteinnahmen gesenkt wurden, wenigstens auf die ursprüngliche Höhe wieder angehoben werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass aus dem „Nullsummenspiel“ Maut sogar ein realer Verlust für die Verkehrsfinanzierung wird.
Das hat die Verkehrsministerkonferenz auf meinen Antrag hin beschlossen. Wenn wir heute Anträge verabschieden könnten, wäre es sicher ein Leichtes, etwas Vergleichbares auch hier im Landtag von Baden-Württemberg zu beschließen.
Ich weiß nicht, wo der Blitz einschlägt. Aber ich weiß, es ist ein grandioses Versagen der Verkehrspolitik gewesen.
Wenn Sie mich fragen: Wenn es je noch einmal um die Frage geht, die Maut zu erweitern, zu modifizieren oder was auch immer – mit dieser Regierung nicht mehr. Das kann ich sicher sagen.
Herr Minister, ich habe zum Vertragsabschluss folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Paraphierung des Vertrags mit Toll Collect am 19. Juni
2002 stattgefunden hat? Ist Ihnen bekannt, dass es einen Nachprüfungsantrag des Konkurrenten AGES/Vodafone gab, der vom Bundeskartellamt beschieden werden musste? Ist Ihnen bekannt, dass das Bundeskartellamt diesen Nachprüfungsantrag am 4. September abgewiesen hat?
(Abg. Röhm CDU: Der ist doch nicht blöd! Das ist ihm natürlich bekannt! – Abg. Scheuermann CDU: Aus welchem Zettel lesen Sie das ab?)
Und ist Ihnen bekannt, dass die Beschwerde von AGES/ Vodafone am 18. September beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht wurde und dass erst am 20. September eine Einigung zwischen den Kontrahenten erzielt werden konnte, sodass erst nach diesem Termin 20. September, der eine Woche vor der Bundestagswahl lag, der Vertragsabschluss erfolgen konnte?
Ist Ihnen das alles bekannt, und war das bei Ihrer Kritik, die Sie auf wahltaktisch motivierte Vertragsabschlüsse bezogen haben, berücksichtigt?
(Abg. Scheuermann CDU: Er hat doch gerade das gesagt! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das bestätigt doch das Chaos! – Unruhe)
Ich kann Ihnen aber eine simple Konsequenz nennen: Man kann einen Vertrag unterzeichnen, und man kann auch einen unsinnigen Vertrag nicht unterzeichnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja direkt an diese Vertragsfrage anschließen. Wenn es eben unklar ist, wann die Einführung gelingt, und wenn selbst der Lieferant darauf hinweist, dass man für die Einführung eine Übergangsfrist brauche, kann ich doch das daraus einzunehmende Geld nicht in den Haushalt einstellen. Das ist doch das eigentliche Problem.
Mit Verlaub, Herr Palmer, Sie haben es wirklich gemacht wie der Student, der sich auf den Elefanten vorbereitet hatte, aber dann zum Wurm befragt wurde, und der dann angefangen hat: Der Elefant hat einen wurmförmigen Rüssel. Sie haben keinen Ton zu Baden-Württemberg gesagt. Das war eigentlich das, was uns hier heute wichtig ist.
Neben den massiven Einnahmeausfällen des Staates gibt es nämlich auch noch gewaltige Wettbewerbsnachteile für das heimische Verkehrsgewerbe.
Es wurde vorhin angedeutet: Es gab schon einmal einen EU-weiten Konsens zur Entlastung des deutschen Verkehrsgewerbes, doch das hat Herr Schröder für die Zusage wieder verschenkt, die Kohlesubventionen weiterführen zu dürfen. Herr Clement mag ihm da die Hand geführt haben. Das sollte jetzt mit der Maut ausgeglichen werden, und die Betriebe hängen nach wie vor in den Sielen und kämpfen einen Wettbewerbskampf, der völlig unfair und ungleich ist.
Die Betriebe haben auch keinerlei Planungssicherheit. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Wirtschaftsbetrieb Angebote abgeben muss und dass er für seine Kalkulation wissen muss, welche Kosten ihm entstehen und was er tragen muss.
Im Moment liegen viele Schadensersatzansprüche vor Gericht. Es geht da zum Teil auch um die Zeitverluste, die mit dieser chaotischen Einführung verbunden waren. Man hat immer wieder einmal einen Probelauf gemacht. Da sind die Fahrer dann stundenlang gestanden und wollten sich in den Raststätten einbuchen. Die Geräte haben aber nicht funktioniert. Man ist in der Werkstatt herumgestanden.
Sie wissen das, aber Sie wissen vielleicht nicht, dass das zu einem massiven Umsatzeinbruch führt, der die Bilanzen der Betriebe belastet. Genauso waren die Werkstätten betroffen, die Termine für den Einbau reserviert haben. Normalerweise macht man für das Speditionsgewerbe auch Spezialtermine und ist zuvorkommend.
Die Geräte waren dann nicht da, obwohl es zugesagt war. Die Werkstattauslastung hat dann nicht gestimmt. All das betrifft massiv die Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Man muss ganz klar sagen: Rot-Grün hat wieder einmal den Mittelstand verladen und lässt ihn im Regen stehen.
Nun wurde ja zu Recht erwähnt, dass auch baden-württembergische Betriebe beteiligt seien, die sich da nicht gerade mit Ruhm bekleckerten. Meine Damen und Herren, das ist aber keine Frage, die die Politik zu bewerten hat.
Das ist vielleicht eine Frage des Aufsichtsrats oder der Anteilseigner. Aber die Politik hat zu vertreten, dass sie diese Firmen aus der Verantwortung entlassen hat. Das ist doch
das Thema. Herr Haller, wenn Sie meinen, die hätten Schande über sich gebracht, hoffe ich, dass Sie diesen Ausdruck auch gegenüber dem Betriebsrat von Daimler-Chrysler vertreten. Ich weiß nicht, was die dazu sagen.
Es ist natürlich so, dass schon ein Imageschaden eingetreten ist. Eigentlich hat man sich ja erhofft, hier einen Exportschlager zu gewinnen. Inzwischen ist die EU davon abgegangen, dieses System EU-weit einzuführen. Ich denke, die haben da einen richtigen Beschluss gefasst. Ein Blick nach Österreich und in die Schweiz