lohnt sich durchaus. Dort gibt es voll funktionsfähige konventionelle Systeme, die auch am Übergang zwischen verschiedenen Ländern handelbar sind.
Noch eines dazu: Die haben auch keine Probleme mit dem Datenschutz, wie sie das System in Deutschland hat. Wie das die Grünen vertreten, ist mir noch nicht ganz klar.
Ich weiß nicht, ob ich das richtig verstanden habe. Halten Sie die ganze Sache für eine einfache Rückrufaktion von Daimler?
Nein, Ihr Kollege Haller hat die Firma angegriffen, nicht ich, in keinster Weise. Das steht mir überhaupt nicht zu.
Nein! Die Betriebe haben keine leistungsfähigen Geräte geliefert bekommen und haben dadurch Verluste eingefahren. Das ist das Einzige, was ich gesagt habe. Das ist eine Tatsache.
Ich wollte aber eigentlich noch etwas anderes sagen. In Österreich und in der Schweiz gibt es funktionierende Systeme.
Ähnliche Systeme hätte es durchaus auch von einem badenwürttembergischen Unternehmen gegeben: Die Firma Huber Signalbau, damals zum Bosch-Konzern gehörend, hatte ein voll funktionierendes Konzept, aber die Politik hat es ihr nicht abgenommen.
Die Verzögerung verschärft die Unterfinanzierung im Bundesverkehrswegeplan. Und ich stehe dazu: Das Verhalten des Herrn Stolpe ist dilettantisch. Es ist zwar richtig, dass er den Vertrag nicht abgeschlossen hat. Aber so, wie er sich seither verhält – das bestätigen die Geschehnisse der letzten Wochen –, bestätigt er genau die Richtigkeit meiner Pressemitteilung vom 30. August dieses Jahres, die damals noch manche amüsiert hat.
Herr Haller, Sie haben gesagt, der Minister müsse nicht alles können, was in seinem Ministerium zu tun ist. Das stimmt schon. Aber ein Minister muss, wie jeder Wirtschaftsführer auch, seine Truppe führen können
Fraglich ist allerdings, ob sein Rücktritt überhaupt etwas bewirken würde; denn das ganze System drum herum stimmt ja trotzdem nicht.
Diese Bundesregierung ist nicht geeignet, die Probleme in den Griff zu bekommen. Baden-Württemberg leidet massiv darunter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich etwas zu den Kollegen Haller und Palmer sagen möchte.
Herr Haller, das, was Sie hier vorgetragen haben, können wir Wort für Wort unterschreiben. Sie haben erklärt, welches Mautsystem wir haben wollen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Frau Berroth aber nicht! – Abg. Birzele SPD: Aber nicht die Frau Berroth! Die wollte etwas ganz anderes! – Weitere Zurufe)
(Lebhafte Unruhe – Abg. Seimetz CDU: Es wäre gut, wenn die Chaostruppe in Berlin zurücktreten würde!)
Er hat nicht mehr und nicht weniger gesagt: „Wenn es noch eine Weile dauert, bis wir Geld einnehmen, wäre es besser gewesen, wir hätten das vorsintflutliche System der Vignette genommen. Dann hätten wir wenigstens jetzt schon etwas in der Kasse.“
Nicht mehr und nicht weniger hat er gesagt. Damit hat er nur dem normalen Menschenverstand zum Durchbruch verholfen.
Herr Birzele, wenn wir zwei bei einer renommierten Firma eine Leistung bestellt hätten – wie bei Toll Collect das Mautsystem –, hätten wir einen Vertrag gemacht, in dem steht, was eintritt, wenn die überhaupt nicht liefern oder nicht pünktlich liefern.