Ich darf am Schluss sagen: Vielleicht sind sich ja Lehrer und Juristen ähnlicher, als man meint. Ein Spruch aus dem Volksmund lautet: Die einen wissen immer alles, die anderen wissen immer alles besser.
Frau Ministerin, gestatten Sie mir bitte die Frage: Gibt es Ihrerseits Überlegungen, auch die Struktur des gehobenen Verwaltungsdienstes bezüglich des Ausbildungsverhältnisses zu verändern? Das ist in dem Antrag bisher nicht abgehandelt. Gibt es dazu Überlegungen Ihrerseits?
Herr Stickelberger, auch zu Ihren Ausführungen von vorhin: Wir haben ja auch bei den Juristen im höheren Dienst eine Änderung der Ausbildung veranlasst. Wir haben heute eine geänderte, moderne Juristenausbildung. Zum gehobenen Dienst stellen wir Überlegungen an.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will kurz auf zwei Argumente, die in der Aussprache zur Sprache gekommen sind, eingehen.
Herr Kollege Stickelberger, Sie haben die Privatwirtschaft angesprochen und gesagt, wir brauchten für das Land Baden-Württemberg eine strategische Personalplanung. Diese Aussage ist richtig. Es ist sinnvoll, so etwas zu machen. Aber ich erinnere daran, dass es auch in der Privatwirtschaft aufgrund von konjunkturellen Umbrüchen häufig zu Situationen kommt, in denen keine strategische Personalplanung gemacht wird – so traurig das ist. Dies ist der Fall,
wenn Unternehmen sich gezwungen sehen, Stellen abzubauen, oder keine neuen jungen Absolventen einstellen können. Erinnern Sie sich einmal an den Anfang der Neunzigerjahre. Da standen ganze Ingenieurjahrgänge auf der Straße und mussten sich umorientieren. Sie konnten in der Privatwirtschaft eben nicht unterkommen.
Das hat dann dazu geführt, dass die Zahlen der Studienanfänger bei den Ingenieurwissenschaften dramatisch gesunken sind. Das wiederum hat dazu geführt, dass gute Ingenieure jetzt eine Mangelware sind.
Das zweite Argument, das von den Kollegen Reinhart und Oelmayer angesprochen worden ist, ist die Frage: Sind Studienreferendare und Rechtsreferendare miteinander vergleichbar? Ich bin mit Ihnen einig, dass wir die Fragen der Übergangsquoten durchaus sehr genau prüfen sollten. Das gilt auch für die Frage, die vom Wirtschaftsministerium für die Vermessungsverwaltung und vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum für die Forstreferendare angesprochen wurde, ob man noch geeignetes Personal findet, wenn man beispielsweise die Vergütung für die Referendare absenkt, indem man aus dem Beamtenverhältnis in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis wechselt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz unterschiedlich sind die Situationen nicht.
Ich kann mich noch genau an die Zeit erinnern, als mehr als 50 % der Studienreferendare nicht in den Schuldienst übernommen werden konnten.
Die standen dann da und hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die 20 % der Studienreferendare, die auch heute aus bestimmten Gründen nicht übernommen werden können, haben auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Meine Damen und Herren, man kann auch nicht sagen, dass man bei den Rechtsreferendaren einseitig eine Absenkung der Referendarvergütung in Kauf nehmen könne, weil die Juristen später in höhere Einkommensregionen kämen. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele Anwälte von ihrer Anwaltstätigkeit nicht mehr leben können und auf Nebentätigkeiten angewiesen sind, kann man nicht sagen, Juristen hätten ein Privileg. Vielmehr müssen sie sich dann umorientieren und irgendwo anders unterkommen. Dieses Risiko kann man niemandem abnehmen. Das gilt natürlich auch für die Studienreferendare, die nicht in den Lehrerberuf übernommen werden können, sondern auf den freien Arbeitsmarkt gehen.
Meine Damen und Herren, deshalb gibt es nach unserem Dafürhalten hervorragende und gute Argumente, die für eine Gleichbehandlung sprechen. Wir sind gespannt, welche Argumente von der Landesregierung hier noch vorgetragen werden, die dazu führen könnten, uns von dieser Überzeugung abzubringen. Ich bleibe dabei: Es gibt die besten Ar
gumente für die Gleichbehandlung. Der Einspareffekt für das Land wäre eine positive Nebenbedingung, die dabei berücksichtigt werden kann und muss.
Meine Damen und Herren, schließlich kann man nicht nur darauf verweisen, dass wir im Bildungsbereich das Problem steigender Schülerzahlen haben. Wir haben dieses Problem. Daher müssen wir die Schüler mit Lehrern versorgen. Aber es ist ja nicht so, dass es dieses Problem im Bereich der Justiz nicht gäbe. Denken Sie einmal an die Arbeitsgerichte. Wie viele Arbeitnehmer kommen nicht schnell zu ihrem Recht, weil die Arbeitsgerichte völlig überlastet sind? Wir lesen das doch die ganze Zeit in der Zeitung. Schauen Sie auch die steigenden Zahlen der Gefängnisinsassen an. Schauen Sie sich die steigenden Fallzahlen bei der Justiz an, meine Damen und Herren. Ein funktionierender Rechtsstaat,
die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger schnell zu ihrem Recht kommen, ist für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft mindestens genauso wichtig wie eine funktionierende Bildung.
Deshalb – das sage ich als Mitglied des Finanzausschusses – kann es keine Schutzzäune beim Sparen geben. Alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung und des Landes, auch die Bildung, müssen auf den Prüfstand. Wir müssen in allen Bereichen zu Einspareffekten kommen.
Wir haben heute Morgen die Rede des Finanzministers gehört, meine Damen und Herren. Wir alle, auch Sie von der Opposition, sind aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie man diesen Haushaltsplan ausgleichen kann. Ich erwarte von Ihnen Vorschläge für die Einschnitte und Einsparungen. Dann sprechen wir darüber, wie wir diese umsetzen können.
Herr Kollege Theurer, sind Sie bereit, der Belastung der Arbeitsgerichte, die Sie zu Recht herausgestellt haben, dadurch abzuhelfen, dass dort mehr Stellen vorgesehen werden?
Herr Kollege Birzele, als justizpolitischer Sprecher werde ich mich noch genau mit der Frage der Arbeitsgerichte auseinander setzen. Im Moment sind die Arbeitsgerichte noch beim Sozialressort angesie
delt, also bei Herrn Minister Repnik. Herr Repnik hat 30 zusätzliche Stellen für erforderlich gehalten. Wir werden, meine Damen und Herren, in der Tat darüber sprechen müssen, mit wie viel zusätzlichen Stellen wir die Arbeitsgerichte ausstatten müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Ja, ich persönlich bin bereit, diese Frage aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.
Herr Kollege Theurer, Sie haben gerade von Einsparungen im Bildungsbereich gesprochen. Können Sie mir sagen, in welchen Bereichen Sie diese Einsparungen vornehmen wollen?
Herr Kollege, ich habe gerade ausgeführt, dass allein durch die Gleichbehandlung der Studienreferendare mit den Rechtsreferendaren 3,7 Millionen € eingespart werden können. Ich schlage vor, dass wir diese konkrete Maßnahme umsetzen, bevor wir uns über weitere theoretische Maßnahmen unterhalten.