Meine Damen und Herren, es wird ja nichts anderes dabei herauskommen, als dass man morgen in Bundesrat und Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmt. Das ist politisch nicht anders zu machen und ist unter dem Strich auch korrekt. Das machen wir auch. Aber klar ist auch eines: Sie müssen sich in Berlin irgendwann einmal entscheiden, was Sie im Rahmen der Verkehrspolitik wollen. Sie machen im Moment nicht das, was im Koalitionsvertrag von Rot-Grün drinsteht – das wissen Sie –, und Sie machen nicht das, was in puncto Finanzen angedacht wurde, nämlich dass man im Bundeshaushalt überall einigermaßen gleichmäßig kürzt, sondern der Verkehrshaushalt in Berlin ist zur Abbruchstelle geworden – mit allen Konsequenzen. Wenn Sie dies verhindern wollen, geht dies nicht über den Bundesrat, sondern nur in der Bundesregierung. Tun Sie es! Wir unterstützen Sie dabei.
Herr Staatssekretär Mappus, ich habe auch gerade mit Berlin gesprochen. Mir ist die Protokollnotiz der Bundesregierung vorgelesen worden. Sie lautet wie folgt:
Es wäre besser gewesen, wenn man geschrieben hätte: „für das Jahr“. Aber aus der Formulierung „ein einmaliger Schritt ab dem“ wird eigentlich deutlich, dass das einmal abgezogen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Unruhe – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Hören wir gern!)
Herr Drexler, Sie haben – wenn ich das einmal so sagen darf – gerade unnötigerweise Telefonkosten verursacht. Denn exakt das, was Sie gerade gesagt haben, habe ich vor zehn Minuten vorgelesen. Das ist die Protokollnotiz – –
Natürlich! Also, für diejenigen unter Ihnen, die ein bisschen länger brauchen, trage ich es auch gern noch mal vor. Ich zitiere jetzt zum zweiten Mal, und es ist ganz einfach. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie nachher das Protokoll. Da steht es drin. Ich lese es für Sie gern nochmals vor.
So! Dort heißt es „ab“, und jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, muss ja wohl zugeben, dass es, wenn es wirklich nur ein einmaliger Abzug wäre, „in“ heißen würde. Die Formulierung „ab“ heißt – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche –, dass es immer – –
Ja, einmal wird das Niveau um 2 % heruntergefahren, und auf dieser Basis wird dynamisiert. Einmal 2 % herunter sind immer 2 % herunter. Wenn Sie die vier Grundrechenarten nicht beherrschen, dann können wir ausnahmsweise auch nichts dafür, meine Damen und Herren.
Es bleibt dabei: Sie gehen mit jährlich 16 Millionen € hinein. Diejenigen unter Ihnen, die etwas gehobene Ansprüche an die Mathematik haben, wissen, dass man, wenn man von einem niedrigeren Niveau ausgehend 1,5 % Dynamisierung berechnet als von einem höheren, Jahr für Jahr eine immer größere Differenz hat. Deshalb sind es anfänglich 16 Millionen €, und über die Jahre werden es immer mehr. Uns werden deshalb in der Konsequenz über die Jahre hinweg verschiedene Projekte nicht mehr möglich sein.
Herr Staatssekretär Mappus, wie würden Sie die Verhandlungsführung des Landes Baden-Württemberg bewerten, wenn sich jetzt herausstellt, dass für die nächsten Jahre ab 2005 offenbar nicht festgelegt ist, ob das Land Baden-Württemberg jährlich auf 15 Millionen € Regionalisierungsmittel verzichten muss oder nicht?
Erstens, Herr Kollege, freue ich mich, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Drexler begriffen haben, dass es offensichtlich immer 16 Millionen € sind.
(Zuruf von der CDU: Herr Drexler telefoniert schon wieder! – Abg. Pfisterer CDU: Er ruft schon wieder an! – Heiterkeit – Weitere Zurufe – Unruhe)
(Heiterkeit – Zurufe von der SPD – Abg. Hauk CDU: Sollen wir die Sitzung unterbrechen, bis Herr Drexler wiederkommt? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas ruhiger sind, kann Herr Mappus fortfahren und muss nicht auf das Ergebnis des Telefonats warten.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Döpper CDU: Sehr gut! – Abg. Pfisterer CDU: Abhängig von Berlin! – Zuruf des Abg. Kübler CDU)
Wenn wir von dieser Basis ausgehen – und dem stimmen Sie ja zu –, ist das ein Gesamtpaket – ich habe vorhin darauf hingewiesen –, dem auch wir zustimmen werden, weil Sie nicht einen einzelnen Punkt herauslösen können. Aber tun Sie nicht so, Herr Palmer, als habe ausgerechnet bei den Regionalisierungsmitteln die Verhandlungsführung ausschließlich beim Land Baden-Württemberg gelegen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Sie wissen auch, in welchem Teilsegment wir die Verhandlungsführung hatten. Ich kann nur sagen: Sie können das nicht immer am Vermittlungsausschuss festmachen. Sie sind in einer Regierung. Da gibt es einen Koalitionsvertrag.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Regierung hat nichts davon beschlossen! Das ist das Ergebnis von Bundesratsverhandlungen!)
Sie stimmen dem Gegenteil von dem zu, was im Koalitionsvertrag steht. Hier steht auch „Protokollerklärung der Bundesregierung“ und nicht „Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg“. Deshalb: Arbeiten Sie dort, wo Sie Einfluss haben. Da gibt es eine ganze Menge zu tun. Unsere Unterstützung haben Sie.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Abg. Döpper CDU: Zugabe!)
Herr Staatssekretär Mappus erlaubt eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Göschel. Bitte schön, Herr Göschel.