Ich weiß schon, warum Sie im Rentensystem inzwischen mit Hilfe Ihrer falschen Ökosteuer überfinanzieren.
Sie tun das, weil jeder im folgenden Monat in seinem Geldbeutel merken würde, wenn bei den Beiträgen zur Rentenversicherung nichts getan würde. Sie glauben aber, im Gesundheitswesen würden es die Menschen nicht merken, wenn Sie dem System Geld entziehen. Aber die Rationierung, die Leistungsverweigerung wird zwangsläufig deutlich, wenn Sie Geld entziehen. Aber Sie glauben, dass merken die Menschen nicht.
Und jetzt sage ich Ihnen, weil Sie immer so auf meinen Beruf anspielen: Sie werden den Druck derer – und das sind zahlenmäßig sehr viel mehr als die Zahnärzte –, die tagtäglich in Praxen als Helferinnen arbeiten, die in den Krankenhäusern als Pflegerinnen und Pfleger arbeiten, nicht aushalten. Die haben das Scheitern des Budgetierungskurses vorausgesehen und auch gefordert, weil Sie nämlich auf deren Rücken sparen und damit auf dem Rücken der Patienten.
Frau Haußmann, es wäre ein völliges Missverständnis, wenn Sie meiner Rede entnommen hätten, ich sei weiterhin für eine Budgetierung.
Ich habe nur gesagt: Wenn man – und das ist genau der Zickzackkurs Ihrer Frau Schmidt – die Budgetierung abschafft, dann muss man Alternativkonzepte, und zwar zeitnah, vorlegen und entwickeln.
(Abg. Bebber SPD: Sie argumentieren zickzack! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Beim Zickzack müs- sen Sie sich doch auskennen!)
Das ist genau das Problem, dass sich die Patienten und die Leistungserbringer im Moment überhaupt nicht sicher sein können, was in Zukunft auf sie zukommt.
dass Sie im Gesundheitswesen am Solidarsystem festhalten wollen. Wer nicht? Auch wir wollen im Grund- und im Kernbereich an der solidarischen Finanzierung festhalten.
Das ist doch keine Frage. Aber wir sollten uns doch einmal alternative Steuerungsinstrumente überlegen, weil die Budgetierung, die ein zentrales Element Ihrer so genannten Gesundheitsreform war, inzwischen von Ihnen selber nicht mehr als der Königsweg gesehen wird. Wir müssen deshalb alternative Lösungen andenken.
Wir werden, wie ich meine, in Zukunft auch sehr viel mehr vom Patienten her denken müssen. Er ist der Souverän, er steuert letztlich durch sein eigenes Verhalten. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit er das überhaupt tun kann. Das kann er im Moment nicht, weil ihm, überreguliert von oben, vorgeschrieben wird, was er zu erwarten hat und was nicht.
Wenn Ihre Konzepte an die Öffentlichkeit kommen werden, wenn Sie auch über eine Definition eines Kernbereichs nachdenken werden und das als Zweiklassenmedizin diffamiert werden wird – das können Sie selber ja dann nicht mehr –, dann wird das auf Sie zurückschlagen. Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Alle die Systeme, die auf planwirtschaftlicher Steuerung basieren, wie es im Extremfall zum Beispiel in England ist und wie es bei uns angesichts der Budgetierung droht,
führen zu einem tatsächlichen Zweiklassensystem, nämlich dazu, dass derjenige, der es sich nicht leisten kann, der im System bleiben muss, Leistungen nicht mehr bekommt, auf Wartelisten gesetzt wird und lebenswichtige Operationen möglicherweise überhaupt nicht mehr erlebt, während der, der es sich leisten kann, ins Ausland geht und sich dort operieren lässt.
Ich bitte Sie herzlich, darüber noch einmal nachzudenken, weil ich glaube: Sie werden um diese Diskussion nicht herumkommen, und Sie werden es den Menschen draußen vor der Bundestagswahl ganz klar sagen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer es im Gesundheitswesen allen und insbesondere den unterschiedlichen Interessengruppen recht machen will, macht es keinem recht,
am allerwenigsten den Patientinnen und Patienten. Ich spreche hier nicht als Lobbyistin für die Ärzte, und ich stehe hier auch nicht als Lobbyistin für die Apotheker,
sondern als Lobbyistin für die, um die es eigentlich gehen sollte, nämlich für die Patientinnen und Patienten.
Der Kollege von der CDU hat vorhin gefragt, was denn eigentlich Fakt sei. Fakt ist im Moment Folgendes: Es gibt ein neues Gesetz. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Kollektivhaftung aufzuheben und die Arzneimittelbudgets durch Ausgabevolumen und Richtgrößen zu ersetzen.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen müssen sich künftig über das Ausgabevolumen selber einigen. Das heißt für mich: Wenn sich die Organe der Selbstverwaltung nicht einigen, muss man sich überlegen, wie man den Ausgabenanstieg begrenzen kann.
Wir haben uns dagegen gewehrt, dass ein einheitlicher Krankenkassenmindestbeitrag festgeschrieben wird.
Sicher ist es richtig, dass unterschiedliche Mitgliederstrukturen zwischen den Kassen ausgeglichen werden müssen. Aber für uns ist der Risikostrukturausgleich, der zurzeit auch reformiert wird, das bessere Mittel.
Zum Risikostrukturausgleich: Vorhin ist gesagt worden, dass der Risikostrukturausgleich einen Ausgleich zwischen den Ländern darstellt.
Das ist natürlich richtig. Zum einen geht es um den Ausgleich zwischen den Ländern; aber es geht natürlich auch um den Ausgleich zwischen den Kassen im gleichen Bundesland. Wir sprechen also nicht vom Länderfinanzausgleich und von Landesmitteln, sondern es geht um den Ausgleich der unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Kassen. Wir wollen keinen Krieg der Kassen, und wir wollen keine Kassen der Gesunden und keine Kassen der Kranken.
Der Risikostrukturausgleich ist 1994 eingeführt worden, um nach der Einführung der freien Kassenwahl einen kassenübergreifenden Ausgleich für schlechte Risiken zu
schaffen. Grundidee ist es also, die Folgen der ungleichmäßigen Verteilung der Versicherten nach Einkommen, nach Alter, nach Geschlecht und nach Familiengröße auszugleichen.