(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Theurer FDP/DVP)
(Abg. Drexler SPD: Nein! Sie stehen näher als wir! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist ein Ge- rücht!)
wie diese Auseinandersetzung ausgeht und mit welchen Sanktionen wir die Unterschreitung der Mehrwegquote belegen.
Aber schauen wir jetzt einmal, wie stark Frau Höhn im Kabinett von Nordrhein-Westfalen ist oder ob es da so zugeht wie so oft bei den Grünen, dass sie sagen: „Wir hätten gern, aber wir konnten nicht.“ Ich weiß es nicht.
Die Phalanx und die Schlachtordnung sind ganz einfach: Von Nordrhein-Westfalen hängt es ab, wie diese zugegebenermaßen sehr interessante und auch sehr wichtige Frage letztlich ausgeht. Wir sind darin einig, dass eines nicht passieren darf: Es darf nicht sein, dass die Folgerungen der Verpackungsverordnung ohne Änderung eintreten,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die 1991 in die Verpackungsverordnung aufgenommene Pfanddrohung bei zu geringer Mengenquote war damals richtig und Stand der Erkenntnis. Ich gebe ganz ehrlich zu: Wenn Sie mich vor drei Monaten gefragt hätten, dann hätte ich auch für das Dosenpfand plädiert, und zwar einfach aus dem Bauch heraus.
Ich habe ganz klar festgestellt, dass sich die Welt in diesen zehn Jahren bedeutend verändert hat und wir, bevor wir eine solche Regelung umsetzen, schon überlegen müssen, ob die Lösung überhaupt sachgerecht ist.
Zwei Annahmen sind es vor allem, die laut Umfragen auch bei einer Mehrheit der Bevölkerung zum Ja für das Einwegpfand führen: der Umweltaspekt und das Mittelstandsargument.
Beim Thema Umwelt hat Herr Kollege Dr. Caroli das, was diskutiert wird, schon richtig mit „Vermüllung der Landschaft“ beschrieben. Aber überlegen Sie einmal: Dass die Mehrwegflasche mit einem Pfand belegt ist, zeigt ihren Wert, das heißt, sie ist wert, zurückgegeben zu werden, weil sie umweltmäßig vorteilhaft ist. Ist denn dann in Zukunft die etwas teurere Dose wirklich noch mehr wert, oder ist es in Zukunft billiger, Flaschen wegzuwerfen anstatt Dosen, weil darauf ja mehr Pfand ist? Die Gefahr, dass das Zwangspfand nur die Zusammensetzung des herumliegenden Mülls verändert, ist groß. Den Mehrwegumlauf wird ein Dosenpfand nicht stärken; denn schon heute können Sie feststellen – gehen Sie einmal über Schulhöfe, gehen Sie an Tankstellen –, dass Pfandflaschen und Dosen herumliegen.
Die Dosen machen einen Anteil von 6 % am gesamten Müll in der Umwelt aus. Aber wenn man Flaschen wegwirft, gibt es auch noch Scherben. Amelie Lux ist nicht deshalb bei der „Kieler Woche“ ausgeschieden, weil sie vom Fahrrad gefallen ist, sondern weil sie dabei in eine Scherbe gestürzt ist und sich die Hand aufgeschnitten hat. Wenn keine Flasche weggeworfen worden wäre, hätte es keine Scherben gegeben.
Eines ist ganz klar – da sind wir uns einig –, aber das ist bedauerlich: Das Umweltbewusstsein ist in unserer Bevölkerung und insbesondere bei der Jugend drastisch gesunken. Deshalb gibt es nur eines: Wir müssen das Angebot der Industrie annehmen und diese 250 Millionen DM
und wenn die Mehrwegquoten unterschritten werden, gibt es ja auch noch Strafgeld – ganz klar für Informationsund Imagekampagnen verwenden, für innovative Müllbeseitigung und für die Verpackungsforschung. Warum sind unsere Bürger nicht mehr so umweltbewusst? Weil heute eben in der Öffentlichkeit nicht mehr so ganz klar ist und auch unter Fachleuten strittig diskutiert wird, ob nicht das Hin- und Herfahren der Pfandflaschen auf der Straße auch zur Umweltbelastung beiträgt.
Nun sorgt sich Herr Trittin ja plötzlich um den Mittelstand. Die kleineren Brauereien würden aber bald feststellen, dass Protektionismus hier wirklich nichts hilft. So viel Pfand kann man gar nicht verlangen, dass das helfen würde, und das Pfand bekommt man ja schließlich wieder zurück. Das heißt, für die preisbewussten Verbraucher ist nach wie vor die Dose wesentlich billiger, zumal die reine Lehre des Homo oeconomicus heute sowieso nicht mehr stimmt. Nein, der Mittelstand muss auf Qualität setzen – das wurde auch schon richtig angesprochen – und auf Regionalität.
Zum Beispiel Qualität: Milch wird glücklicherweise immer noch viel in Flaschen verkauft, weil sie daraus einfach besser schmeckt als aus dem umwelttechnisch neuerdings durchaus angesehenen Polyschlauch oder aus dem Karton.
Unser Bundesumweltminister macht eine ganz große Milchmännerrechnung auf, wenn er über die Reaktion auf die Proteste der Brauer die weit größere Gruppe des mittelständischen Einzelhandels und zum Beispiel die Tankstellen vergisst. Die Ausnahmeregelung für Betriebe mit unter 200 Quadratmetern ist eine echte Lachnummer. Mittelständische Betriebe haben eine gute Kundenbeziehung. Was glauben Sie, was geschieht, wenn die plötzlich sagen: „Diese Dose nehme ich nicht zurück, denn die hast du nicht bei mir gekauft!“?
Das Tankstellengewerbe hat mir ganz klar gesagt: Unseren Mehrweganteil haben wir in den letzten Jahren durch räumliche Vergrößerung erfolgreich auf 25 % erhöht. Zwei Rücknahmesysteme können wir auf unseren Flächen nicht unterbringen. Dann werden wir nur noch das Einwegsystem haben.
Das Gleiche gilt für die Einzelhändler. Die werden nicht mehr das teure und umständliche Mehrwegsystem praktizieren, sondern die werden einen Automaten aufstellen, der alles klein zusammenpresst. Der passt in eine Ecke, und dann muss man keine Kisten mehr schleppen. Dass die Supermärkte erst recht das Einwegsystem haben werden, ist klar. Das heißt, der nach wie vor schützenswerten Mehrwegverpackung wird ein echter Bärendienst erwiesen. Das Beispiel Schweden übrigens, das immer wieder angeführt wird, weist aus: In Schweden ist mit Pfand beim Bier der Dosenanteil bei 70 %, bei uns liegt der Dosenanteil beim Bier immer noch bei 30 %,
Fazit dieser Gesetzesfolgenabschätzung: Gewinner bei einer Einführung des Zwangspfandes wären weder die Umwelt noch der Mittelstand. Die einzigen Gewinner wären die Produzenten und Aufsteller der Rücknahmeautomaten; deren Aktien steigen derzeit auch ganz gewaltig. So viel zur rot-grünen Lobbypolitik, die wir nicht mittragen.
Verlierer sind letztlich die Verbraucher, die einmal mehr für Überregulierung und für Bürokratieaufbau zur Kasse gebeten werden, und Verlierer sind alle Bürgerinnen und Bürger durch die dann bei Umwelt und Mittelstand angerichteten Schäden.
Unser Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise ist im Koalitionsantrag dargestellt. Mein Tipp an die Opposition: Vergessen Sie Ihre Ideologie; denn, Herr Walter, Sie haben es ganz klar gesagt: Die Dose ist bequemer. Ja, glauben Sie, unsere Bürger lassen sich wegen eines Pfandes, das sie auch noch zurückbekommen, vergewaltigen? So dumm sind sie nicht. Vergessen Sie Ihre Ideologie! Stimmen Sie für unseren Antrag, wenn Ihnen die Sache des Mehrwegs wichtig ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wintruff SPD: Da lacht selbst der Döring! – Gegenruf des Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Er hat nichts zu lachen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich zu dem, was CDU und FDP/DVP vorgelegt haben, Folgendes sagen:
Erstens: Wenn 22 Milliarden Liter festgelegt werden, ist das nichts anderes als eine Absenkung der Quote von 72 % auf 66 %; denn Sie legen ja die Zahlen des Jahres 2000 zugrunde.
Zweitens: Wenn Sie 250 Millionen DM als Finanzierungsbeitrag festlegen, ist das nachsorgend statt vorsorgend.
Drittens: Wenn Sie eine zusätzliche jährliche Strafzahlung ankündigen, ist das nichts anderes als eine leere Drohung; denn wer schon 1991 eine Mahnung und Drohung in die Welt gesetzt hat und davon wieder Abstand nimmt, ist nicht mehr glaubwürdig.
Jetzt komme ich abschließend auf die Ideologie der Frau Berroth zu sprechen. Meine Damen und Herren, uns, den Roten und den Grünen, wird bei diesem Thema Ideologie vorgeworfen. Jetzt möchte ich aber einmal an das erinnern, was sich am 5. Dezember 1996 im Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Landtags von Baden-Württemberg ereignet hat.