Herr Minister, können Sie uns darüber aufklären, wo Sie in Baden-Württemberg Braunkohlevorkommen vermuten?
Erstens darf ich auf das verweisen, was vorhin aus den Reihen der SPD zitiert worden ist, nämlich dass man dafür plädiert, dass es auch in Baden-Württemberg zu Kohlekraftwerken und zu Erdgaskraftwerken kommen soll.
Zweitens geht es darum, Ihnen einen rechnerischen Unterschied deutlich zu machen, der dann eintreten würde, wenn das geschehen würde. Bislang geschieht dies nicht, weil Baden-Württemberg als Kohlekraftstandort ohnehin schon nicht geeignet ist. Aber jetzt ist dieser Standort gar nicht mehr geeignet.
Das verdankt man genau dieser Bundespolitik. Damit wird nicht nur der Klimaschutz in Baden-Württemberg ruiniert, sondern damit wird der Energiestandort Baden-Württemberg ruiniert.
Wenn der Aufschrei von Ihnen ausbleibt, zeigt das entweder, dass Sie die Interessen dieses Landes nicht vertreten wollen
(Beifall bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Dafür ist die Braunkohle das richtige Thema! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)
Schließlich zum Thema „Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie“. Hierzu muss man vielleicht doch noch einmal eine allgemeine Bemerkung machen: Es ist eine Lebenslüge aller Kernkraftgegner, davon auszugehen, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nichts mit dem Thema Klimaschutz zu tun hätte. Es ist nun einmal ein Grundtatbestand, dass der Ausstieg aus der Kernkraft eine Belastung für das Klima bedeutet; das kann man drehen und wenden, wie man will.
Sie können das Problem, diese Lebenslüge, durch drei Alternativen lösen. Stattdessen machen Sie jedoch etwas Viertes. Die erste Alternative wäre, dass Sie die Laufzeit der Kernkraftwerke wieder verlängern.
Die zweite Möglichkeit ist, dass Sie Ihr Klimaschutzziel korrigieren, weil Sie es so nicht erreichen. Die dritte Möglichkeit ist, dass Sie die Lasten des Ausstiegs aus der Kernkraft auf andere abwälzen.
Tatsächlich betreiben Sie eine Vernebelungsstrategie und eine Politik des Prinzips Hoffnung, indem Sie nämlich sagen: Die Zertifikate, die die Kraftwerksindustrie, die bisher die Kernkraftwerke betreibt, jetzt beim Umstieg und beim Ausstieg aus der Kernkraft braucht, sollen in der ersten Phase sehr begrenzt sein – ich nenne gleich die Zahlen. Sie sollen in der zweiten Phase aus dem Emissionshandelssektor kommen, ohne dass Sie eine ausreichende Ausstattung gewährleisten können. Sie sollen genau aus der Reserve kommen, von der ich vorhin gesagt habe, dass Sie sie wegen der hohen Anerkennung von Early Action künstlich verknappt haben. Das heißt, der Ausstieg aus der Kernkraft wird außerordentlich schwierig.
Wenn beispielsweise das Kernkraftwerk Obrigheim jetzt geschlossen wird, bedeutet das, dass es eine ganze Weile dauert, bis man ein Ersatzkraftwerk hat, wenn man es überhaupt schafft. In dieser Zeit wird man Strom kaufen müssen. In dieser Zeit gibt es aber keine Zertifikate. Man müsste sie eigentlich aber ab der Abschaltung eines Kraftwerks haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das ist eine Diskriminierung.
Jetzt zu den Zahlen: SPD-Abgeordnete haben im Blick auf die baden-württembergischen Kernkraftwerke gesagt, sie plädierten dafür, dass es Zertifikate im Wert von 5 Millionen Tonnen CO2 geben soll. Ich habe die Pressemitteilung dabei, falls Sie das bestreiten wollen.
Insofern muss man sagen: Wir haben die paradoxe Situation, dass Sie nicht nur die Kernkraft behindern, sondern dass Sie sogar den Ausstieg aus der Kernkraft diskriminieren.