Herr Junginger, wir haben im Umwelt- und Verkehrsausschuss öfter den Beweis erbracht, dass wir zu gemeinsamen Aktionen fähig sind, aber nicht, wenn jemand in der Öffentlichkeit einen Popanz aufbaut und sagt: „Jetzt könnt ihr mitmachen oder nicht“, sondern wenn es Ihnen um die Sache ging.
Wenn es Ihnen um die Sache ginge, hätten Sie mit uns Kontakt aufgenommen und uns nicht einfach einen Gesetzentwurf vor den Latz geknallt.
Herr Kollege Scheuermann, warum haben Sie uns, die SPD-Fraktion, bei diesen Ausführungen angeschaut und nicht die Fraktion der FDP/DVP und Herrn Pfister?
Herr Kollege Birzele, das ist ganz einfach. Ich schaue die FDP/DVP an; dazu brauche ich keinen Tagesordnungspunkt in einer öffentlichen Sitzung des Landtags.
Jetzt will ich aber ausdrücklich sagen, dass auch wir von der CDU zu einem solchen Gesetzentwurf bereit sind.
Eines allerdings, Herr Junginger und Herr Birzele, vermisse ich. Sie schreiben einfach in den Gesetzentwurf, Bürgerentscheide seien in Angelegenheiten zulässig, soweit der Gemeinderat darüber zu befinden habe. Aber wir bräuchten schon einen Negativkatalog über die paar Angelegenheiten, bei denen ein Bürgerentscheid vielleicht rechtlich gar nicht zulässig, aber vor allem politisch ganz unvernünftig wäre. Wenn Sie uns einmal sagen würden, wo Sie bereit wären, uns da die Hand zu reichen und nicht einfach eine solch billige – –
(Abg. Birzele SPD: Nur Wegfall des Positivkata- logs! – Abg. Junginger SPD: Wie es in der Koaliti- onsvereinbarung steht! – Unruhe)
Aber jetzt habe ich extra Ihren Gesetzentwurf noch einmal anhand des Gesetzes überprüft. Also, wenn das so ist,
dann sage ich jetzt nur noch einmal: In den Hauptpunkten besteht kaum noch ein Dissens zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Pfister FDP/ DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Na also! Wer sagt’s denn?)
Die Entscheidung, wann wir das machen wollen, überlassen Sie bitte noch uns. Es gibt sicher noch ein paar andere Punkte, die man in einem solchen Gesetzentwurf, in einer solchen Novelle zur Gemeindeordnung regeln möchte.
Jetzt nenne ich Ihnen einen Zeitraum: Ich gehe davon aus, dass Sie in einem Jahr nicht erneut einen solchen Gesetzentwurf einreichen müssen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Junginger SPD: Machen wir es doch heute! – Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist doch ein Wort! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist doch wirklich al- bern! – Abg. Birzele SPD zur FDP/DVP: Jetzt fällt euch aber ein Stein vom Herzen, dank unserer Vor- lage! – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Ich bedanke mich ausdrücklich dafür!)
Herr Präsident, meine – – Oh, Entschuldigung! Frau Präsidentin – ich bitte um Nachsicht –, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD, ganz besonders angesprochen: Lieber Schaumeister Junginger!
(Heiterkeit – Abg. Pauli CDU: „Meister“ würde ich nicht sagen! – Abg. Junginger SPD: Haben Sie das nötig? Haben Sie das nötig?)
Ich habe Ihren Auftritt wirklich bewundert: So viel Scheinheiligkeit! Sie haben ein ernstes Gesicht gemacht, bis Sie dann da drüben waren; dort drüben konnten Sie dann das Lachen nicht mehr verhindern.
(Abg. Junginger SPD: Fragen Sie einmal den Herrn Pfister, was er zu mir gesagt hat! – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist unser Geheimnis! – Abg. Birzele SPD: Der Kollege Scheuermann stimmt doch jetzt zu!)
Herr Stickelberger, wir haben nach Rücksprache mit Herrn Junginger zusammen vereinbart, dass eine große Palette von Wünschen und offenen Fragen, was die Gemeindeordnung anbetrifft, was das Wahlgesetz anbetrifft, gemeinsam diskutiert wird.
(Abg. Junginger SPD: Nur der Herr Pfister hat das nicht mitbekommen! Er hat gesagt: „Nicht vor der Kommunalwahl“!)
Ich bin auf Sie zugekommen, weil ich bei der Inkompatibilität von Verwandten ersten Grades die Absenkung der Einwohnergrenze von 20 000 auf 10 000 noch vor der Kommunalwahl haben wollte. Die SPD hat das mit dem Argument abgelehnt: „Wir wollen die Palette insgesamt diskutieren und nicht einen einzigen Punkt herauspicken.“
(Oh-Rufe von der FDP/DVP – Abg. Junginger SPD: Was erzählen sie uns da? Zweite Runde! – Abg. Pfister FDP/DVP zur SPD: Stimmt das? – Gegenruf des Abg. Junginger SPD: Keine Rede da- von! – Unruhe)
Das ist für mich von der Sache her unverständlich. Selbstverständlich ist klar: Sie wollten eine Schau machen, und dies ist Ihnen vermutlich auch gelungen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist doch in Ordnung! – Abg. Junginger SPD: Backen aufblasen und nichts tun! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer macht denn hier seit Jahren die Schau, Herr Kolle- ge?)
Ich sage Ihnen, dass die Sache in diesem Jahr wirklich noch diskutiert wird. Was Herr Scheuermann gesagt hat, haben Sie gehört. Unabhängig davon hätte ich Ihnen das auch gesagt: Das wird in diesem Jahr noch diskutiert.
Sie haben eben die Frage in den Raum gestellt, was passiere, wenn es bis Ende dieses Jahres nicht so weit sei.
Herr Junginger, ich biete Ihnen jetzt jede Wette an. Nehmen Sie dies an. Über die Bedingungen können wir uns noch unterhalten.